Ihre Suche nach "Arbeitszeit"
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.
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Arbeitszeit
13. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Arbeitszeiterfassung: Ausmaß an Flexibilität umstritten
Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung befasst.
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Arbeitszeit
7. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.
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Die 3. Kammer des VG Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az.: 3 A 146/22; Pressemitteilung v. 5.6.2023).
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Arbeitszeit
30. Mai 2023 - Johanna Sophie Sittner
Gestaltung einer Arbeitszeitverkürzung: Vom Anspruch auf Teilzeit bis hin zur “Vier-Tage-Woche”
Welcher rechtliche Rahmen mit welchen Gestaltungsmöglichkeiten besteht im Hinblick auf die Verkürzung der Arbeitszeit? Ein Überblick.
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Arbeitszeit
19. April 2023 - Thomas Niklas
Arbeitszeit: Das bedeutet der Referentenentwurf zur elektronischen Zeiterfassung
Das Warten hat ein Ende: Ein erster Referentenentwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung liegt vor. Die dringend erforderliche Reform des ArbZG lässt dieser allerdings vermissen.
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13. April 2023 - Dr. Timo Karsten
Pausenzeiten können Arbeitszeiten sein – Nicht nur bei Beamten
Unter welchen Voraussetzungen sind Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht des Beschäftigten als Arbeitszeit anzurechnen? Das sagt das Bundesverwaltungsgericht:
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Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitszeitgesetzgebung in einem Gesamtpaket grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete.
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Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden (Urt. v. 12.1.2023 – 2 C 22.21; PM Nr. 3/2023 v. 12.1.2023).
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8. Dezember 2022 - Dr. Sebastian Kroll
BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung
Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber keine unionsrechtlich zulässige Ausnahmeregelung getroffen hat. Form und Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung unterliegen – vorbehaltlich einer künftigen gesetzlichen Regelung – (zurzeit) der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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28. November 2022 - Christian Kaiser
Arbeitszeiterfassung und die Auskunftspflicht gegenüber dem Betriebsrat
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihrem Betriebsrat auf dessen Verlangen umfassend Auskunft über die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu geben. Das ist nicht neu - und auch kein "Paukenschlag".
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Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 13.10.2022 – 2 C 24.21; Pressemitteilung Nr. 62/2002).
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21. September 2022 - Dr. Artur Kühnel
Arbeitszeit: (Doch) Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung
Trotz aktuellen "Pauken und Trompeten" zur Erfassung der Arbeitszeit: Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung. Diese wichtige Feststellung des BAG von Anfang Mai 2022 liegt nun im Volltext vor.
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Arbeitszeit
5. Mai 2022 - Dr. Artur Kühnel
Vergütung von Überstunden: Noch hat fehlende Arbeitszeiterfassung keine Auswirkungen vor Gericht
BAG entscheidet: Fehlende Arbeitszeiterfassung ändert nichts an den Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Die Aktivitäten des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung der "Pflicht zur Arbeitszeiterfassung" à la EuGH werden allerdings Bedeutung für Fragen der Vergütungspflicht haben - was eine Reform im Arbeitszeitgesetz nicht einfacher werden lässt.
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Arbeitszeit
30. März 2022 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Vergütung von Überstunden: Wenn die Arbeitszeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag geregelt ist
Sind Arbeitsbedingungen – etwa die wöchentliche Arbeitszeit – durch einen Tarifvertrag geregelt, können sie nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, außer der Tarifvertrag lässt dies ausdrücklich zu. Was passiert mit der Überstundenvergütung, wenn gegen diesen Grundsatz verstoßen wird?
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#EFAR-News
16. November 2021 - EFAR Redaktion
EuGH erläutert Begriff „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Stellt Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie dar? Diese Frage hat der EuGH nun geklärt.
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Haben Richter Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, auf dem wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben wird? Mit dieser Frage hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun befasst.
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Mitbestimmung
31. August 2021 - Dr. Sebastian Maiß
Elektronische Arbeitszeiterfassung – droht Arbeitgebern neues Ungemach über die Mitbestimmung des Bet...
Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.
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