#EFAR-Beiträge
Wie ist das Verhältnis von Tarifverträgen zu (neueren) Ansprüchen nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz? Zu dieser Frage hat das BAG aktuell entschieden.
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Kann ein Anspruch auf Freistellung auch an Tagen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erfüllt werden? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigen.
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Eigentlich sollte ab dem 01.07.2022 der Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber verpflichtend werden. Nun wird dieser Zeitpunkt um mindestens sechs Monate verschoben.
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird ab dem 01.03.2022 von seinem neuen Präsidenten, Herrn Dr. Martin Fenski, geleitet.
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28. Februar 2022 - EFAR Redaktion
Vorsitzender Richter am LAG Baden-Württemberg Stephan Müller im Ruhestand
Mit Ablauf des 28.02.2022 ist der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Stephan Müller in den Ruhestand getreten.
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Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden.
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#EFAR-News

18. Februar 2022 - EFAR Redaktion
Bundestag beschließt Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld
Der Bundestag hat am 18.02.2022 den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (20/688) beschlossen. Demnach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni verlängert.
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18. Februar 2022 - EFAR Redaktion
Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Professor Dr. Hellmut Wißmann verstorben
Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann ist am 17. Februar 2022 im Alter von 82 Jahren verstorben.
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15. Februar 2022 - EFAR Redaktion
Präsident des LAG Baden-Württemberg Dr. Eberhard Natter in den Ruhestand verabschiedet
Der Präsident des LAG Dr. Eberhard Natter tritt nach gut 32 Jahren im Justizdienst und 13 Jahren an der Spitze der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand. Am gestrigen Dienstag (14. Februar 2023) verabschiedete Justizministerin Marion Gentges den langjährigen Präsidenten, der die Arbeitsgerichtsbarkeit zunächst als Richter, Direktor, Vizepräsident und seit 2010 als Präsident über viele Jahre geprägt hat.
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Neben den Pflegemindestlöhnen soll auch die Anzahl der Urlaubstage steigen
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#EFAR-News

9. Februar 2022 - EFAR Redaktion
DAV gegen zwingende elektronische Zeiterfassung bei Minijobs
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung liegt vor.
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#EFAR-News

4. Februar 2022 - EFAR Redaktion
FAQ zur Immunitätsnachweispflicht in bestimmten Einrichtungen
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Katalog mit 28 Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten veröffentlicht.
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#EFAR-News

2. Februar 2022 - EFAR Redaktion
Massenentlassung – Folgen eines Verstoßes gegen Übermittlungspflicht
Ist die unterlassene Übermittlung einer Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG an die Agentur für Arbeit Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen.
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#EFAR-News

28. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt
Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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In Kooperation mit den Handelsblatt Fachmedien und der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ führt das #EFAR regelmäßig Webinare unter dem Titel „Experten-Talks Arbeitsrecht“ durch.
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26. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Waldemar Reinfelder neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Waldemar Reinfelder zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt.
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25. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Inken Gallner wird neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner wurde am 24.01.2022 zur Präsidentin des BAG ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihr im BMAS die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat.
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Rechtfertigt die unabgesprochene Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice eine außerordentliche Kündigung? Mit dieser Frage hat sich das ArbG Köln befasst.
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