Anne Diehl

Steuer- und sozialversicherungsfreie Überstundenzuschläge, Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit, Erleichterungen hinsichtlich der Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern nach Renteneintritt, Bürokratieabbau bei der Beschäftigung von ausländischen Fachkräften und Geflüchteten und vieles mehr verspricht die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative.

Das ArbG Mainz hat nun nach dem bereits veröffentlichten Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-284/23 den zugrundliegenden Rechtsstreit im Sinne der bei Ausspruch der Kündigung schwangeren Klägerin entschieden.

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 11.09.2024)

Gerade im Homeoffice verschwimmen die Grenzen zwischen Privatem und Beruflichem immer mehr. Wie bestimmen Gesetz und Rechtsprechung, wann ein „Arbeitsunfall“ im Homeoffice vorliegt? Ein aktuelles BSG-Urteil bringt etwas Klarheit in die Thematik.

Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Damit soll Arbeiten im Alter attraktiver werden.

Haften Arbeitgeber für ein weisungswidriges DSGVO-Fehlverhalten von Mitarbeitern? U.a. zu dieser Frage hat der EuGH entschieden, ebenso zum immateriellen Schaden und zur Bemessung des Schadensersatzes. Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Die Urlaubszeit neigt sich dem Ende zu. Und damit auch unser Urlaubs-Spezial #ReiseRechtKurios. Im letzten Fall dieses Jahres geht es um verpatzte Buchungen.

„ESG“-Themen, also solche zu Umwelt, Sozialem und Governance, werden immer wichtiger für Unternehmen. Daher sollten auch Nachhaltigkeitsaspekte bei der Festlegung der Vergütung Berücksichtigung finden. Wie gelingt dies am besten?

Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Dies hat das ArbG Siegburg entschieden.

Änderungen für Krisenhelfer und für Studierende haben Bundeskabinett passiert

Eingliederung in die Organisation, Rahmenvertrag, Einzelaufträge, Tagessätze, Betriebsmittel, Unternehmerrisiko – es ist nicht leicht abzugrenzen, wann eine selbstständige und wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Anhand eines aktuellen BSG-Urteils lassen sich die Kriterien der Rechtsprechung genauer beleuchten.

Das LAG Düsseldorf hat zum tarifvertraglichen Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit und Elternteilzeit sowie zu entsprechenden Diskriminierungsfragen entschieden.

Nach Vorlage an den EuGH hat das BAG nun Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer entschieden. Die Vorgaben der DSGVO sind dabei strikt einzuhalten.

Arbeit und Urlaub gehören zusammen wie Essen und Trinken. Um das Letztgenannte geht es in unserem neuen Beitrag in der Reihe #ReiseRechtKurios.

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss kann auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen wurden.

Die 7. Kammer des VG Trier hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen (7 K 1185/24.TR; Pressemitteilung Nr. 12/2024 v. 26.08.2024).

Nun hat auch das BAG zur Kündigung per Einwurf-Einschreiben entschieden. Danach liegt ein Anscheinsbeweis jedenfalls dann vor, wenn die Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post AG erfolgt.

Mit Urteil 3 Ca 1900/23 vom 10.07.2024 hat das Arbeitsgericht Halle der Klage eines Lehrers teilweise stattgegeben, mit der er die Vergütung für an Feier- und Ferientagen ausgefallene Vorgriffsstunden verlangt hat (Pressemitteilung v. 12.08.2024).