Anja Renz

Bestimmen die Tarifvertragsparteien, dass „außertariflich Angestellte“ jene Arbeitnehmer sind, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die der höchsten tariflichen Entgeltgruppe übersteigen, ohne hierbei einen bestimmten Abstand festzulegen, so reicht jede noch so geringe Überschreitung des Tarifentgelts für den Status und die Vergütung als „außertariflich Angestellter“ aus.

Es ist keine verbotene Diskriminierung von Müttern, tarifvertraglich vom Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit ausgeschlossen zu werden.

Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb sind laut BAG bei einer Tarifkollision zum Zeitpunkt des schriftlichen Abschlusses des letzten Tarifvertrags zu bestimmen. Ein rückwirkendes Inkrafttreten ist dabei irrelevant.

Wie muss eine Sozialauswahl der Arbeitnehmer erfolgen, die mit Abwicklungsarbeiten betraut werden sollen? Zu dieser Frage hat das LAG Düsseldorf entschieden.