#EFAR-Beiträge
Arbeitnehmerfreizügigkeit
27. Februar 2024 - EFAR Redaktion
EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnun...
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.
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Gesetze
23. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Stufe 2 mit Erleichterungen für Spitzenzeiten und für Berufserfahrene
Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ in Kraft. Ein Bestandteil ist die sogenannte kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergänzt. Diese ermöglicht es Arbeitgebern, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Zudem können berufserfahrene ausländische Fachkräfte zukünftig einfacher eine Arbeit aufnehmen.
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Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
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Steuern
16. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2023 (Az. VI R 9/21 – Pressemitteilung v. 15.2.2024) entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) führt.
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Die 6. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100 % freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen (Urt. v. 8.2.2024 - 6 Sa 559/23; Pressemitteilung v. 12.2.2024).
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Menschen ohne formalen Berufsabschluss sollen erstmals Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Fertigkeiten am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufes bekommen. Außerdem wird die berufliche Bildung weiter digitalisiert und entbürokratisiert. Das hat das Bundeskabinett mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz beschlossen.
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Arbeitnehmerüberlassung
9. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 02.02.2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung.
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Betriebsrat
8. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.
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Vergütung
7. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Anrechnung von Inflationsausgleichsprämie auf tarifliches Zusatzgeld unzulässig
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat über die Zahlungsklage eines Arbeitnehmers entschieden, die sich gegen die Anrechnung einer von der Rheinmetall Electronics GmbH gewährten Inflationsausgleichsprämie auf ein tarifliches Zusatzgeld richtete.
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Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit Urteil vom 29.01.2024 entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen.
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Sozialversicherung
5. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt (Urt. v. 2012.2023 – L 2 BA 59/23; Pressemitteilung v. 5.2.2024).
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Kündigung
5. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt.
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Sozialversicherung
3. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachabgestellten ist voll versicherungspflichtig
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Urt. v. 25.10.2023 – L 8 BA 194/21; Pressemitteilung v. 2.2.2024).
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Kündigung
2. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
Der Zweite Senat des BAG hat das Anfrageverfahren nun ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.
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Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das LSG NRW jüngst entschieden.
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Das ArbG Göttingen hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers gegen die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH als unbegründet abgewiesen.
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Unfallversicherung
29. Januar 2024 - EFAR Redaktion
Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert
Der 21. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt.
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Kirchen
26. Januar 2024 - EFAR Redaktion
BAG: Kirchliche Körperschaften sind keine öffentlichen Arbeitgeber
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber.
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