#EFAR-Beiträge
Kündigung
24. Januar 2024 - EFAR Redaktion
Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung?
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung.
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Urlaubsrecht
19. Januar 2024 - EFAR Redaktion
Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung im öffentlichen Dienst
EuGH: Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Die Mitgliedstaaten können sich zur Beschränkung dieses Anspruchs nicht auf Gründe im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben berufen.
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Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat die Klagen zweier Arbeitnehmer der Performa Nord gegen fristlose Kündigungen abgewiesen.
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Das LAG Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen Kündigungsschutz und Massenentlassungsanzeige sowie Sozialauswahl bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung beschäftigt.
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Der Kontrolle des Arbeitsschutzes in Wohnungen durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden setzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung enge Grenzen.
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Das ArbG Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für nichtig erachtet. Weiter hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche Kündigung des rbb beendet worden sei. Es hat den rbb zur Zahlung der vereinbarten Ruhegelder ab September 2023 verurteilt.
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Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) beantragt bei dem Hess. Landesarbeitsgericht die Feststellung, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht tariffähig ist.
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Sozialversicherung
28. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 01.01.2024
Zum Jahresbeginn 2024 ergeben sich in der Rentenversicherung verschiedene Änderungen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin (Pressemitteilung der DRV Bund v. 04.12.2023).
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Kündigung
27. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen – fristlose Kündigung?
Das Arbeitsgericht Duisburg hat über eine fristlose Kündigung wegen unerlaubten Aufladens eines privaten Hybridautos im Betrieb entschieden.
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Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig (Entscheidungen v. 30.11 2023 - Vorlagebeschluss VG 26 K 251.16; abweisendes Urteil VG 26 K 649/23; Pressemitteilung v. 20.12.2023).
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Urlaubsrecht
22. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
EuGH zu Urlaub und COVID19: Quarantäne ist nicht mit Krankheit vergleichbar
Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.
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Kündigung
19. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Massenentlassung – Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
Zwei Senate des BAG haben unterschiedliche Rechtsansichten zur Thematik, daher wurde eine Divergenzanfrage gestellt.
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Vergütung
13. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
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Diskriminierung
12. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt,...
Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein.
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Datenschutz
8. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
EuGH: Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Der EuGH präzisiert die Voraussetzungen, unter denen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können. Insbesondere stellt er fest, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, der Verstoß also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein muss. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, ist bei der Berechnung der Geldbuße auf den Umsatz des Konzerns abzustellen.
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Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten seit dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden.
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Betriebsrat
6. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig
Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein ":-)" enthält, ist ungültig. Dies hat die 9. Kammer des LAG Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden.
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Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.
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