Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)

Ist die Angabe des Geschlechts zur Erfüllung von Verträgen oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich oder widerspricht sie dem Prinzip der Datenminimierung? Zu dieser Frage hat der EuGH entschieden. Was bedeutet dies für Arbeitsverhältnisse?

Laut dem Sächsischen LAG führt ein Datenschutzverstoß zu einem Beweisverwertungsverbot. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der BAG-Rechtsprechung nicht haltbar.

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber umfangreiche Auskunftsrechte. Das BAG urteilte nun zu deren Umfang und welche technischen sowie organisatorischen Maßnahmen der Betriebsrat treffen muss, um personenbezogene Daten vom Arbeitgeber zu erhalten.

Warum weder die DSGVO noch eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitsgericht die Verwertung von Tatsachenvortrag des Arbeitgebers aus dessen rechtswidriger Datenverarbeitung in Kündigungsschutzsachen verbieten.

Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 einen Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA erlassen, das EU-US Data Privacy Framework („DPF“). Damit sind die USA wieder ein Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO. Wie funktioniert das DPF und was ist bei einem Wechsel zum DPF zu beachten?

Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen des Anspruches auf Auskunft und Kopie über die verarbeiteten personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und gibt Hilfestellung beim Umgang mit derartigen Anfragen.

Der EuGH hat klargestellt, dass die DSGVO auch im Zivilgerichtsverfahren und damit auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt. Der Konflikt zwischen prozessualem Beibringungsgrundsatz (und Beweislast) und datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten ist dabei mittels einer Zweischritt-Prüfung aufzulösen. Das gilt für den Parteivortrag wie auch für Beweisanordnungen des (Arbeits-)Gerichts.