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  • Kündigung interner Datenschutzbeauftragter in der Insolvenz?
    Quelle : Buse 03.10.2023 - 08:00 Von Dr.Andreas Lang
  • Mit der Arbeit auf die Wiesn (das Oktoberfest) und ohne Arbeitsverhältnis wieder heim
    Quelle : ADVANT Beiten 02.10.2023 - 14:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Rückzahlung von Fortbildungskosten gewünscht? Dann lohnt sich ein genauer Blick in den Vertrag!
    Quelle : KLIEMT.blog 02.10.2023 - 10:30 Von Dr. Maya Poth
  • BAG: Verwertbarkeit offener Videoüberwachung
    Quelle : Beck-Blog 02.10.2023 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich?
    Quelle : VAHLE KÜHNEL BECKER (Blog: Arbeitsrecht FreshUp) 01.10.2023 - 18:36
  • Razzia bei VW im Zusammenhang mit überhöhten Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder
    Quelle : Beck-Blog 30.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
    Quelle : Arbeitsrechtblog von OC 29.09.2023 - 14:19 Von caroline
  • ArbG Aachen: Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen.
    Quelle : Beck-Blog 29.09.2023 - 10:23 Von stoffels
  • Das Betriebsratsmandat und die Identität des Betriebs: Ein Rechtsstreit in der Modewelt
    Quelle : PWWL 29.09.2023 - 09:14 Von alice
  • Recent developments in ESG and pensions
    Quelle : KLIEMT.blog 29.09.2023 - 08:44 Von Ius Laboris
  • Wird das Arbeitsrecht künftig unbürokratischer?
    Quelle : KLIEMT.blog 28.09.2023 - 08:40 Von Katharina Fenner
  • Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Antritt einer 10-stündigen Bahnreise
    Quelle : ArbRB-Blog 27.09.2023 - 09:40 Von Henning Hülbach
  • Entspannt aber rechtskonform: Wann stellt eine Dienstleistung eine Arbeitsleistung dar?
    Quelle : KLIEMT.blog 27.09.2023 - 08:41 Von Sandra Fredebeul
  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Social Media?
    Quelle : KLIEMT.blog 26.09.2023 - 08:38 Von Christine Norkus
  • Unterschiedliche Nachtzuschläge: BAG sieht kein Problem.
    Quelle : Buse 26.09.2023 - 08:00 Von Nikolai Lasaroff
  • Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
    Quelle : PWWL 25.09.2023 - 12:47 Von alice
  • LAG München: Kündigung der Referentin in der KZ-Gedenkstätte Dachau wegen Faschismusvergleichs ist wirksam
    Quelle : Beck-Blog 25.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Informationsrechte des Betriebsrats über Fremdpersonaleinsatz
    Quelle : KLIEMT.blog 25.09.2023 - 08:28 Von Hasret Seker
  • ArbG Berlin bestätigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB
    Quelle : Beck-Blog 22.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Equal Pay Day 2023: where are we on the gender pay gap?
    Quelle : KLIEMT.blog 22.09.2023 - 08:40 Von Ius Laboris

Christian Kuß

Alle Autoren
RA Christian Kuß, LL.M., EuroPrise Legal Expert und Partner bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Büro Köln

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#EFAR-Beiträge

Sozialrecht
2. Oktober 2023 - EFAR Redaktion

BSG: Krankengeld auch bei verspäteter AU-Feststellung

Das BSG hat zur Rechtsfrage der Rechtzeitigkeit eines Arzttermins am letzten Tag einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit für den Erhalt des Krankengeldanspruchs entschieden.
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Vergütung Fahrrad
28. September 2023 - EFAR Redaktion

Beschäftigte müssen Raten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung selbst zahlen

In einem Urteil vom 02.09.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.
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Homeoffice
26. September 2023 - Jana Hassel

#EFAR-Basics: Homeoffice

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 26.09.2023)
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Homeoffice Büro
26. September 2023 - Claudia Knuth

Homeoffice, Workation und Co. vs. Präsenzpflicht in Unternehmen: Rechtlicher Rahmen für „Rückholaktionen“

Immer öfter gehen Arbeitgeber (u.a. Zoom, OpenAI, Tesla, Google, Amazon) dazu über, die Mitarbeiter wieder aus dem Homeoffice oder Mobile Office zurück ins Büro zu holen. Aber wie und unter welchen Voraussetzungen können mobile Arbeitsformen beendet und Arbeitnehmer wieder dazu verpflichtet werden, an ihren betrieblichen Arbeitsplatz zurückzukehren?
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Zeugnis Zeugnis
25. September 2023 - Dr. Peter Körlings

Schlussformel im Arbeitszeugnis: Einmal dankbar – ewig dankbar?

Auf eine Krönung des Arbeitszeugnisses mit Dank, Bedauern und guten Wünschen hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch. Der Arbeitgeber darf eine einmal erteilte Schlussformel aber nicht mehr revidieren, auch wenn nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine langwierige Auseinandersetzung über das Arbeitszeugnis folgt. Der Beitrag ordnet das dazu im Juni 2023 ergangene BAG-Urteil ein und gibt Hinweise für die Gestaltung von Arbeitszeugnissen.
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Kündigung Funkturm Berlin
22. September 2023 - EFAR Redaktion

Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb

Das ArbG Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.
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Betriebsrat
21. September 2023 - Dr. Stefan Middendorf

Beitragsserie zum Modell „Employer of Record“: Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Modell des „Employer of Record“ rückt immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Eine Beitragsserie beleuchtet das Modell mit Fokus auf die Themen Arbeitnehmerüberlassung und Mitbestimmung des Betriebsrats.
Lesen
Arbeitnehmerüberlassung
20. September 2023 - Dr. Stefan Middendorf

Beitragsserie zum Modell „Employer of Record“: Fragen im Arbeitnehmerüberlassungsrecht

Das Modell des „Employer of Record“ rückt immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Eine Beitragsserie beleuchtet das Modell mit Fokus auf die Themen Arbeitnehmerüberlassung und Mitbestimmung des Betriebsrats.
Lesen
Beamte Entfristung
19. September 2023 - EFAR Redaktion

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter “Entfristung” des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer...

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 14.9.2023 – 2 C 9.22, Pressemitteilung v. 14.9.2023).
Lesen
Compliance Büro
18. September 2023 - Dr. Maximilian Koschker, LL.M.

Private Nutzung von IT am Arbeitsplatz: Folgen der Erlaubnis vs. Folgen des Verbots

Die Erlaubnis zur privaten Nutzung von IT-Betriebsmitteln ist für Arbeitgeber eine Gratwanderung. Wir zeigen auf, welche Folgen die Erlaubnis bzw. das Verbot jeweils hat.
Lesen
Kündigung Wein
15. September 2023 - EFAR Redaktion

Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier – Arbeitsverhältnis beendet

Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich vor der Dritten Kammer des LAG Düsseldorf auf deren Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt.
Lesen
Datenschutz Videoüberwachung
14. September 2023 - Tobias Neufeld, LL.M.

BAG: Datenschutz ist kein Tatenschutz

Warum weder die DSGVO noch eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitsgericht die Verwertung von Tatsachenvortrag des Arbeitgebers aus dessen rechtswidriger Datenverarbeitung in Kündigungsschutzsachen verbieten.
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Befristung Fußball
11. September 2023 - Dr. Alexandra Henkel MM

Pandemiebedingter Saisonabbruch ist kein Verlängerungsgrund für Profifußballer

Profifußballer, die in ihren auf eine Spielzeit befristeten Arbeitsverträgen häufig eine Verlängerungsklausel für eine weitere Spielzeit haben, wenn sie auf eine definierte Mindestzahl an Einsätzen in der Saison kommen, haben keinen Anspruch eine Verlängerung durch Anpassung der Mindestzahl nach unten, wenn coronabedingt zu viele Spiele ausgefallen sind. Um die Wirksamkeit der Klausel selbst ging es vor dem BAG nicht.
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Betriebsrat Flughafen
8. September 2023 - EFAR Redaktion

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein solches hatte die Arbeitgeberin, ein u.a. am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, mit der Begründung ausgesprochen, der Betriebsratsvorsitzende habe Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen.
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Arbeitsvertrag Provision
7. September 2023 - Dr. Michael Matthiessen

Keine Erstattung der Vermittlungsprovision durch Arbeitnehmer

Zahlt der Arbeitgeber für die Vermittlung eines Arbeitnehmers eine Provision an einen Personaldienstleister und beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kurzfristig nach Einstellung, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Provision auch dann nicht erstatten, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Entsprechende Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam.
Lesen
Kündigung Kirchenorgel
6. September 2023 - EFAR Redaktion

Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
Lesen
Kündigung Funkturm Berlin
5. September 2023 - EFAR Redaktion

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen.
Lesen
Corona Corona
4. September 2023 - EFAR Redaktion

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber

Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des VG Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann.
Lesen

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