Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)

Der EuGH hat klargestellt, dass die DSGVO auch im Zivilgerichtsverfahren und damit auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt. Der Konflikt zwischen prozessualem Beibringungsgrundsatz (und Beweislast) und datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten ist dabei mittels einer Zweischritt-Prüfung aufzulösen. Das gilt für den Parteivortrag wie auch für Beweisanordnungen des (Arbeits-)Gerichts.