#EFAR-Beiträge
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.
Lesen
Aufhebungsvertrag

10. August 2022 - Carsten Brachmann
Aufhebungsvertrag – rechtssichere Beendigung oder risikobehaftete nachträgliche Befristung?
Der genaue Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses ist bei Aufhebungsvertragsverhandlungen oft ein wesentlicher Punkt. Bei späten Zeitpunkten, die die individuelle Kündigungsfrist deutlich überschreiten, kommt regelmäßig die Frage auf, ob es sich bei dem Aufhebungsvertrag bei Licht betrachtet nicht doch um eine risikobehaftete nachträgliche Befristung handelt. Worin liegt der Unterschied und was bedeutet dies für die Praxis der Aufhebungsvertragsgestaltung konkret?
Lesen
Mitbestimmung

9. August 2022 - Prof. Dr. Michael Johannes
Nachhaltigkeit im Unternehmen: (Auch) Eine Frage der Mitbestimmung
Nachhaltigkeit und "ESG" sind Buzzwords der Stunde in den Unternehmen. Und auch der Betriebsrat wird bei der betrieblichen Umsetzung von ESG-Zielen zu beteiligen sein.
Lesen
Corona

5. August 2022 - EFAR Redaktion
Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ab sofort wieder möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30.11.2022.
Lesen
ReiseRechtKurios

2. August 2022 - Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Wenn Alkohol “inclusive” ist
Arbeit ist Arbeit und Urlaub ist Urlaub. Aber beides kann zu kuriosen Rechtsstreitigkeiten führen. Teil 3 unseres Urlaubs-Spezial #ReiseRechtKurios. Dieses Mal geht es um übermäßigen Alkoholkonsum bei „All inclusive-Reisen“.
Lesen
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt bei einem Postbeamten einen Dienstunfall dar. Das entschied das VG Aachen in einem Urteil vom 28. Juli 2022 (Az. 1 K 2167/21).
Lesen
#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 28.07.2022)
Lesen
Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 27.07.2022).
Lesen
Arbeitnehmerüberlassung

26. Juli 2022 - Dr. Anja Branz
Arbeitnehmerüberlassung als Flexibilisierungsinstrument
Wird die Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis durch Online-Plattformen gesteuert, sind arbeits- und datenschutzrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.
Lesen
Kündigung

25. Juli 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das BAG (Beschluss vom 21. Juli 2022 – 2 AZR 130/21 (A)) ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.
Lesen
ReiseRechtKurios

21. Juli 2022 - Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Im Ausland trifft man auf Ausländer
Wer arbeitet braucht auch Zeiten der Entspannung. Dazu gehören für viele Urlaubsreisen. Und die führen manchmal zu nicht weniger kuriosen gerichtlichen Auseinandersetzungen wie das Arbeitsleben. Teil 2 unseres Urlaubs-Spezial #ReiseRechtKurios. Mit einem Fall, der das Gericht „schlichtweg sprachlos“ machte.
Lesen
Corona

20. Juli 2022 - EFAR Redaktion
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Reise in ein Hochrisikogebiet
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 27. Juni 2022 entschieden (5 Ca 229 f/22).
Lesen
#EFAR-News

18. Juli 2022 - EFAR Redaktion
Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen
Um eine Kündigung aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle ging es am 06.07.2022 in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Bonn (Az. 5 Ca 322/22).
Lesen
Mit einem Beschluss vom 13. Juli 2022 hat das Arbeitsgericht Braunschweig die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt.
Lesen
Corona

13. Juli 2022 - Prof. Dr. Stefan Sell
Long Covid und die dadurch verursachten Personalausfälle
Wie hoch sind die Personalausfälle durch Corona-Erkrankungen und Long-Covid? Befunde aus dem Gesundheitsreport 2022 der Techniker Krankenkasse liefern erste Erkenntnisse.
Lesen
ReiseRechtKurios

11. Juli 2022 - Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Nicht nur im Job hat man Probleme, wenn man fliegt
Wer arbeitet, sollte auch Urlaub machen. Und was in der Zeit so alles passieren kann, ist nicht weniger skurril als das Arbeitsleben. Unser Urlaubs-Spezial #ReiseRechtKurios. Teil 1 mit dem Schwerpunkt Flugreisen.
Lesen
Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.7.2022, Az. 16 Sa 1750/21) hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt.
Lesen
Sozialplan

4. Juli 2022 - EFAR Redaktion
Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
Das LAG Düsseldorf hat über die Frage entschieden, ob ein ggf. mündlich vereinbarter erhöhter Abfindungsfaktor für Gewerkschaftsmitglieder rechtsgültig war.
Lesen