EFAR Redaktion

Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Beschl. v. 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A); Pressemitteilung des BAG v. 16.08.2022).

BMAS hat Ressortabstimmung eingeleitet

Das LAG Hessen hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Urteile vom 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22, Pressemitteilung des LAG Hessen v. 11.08.2022) die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen.

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30.11.2022.

Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt bei einem Postbeamten einen Dienstunfall dar. Das entschied das VG Aachen in einem Urteil vom 28. Juli 2022 (Az. 1 K 2167/21).

Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 27.07.2022).

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Dr. Andrea Baer zur Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt.

Das BAG (Beschluss vom 21. Juli 2022 – 2 AZR 130/21 (A)) ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.

Der Ministerpräsident hat Herrn Ministerialrat Dr. Jérôme Krets zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ernannt. Am 19. Juli 2022 übergab ihm Ministerialdirektor Elmar Steinbacher die Ernennungsurkunde.

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 27. Juni 2022 entschieden (5 Ca 229 f/22).

Um eine Kündigung aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle ging es am 06.07.2022 in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Bonn (Az. 5 Ca 322/22).

Mit einem Beschluss vom 13. Juli 2022 hat das Arbeitsgericht Braunschweig die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt.

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.7.2022, Az. 16 Sa 1750/21) hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt.

Das LAG Düsseldorf hat über die Frage entschieden, ob ein ggf. mündlich vereinbarter erhöhter Abfindungsfaktor für Gewerkschaftsmitglieder rechtsgültig war.

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Claudia Nowak mit Wirkung vom 1. Juli 2022 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.

Mit Ablauf des 30. Juni 2022 ist der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg Hans-Jürgen Augenschein in den Ruhestand getreten.

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das VG Berlin entschieden.