Christian Kuß

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaft eine Absage erteilt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, aktiv E-Mail-Adressen der Beschäftigten herauszugeben oder Zugang zu internen Kommunikationsplattformen zu ermöglichen.

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 29.04.2025)

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige – wie in Zeiten der Corona-Pandemie – (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs- und Familienleben zu vereinbaren sucht.

Der Streit um die Zahlung des Annahmeverzugslohns und die Frage, unter welchen Umständen dieser Anspruch aufgrund eines böswilligen Unterlassens des Arbeitnehmers gemäß § 11 Nr. 2 KSchG gekürzt werden darf, ist ein wahrhaftiger Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten.

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.

CDU, CSU und SPD ("Koalitionspartner") haben sich in einem umfangreichen Koalitionsvertrag auf die Politik der kommenden Jahre verständigt, die der Bewältigung der "historischen Herausforderungen" dienen soll.

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden.

Der EuGH hat die Entscheidung zu einem Verfahren verkündet, in dem es um die Verpflichtung von Arbeitgebern zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von Hausangestellten und die Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Arbeitszeitrichtlinien ging.

Gleiche Tätigkeit, gleiche Arbeitszeit, aber Dein Kollege verdient mehr als Du? In jüngster Zeit wurden solche Fälle oft im Zusammenhang mit dem Gender Pay Gap diskutiert. Doch nun spielt die geschilderte Vergütungsungleichheit im Teilzeitrecht – und hat gerade den Segen des BAG erhalten. Wie geht das?

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG nach längerer Zeit erneut zum Widerruf des auch privat genutzten Dienstwagens geäußert. Es hat dabei die Inhaltskontrolle eines vereinbarten Widerrufsvorbehalts und die Ausübungskontrolle des Widerrufs behandelt. Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung und konkretisiert sie in einzelnen Punkten.

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des BSG entschieden.

Das BAG hatte sich in einem Urteil erneut mit Fragen des Annahmeverzugslohns auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu geblieben, wonach gemäß § 11 Nr. 1 KSchG neben den Entgelten aus einem neuen Arbeitsverhältnis auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder aus einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Annahmeverzugslohnanspruch anzurechnen sind.

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an. So hat der 13. Senat des LSG Baden-Württemberg entschieden, dass Auftragnehmer eines Dopingkontrollunternehmens abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.

Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat am 14.02.2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 01.04.2025 in Kraft.

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen.

Unternehmen sehen sich häufiger vor Herausforderungen, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten. Restrukturierungs- und Reorganisationsmaßnahmen sind taugliche Mittel, Personalkosten zu sparen und Unternehmen neu aufzustellen. Erreichen Personalabbaumaßnahmen bestimmte Schwellenwerte, ist eine Massenentlassungsanzeige zu stellen. Ist sie nicht richtig, unvollständig oder bei der falschen Behörde gestellt, droht die Unwirksamkeit aller ausgesprochener Kündigungen. Aber welche Agentur für Arbeit ist zuständig und welche Beschäftigten sind in der Anzeige zu berücksichtigen?

Das BAG hat sich erneut mit den Voraussetzungen und Folgen eines Betriebsübergangs beschäftigt. Konkret beschied das Gericht, wann etwa eine übertragungsfähige Einheit vorliegt und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Zuordnung der Arbeitnehmer zur in Rede stehenden Einheit erst herbeiführen darf.