Bernd Weller

Mindestpersonalbesetzung und Mitbestimmung: Das LAG Hamburg gesteht dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu. Und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen. Eine Würdigung.

Die Neuregelungen zur Digitalisierung der Betriebsverfassung und insbesondere der Betriebsratsarbeit sind vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Lage beschlossen, allerdings nur befristet. Und werfen Fragen auf, etwa für eine wirksame Beschlussfassung im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen.

Neue Urteile der Landesarbeitsgerichtsbarkeit verschärfen die Anforderungen an das Kosultationsverfahren bei Massenentlassungen.

Eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung und Zuständigkeit des Betriebsrats bei Einführung innerbetrieblicher Meldesysteme im Hinblick auf Datenpannen wirft mehr Fragen auf als diese klärt.

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung per WhatsApp, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

Seit Jahren wird unter Arbeitsrechtlern diskutiert, dass der Gesetzgeber einen neuen Modus für die Durchführung der Betriebsratswahl ermöglichen sollte – die digitale Betriebsratswahl bzw. Onlinewahl. Aktuelle Rechtsprechung wärmt die Diskussion erneut auf.

Das BAG stellt klar: Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen einseitig Partei für oder gegen eine Kandidatenliste im Rahmen einer Betriebsratswahl ergreifen.

Bei der Betrachtung von Risiken für Unternehmen, Geschäftsführer/Vorstände und Compliance-Beauftragte wird der Blick oft auf wirtschaftsrechtliche Themen verengt. Dem Thema arbeitsrechtliche Compliance, etwa bei der Betriebsratswahl, wird nur eingeschränkte Beachtung geschenkt.

In der Regel dürfte das zuletzt vom BVerfG geschützte dritte Geschlecht das Minderheitsgeschlecht sein, sofern dem Betrieb auch nur eine dem dritten Geschlecht zuzurechnende Person angehört. Was gilt damit für die Betriebsratswahlen 2018?

Kommt eine Haftung der Betriebsratsmitglieder bei sachwidriger Besetzung der Einigungsstelle in Betracht? Ein aktuelles LAG-Urteil lässt aufhorchen.

Hilfspersonen des Betriebsrats, etwa die Kommunikationsbeauftragten: welche Rechte und Pflichten kennt das Gesetz? Wer wählt Hilfspersonen des Betriebsrats aus und welche Aufgaben haben diese?

Insbesondere Diskussionen und Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu den Themen Mitarbeiterüberwachung und Gesundheitsschutz stehen im Fokus der Rechtsprechung. Zuletzt trafen beide Themen vor dem BAG aufeinander.

Inwieweit darf der Betriebsrat bei den Zielen und Evaluierungen der einzelnen Mitarbeiter basierend auf einer Zielvereinbarung mitwirken und welche Informationsrechte stehen ihm dabei zu?

Oft streiten Betriebsrat und Arbeitgeber darüber, ob der Betriebsrat einen Anwalt einschalten darf und in welcher Höhe der Arbeitgeber das Honorar dafür zu tragen hat. Eine aktuelle entscheidung des BAG sorgt nun für Klarheit - oder doch nicht?