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  • „Neue Spielregeln“ des BAG bei Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes: für Arbeitgeber ein Grund zum Jubeln?
    Quelle : VAHLE KÜHNEL BECKER (Blog: Arbeitsrecht FreshUp) 31.05.2023 - 09:32
  • LAG Baden-Württemberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
    Quelle : Beck-Blog 31.05.2023 - 08:36 Von stoffels
  • Inhalt, Reichweite und Instrumente der Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat
    Quelle : KLIEMT.blog 31.05.2023 - 07:40 Von Dr. Kerstin Seeger 
  • Equal Pay durch mehr Lohntransparenz? 
    Quelle : CMSHS 30.05.2023 - 15:54 Von Carsten Domke
  • Verfall, Verjährung, Mitwirkungsobliegenheit – Deutsches Urlaubsrecht „made in“ Luxemburg – Teil 2
    Quelle : ArbRB-Blog 30.05.2023 - 09:05 Von Thomas Niklas / Thomas Köllmann
  • EuGH: Endlich eine Entscheidung über die Überlassungshöchstdauer?
    Quelle : Buse 30.05.2023 - 08:00 Von Dr. Julia Bruck
  • Deutschlandticket, BahnCard & Co – Was sollten Arbeitgeber beachten?
    Quelle : KLIEMT.blog 30.05.2023 - 07:27 Von Friederike Welskop
  • BAG: keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel bei pandemiebedingtem Saisonabbruch
    Quelle : Beck-Blog 29.05.2023 - 12:39 Von stoffels
  • AGG-Hopping – Für Bewerbende top, für die Arbeitgeberseite ein Flop?!
    Quelle : Küttner Feed 29.05.2023 - 08:00
  • Rechtsanwälte als Scheinselbständige – BGH bejaht strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt
    Quelle : Beck-Blog 26.05.2023 - 12:47 Von stoffels
  • GDPR: five years on
    Quelle : KLIEMT.blog 26.05.2023 - 08:00 Von Ius Laboris
  • Betriebsratsanhörung bei versehentlich falschen Angaben und Kenntnis des Betriebsrats wirksam
    Quelle : KLIEMT.blog 25.05.2023 - 08:00 Von Camille Scheidel
  • LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl im deutschen Betriebsteil denkbar, auch wenn Hauptbetrieb im Ausland liegt
    Quelle : ADVANT Beiten 24.05.2023 - 14:00 Von Dr. Dietmar Müller-Boruttau, Michael Riedel
  • EuGH zum Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten
    Quelle : Beck-Blog 24.05.2023 - 12:54 Von stoffels
  • Einmaleins zum Streikrecht – ab wann, durch wen und für was darf gestreikt werden?
    Quelle : KLIEMT.blog 24.05.2023 - 07:30 Von Stephan Nakszynski
  • Kürzung der Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge zulässig – (kein) Grund zur Freude für Arbeitgeber?
    Quelle : PWWL 23.05.2023 - 21:09 Von alice
  • Zum Diversity Tag: Diversity Management im Unternehmen
    Quelle : Allen & Overy 23.05.2023 - 10:03
  • Minderheitenschutz: Schutz der Minderheitsgesellschafter in der GmbH.
    Quelle : Buse 23.05.2023 - 08:00 Von Prof. Dr.Peter Fissenewert
  • Kann weg – Abberufung des Abfallbeauftragten per Direktionsrecht?
    Quelle : KLIEMT.blog 23.05.2023 - 07:30 Von Dr. Sebastian Verstege 
  • Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstößen? (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 – Rs. C-300/21)
    Quelle : PWWL 22.05.2023 - 15:10 Von alice

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#EFAR-Beiträge

Befristung Fussball
27. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Das BAG hatte sich mit einem pandemiebedingten Saisonabbruch bei Profifußballern zu beschäftigen.
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Kündigung
17. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

Das BAG hat Verfahren mit Bezug zu § 17 KSchG bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt, da das vom BAG entwickelte Sanktionssystem möglicherweise nicht im Einklang mit der Massenentlassungsrichtlinie steht.
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Unfallversicherung Unfallversicherung
15. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Kein Unfallversicherungsschutz für Leichenumbetter mit PTBS

Der 21. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann (Urt. v. 27.4.2023 - L 21 U 231/19; Pressemitteilung v. 12.5.2023). Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Whistleblowing Telefonat
12. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Bundestag und Bundesrat stimmen für Kompromiss zum Hinweisgeberschutz

Der Bundestag hat am 11.05.2023, der Bundesrat am 12.05.2023 dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt.
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Diskriminierung Berlin
10. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben.
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Arbeitszeit Arbeitszeit
9. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden (Urt. v. 27.4.2023 - VG 4 K 311/22; Pressemitteilung Nr. 21/2023 v. 9.5.2023).
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Corona Corona
9. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Corona-Infektion bei ungeklärter Ansteckung kein Arbeitsunfall

Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut SG Speyer (Urt. v. 9.5.2023 - S 12 U 88/21) lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen (Pressemitteilung v. 9.5.2022).
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Prozessrecht Ausruhen
4. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Das LAG Düsseldorf musste nach einem Vergleichswiderruf nun in einem Verfahren entscheiden, in dem ein Angestellter im öffentlichen Dienst seine unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung seiner Vergütung feststellen lassen wollte.
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Kündigung Streik
2. Mai 2023 - EFAR Redaktion

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren.
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Arbeitnehmerstatus Yoga
26. April 2023 - EFAR Redaktion

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind.
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Corona Corona
25. April 2023 - EFAR Redaktion

Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Urt. v. 2.3.2023 - 10 K 664/22; Pressemitteilung v. 25.4.2023).
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Sozialversicherung Statusfeststellung
24. April 2023 - EFAR Redaktion

Auch wenn eine freie Mitarbeit vereinbart ist, kann es sich um eine abhängige Beschäftigung handeln

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Urt. v. 20.3.2023 – L 4 BA 2739/20; Pressemitteilung v. 21.4.2023).
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Betriebsrat
21. April 2023 - EFAR Redaktion

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen.
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Kündigung Zustimmungsersetzung
5. April 2023 - EFAR Redaktion

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Das ArbG Lüneburg hat mit Beschluss vom 5. April 2023 (Az. 2 BV 6/22) die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/Luhe ersetzt (Pressemitteilung v. 5.4.2023).
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Sozialversicherung Sozialversicherung
5. April 2023 - EFAR Redaktion

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (Urt. v. 20.2.2023 – L2/12 BA 17/20; Pressemitteilung v. 3.4.2023).
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Unfallversicherung Inline-Skating
4. April 2023 - EFAR Redaktion

Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf: Arbeitnehmerin ist nicht unfallversichert

Der 3. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.
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Corona Corona Impfung
3. April 2023 - EFAR Redaktion

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
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Beamte Polizei Verfassungstreue
1. April 2023 - EFAR Redaktion

Ernennung zum Beamten kann bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden

Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 13. März 2023 entschieden (Az. 3 K 2900/22; Pressemitteilung v. 29.3.2023).
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