Anne Diehl

Übersendet der Wahlvorstand unter Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 1 WO Briefwahlunterlagen auch an solche Arbeitnehmer, von denen er wusste, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Unabkömmlichkeit ihre Tätigkeit im Betrieb verrichten, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen.

Durften medizinische Einrichtungen von ihren Mitarbeitern einen Immunitätsnachweis verlangen und bei Nichtvorlage ohne Lohnausgleich freistellen oder abmahnen? Zu diesen Fragen hat das BAG entschieden.

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.

Eine Beleidigung des Arbeitgebers, von Vorgesetzen und Kollegen kann eine Kündigung rechtfertigen – auch wenn die Herabwürdigung in den sozialen Medien gepostet wird. Ob man sich allein durch das Teilen eines Beitrags eine Beleidigung zu eigen macht, ist allerdings fraglich.

Es ist keine verbotene Diskriminierung von Müttern, tarifvertraglich vom Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit ausgeschlossen zu werden.

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne Weiteres die Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Dies hat das ArbG Kiel entschieden.

Das BAG hat im März 2024 zur Frage des Bestehens eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 EFZG bei einer SARS-CoV-2-Infektion ohne Symptome entschieden und dabei auch das Verhältnis zu möglichen Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers aus § 56 IfSG thematisiert.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat bedarf eines Beschlusses des Gremiums. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Rechtsanwalt nur die Ansprüche eines einzelnen Mitglieds geltend macht. Fehlt es an einem wirksamen Betriebsratsbeschluss, besteht kein Anspruch des Betriebsrats(mitglieds) gegen den Arbeitgeber auf Kostentragung. Begleicht dieser die Anwaltsrechnung trotzdem, kann er die Kosten nicht vom Betriebsratsmitglied ersetzt verlangen.

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachlichen Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aktualisiert. Die gravierendste Änderung betrifft den Geltungsbereich der Erlaubnispflicht nach dem AÜG. Durch die Einbeziehung von Arbeitnehmern, die aus dem Ausland virtuell für ein Unternehmen in Deutschland tätig werden, werden insbesondere Employer-of-Record-Modelle betroffen sein.

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.

Warum das Treffen mit der Ex keine erforderliche Betriebsratsarbeit darstellt und ein Arbeitszeitbetrug auch bei Vollfreistellung möglich ist: Das LAG Niedersachsen hat deutlich gemacht, wo es die Grenze zur erheblichen Rücksichtslosig- und Eigennützigkeit sieht und warum Betriebsratsmitglieder keinesfalls „unbegrenzte Freiheiten“ genießen.

Nun hat auch das BAG zu einer Schadensersatzforderung wegen nicht erfolgter Zielvorgabe entschieden - Zielbonus ist nicht gleich Zielbonus.

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im AÜG berufen.

Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist kann im schnelllebigen Berufsleben sinnvoll sein. Doch bei der vertraglichen Gestaltung ist Obacht geboten. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Vereinbarung der rechtlich zulässigen als auch der gewollten Reichweite einer derartigen Klausel.

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat das BSG entschieden.

Politische Diskussionen über den Zugang zu Sozialleistungen für zugewanderte Personen sind keine Seltenheit. Doch welchen Rahmen hat der nationale Gesetzgeber nach europäischem Recht, um langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige von Sozialleistungen auszuschließen? Zumindest eine zeitliche Höchstgrenze für die Antragsvoraussetzungen stellt der EuGH dar.