EFAR Redaktion

Das BAG hatte sich mit einem pandemiebedingten Saisonabbruch bei Profifußballern zu beschäftigen.

Das BAG hat Verfahren mit Bezug zu § 17 KSchG bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt, da das vom BAG entwickelte Sanktionssystem möglicherweise nicht im Einklang mit der Massenentlassungsrichtlinie steht.

Der 21. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann (Urt. v. 27.4.2023 - L 21 U 231/19; Pressemitteilung v. 12.5.2023). Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Bundestag hat am 11.05.2023, der Bundesrat am 12.05.2023 dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben.

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden (Urt. v. 27.4.2023 - VG 4 K 311/22; Pressemitteilung Nr. 21/2023 v. 9.5.2023).

Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut SG Speyer (Urt. v. 9.5.2023 - S 12 U 88/21) lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen (Pressemitteilung v. 9.5.2022).

Das LAG Düsseldorf musste nach einem Vergleichswiderruf nun in einem Verfahren entscheiden, in dem ein Angestellter im öffentlichen Dienst seine unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung seiner Vergütung feststellen lassen wollte.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren.

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind.

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Urt. v. 2.3.2023 - 10 K 664/22; Pressemitteilung v. 25.4.2023).

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Urt. v. 20.3.2023 – L 4 BA 2739/20; Pressemitteilung v. 21.4.2023).

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen.

Das ArbG Lüneburg hat mit Beschluss vom 5. April 2023 (Az. 2 BV 6/22) die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/Luhe ersetzt (Pressemitteilung v. 5.4.2023).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (Urt. v. 20.2.2023 – L2/12 BA 17/20; Pressemitteilung v. 3.4.2023).

Der 3. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 13. März 2023 entschieden (Az. 3 K 2900/22; Pressemitteilung v. 29.3.2023).