Anne Diehl

Welche Arbeitsmittel sind für die Erbringung der geschuldeten Tätigkeit erforderlich und daher vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen?

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Bestimmung allerdings einer Billigkeitskontrolle. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21; PM v. 30.11.2022).

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 12. Senat des FG Köln mit seinem am 25.11.2022 veröffentlichten Urteil vom 10.11.2021 entschieden (12 K 2486/20).

Eine Luftverkehrsgesellschaft darf die „Personalvertretung Kabine“ nicht aus Kostengründen auf ein Online-Seminar verweisen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Beschl. v. 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21; PM v. 24.11.2022).

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihrem Betriebsrat auf dessen Verlangen umfassend Auskunft über die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu geben. Das ist nicht neu - und auch kein "Paukenschlag".

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022, Az. 2 A 460/22; PM v. 24.11.2022).

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 mit der erforderlichen Mehrheit eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ als Empfehlung für die deutschen (Erz-)Bistümer beschlossen. Sie löst die Grundordnung vom 27.04.2015 ab, die nach einigen Jahren einer Evaluation unterzogen wurde. Die Artikel der Grundordnung bilden die rechtliche Grundlage der Arbeitsverfassung der katholischen Kirche in Deutschland. Sie gilt für die rund 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und ihrer Caritas.

Für ESG-Berichte gab es bislang keine einheitlichen Vorgaben, etwa im Arbeitsrecht. Damit wird bald Schluss sein: Die EFRAG (Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung) hat Entwürfe für die Berichtsstandards beschlossen.

Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des ArbG Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ab.

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31.03.2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30.11.2022 ausgelaufen.

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1. Januar 2023 und deren Folgen für Arbeitgeber und Beschäftigte sollten nicht unterschätzt werden. Ein Überblick.

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.

Hessisches Landessozialgericht Darmstadt: Es besteht kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz.

Das ArbG Gießen hat sich mit mehreren Klagen auf Beschäftigung sowie auf Vergütung während der Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter befasst.

Das LAG Düsseldorf hatte über außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen im Vorfeld einer Betriebsratswahl zu entscheiden.

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam.

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Zuschüsse oder Sachbezüge bis zu einem Betrag von 3.000 EUR gewähren. Mit der sog. Inflationsausgleichsprämie wurde eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise geschaffen. Zur rechten Zeit könnte man meinen, lag die durchschnittliche Inflationsrate im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bei +10.4%. Die Veränderungen des Verbraucherindex in den Bereichen Lebensmittel (+17.7%) und Energie (+44.5%) sind sogar noch dramatischer.