Christian Kuß

Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen. 382 Abgeordnete stimmten für das Verhandlungsmandat, 249 dagegen und 13 enthielten sich.

Durch die 2023 in Kraft getretene EU-Entgelttransparenz-Richtlinie („EntgTrRL“) sind die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Förderung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen weiter vorangetrieben worden. Wie verhält es sich um die in diesem Zusammenhang bestehenden aktuellen und zukünftigen Rechte und Pflichten im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung?

Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.

Fordert ein Wahlvorstand Informationen in Form personenbezogener Daten an, kann die Weitergabe datenschutzrechtlich unzulässig sein, wenn noch nicht geklärt ist, ob an dem Standort eine Betriebsratswahl wirksam durchgeführt werden kann.

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen: Das ist das Ziel der Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union. Eine Kommission überreichte Karin Prien Vorschläge zur bürokratiearmen und wirksamen Umsetzung der Richtlinie.

Darf die Diakonie eine Erzieherin kündigen, weil sie zugleich als Pornodarstellerin arbeitet? Ja, urteilten das Arbeitsgericht Augsburg (Urt. v. 22.10.2014 – 10 Ca 1518/14) und das Landesarbeitsgericht München (Urt. v. 21.04.2015 - 6 Sa 944/14).

Das Bundeskabinett hat Beschlüsse für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum stehen gut 50 Eckpunkte, auf die sich das Regierungsteam geeinigt hat. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. U.a. soll Bürokratie im Arbeitsschutz abgebaut werden.

Zum 01.10.2025 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre „Fachlichen Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ aktualisiert. Die Anpassungen enthalten wichtige Präzisierungen für internationale Konstellationen und „rein digitale“ Einsätze von Leiharbeitnehmern aus dem Ausland.

Beschäftigte sind gegen Gefahren aus dem Bereich ihres Arbeitsplatzes versichert, wenn sie sich im Wesentlichen wegen der versicherten Beschäftigung dort aufhalten und sich eine spezifische Gefahr verwirklicht, der sie durch die Eingliederung in den Betrieb ausgesetzt sind. Wenn der Arbeitgeber die betriebliche Getränkeversorgung ausdrücklich in einem von ihm als Sozialraum gewidmeten Raum verortet, ist dieser seiner Risikosphäre zuzurechnen. Das hat das BSG entschieden.

Der Zweite BAG-Senat hat erneut entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis gem. § 15 Abs. 3 TzBfG keinen Regelwert gibt – nicht prozentual zumindest. Gewisse Parameter lassen sich der Rechtsprechung des Senats dennoch entnehmen.

Der EuGH hat seine Urteile in den Rechtssachen C-134/24 und C-402/24 zu Massenentlassungen verkündet. Danach ist eine Kündigung frühestens 30 Tage nach der Massenentlassungsanzeige wirksam und keine Nachholung möglich.

Leitet ein Betriebsratsmitglied dienstliche E-Mails mit sensiblen betrieblichen Daten an seine private E-Mail-Adresse weiter, kann dies den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigen.

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 01.07.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. (BAG)

Das LAG München hatte über umfangreiche Ansprüche eines als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten zu entscheiden, die in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten häufig eine Rolle spielen. Der Student war nach eigenen Initiativen zur Einleitung einer Betriebsratswahl nicht mehr in den Dienstplan aufgenommen worden. Das Gericht sprach ihm u.a. Vergütungs- und Annahmeverzugslohn sowie Schadensersatz, eine Entschuldigung und einen Anspruch aus § 612a BGB zu.

Der Zweite Senat des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den EuGH vorausgegangen war – hatte das BAG den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei.

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist.

Das Hess. LAG hat eine zentrale Weiche für die zukünftige Gestaltung des betrieblichen Datenschutzes gestellt: Es entschied, dass das erzwingbare Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen kein umfassendes und erzwingbares Gestaltungsrecht bezüglich der allgemeinen datenschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers begründet.

Am 09.10.2025 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit einer überraschend großen Mehrheit von 75% die neue Richtlinie betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte 2009/38/EG verabschiedet.