Christian Böhm

Allein die Verletzung von Vorschriften aus der DSGVO begründet für sich noch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Machen Beschäftigte Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen durch Unternehmen geltend, müssen diese einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden darlegen und beweisen. Hierbei genügt es nicht, wenn sie sich auf einen abstrakten Kontrollverlust, wie die Unkenntnis der Datenverarbeitung, eine bestimmte Gefühlslage oder ein besonderes Spannungsverhältnis zu Arbeitgebern berufen.

Nach einer Kündigung durch Arbeitgeber hat es sich zur Vermeidung von Annahmeverzugslohnansprüchen etabliert, dem gekündigten Mitarbeiter offene Stellenanzeigen zu übermitteln. Denn nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) ist klar, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis – zur Vermeidung von böswillig unterlassenem Zwischenverdienst – aktiv eigene Bewerbungsbemühungen entfalten müssen. Das BAG entschied nun darüber, ob diese Obliegenheit auch bereits während des Laufs der Kündigungsfrist besteht.

Besteht eine ungleiche Vergütung im Vergleich von Frauen und Männern, müssen Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zur unterschiedlichen Vergütung geführt haben. Steht eine geschlechtsbedingte Benachteiligung fest, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nachzahlung der Entgeltdifferenz.

„AGG-Hopper“ haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das nicht nur Arbeitsgerichte, sondern insbesondere Unternehmen beschäftigt und Kapazitäten bindet. Bereits das LAG Hamm hatte dies in der Vorinstanz erkannt und das Vorgehen im konkreten Fall als „Geschäftsmodell der zweiten Generation“ bezeichnet. Mit seiner Entscheidung stärkt das BAG nun die Position von Arbeitgebern, wenn es um Bewerbungen geht, die allein auf eine Geldentschädigung nach dem AGG abzielen.

Steuer- und sozialversicherungsfreie Überstundenzuschläge, Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit, Erleichterungen hinsichtlich der Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern nach Renteneintritt, Bürokratieabbau bei der Beschäftigung von ausländischen Fachkräften und Geflüchteten und vieles mehr verspricht die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative.