#EFAR-Beiträge
Sozialrecht
10. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat.
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Das ArbG Verden (Aller) hat die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim u.a. wegen eines gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffens mit dem Bundesarbeitsminister bestätigt.
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Betriebsrat
4. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Bericht der Kommission “Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung” vorgestellt
Die Vorschläge der Kommission "Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung" (Schlegel, Schmidt, Thüsing) liegen jetzt vor.
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Das BSG hat zur Rechtsfrage der Rechtzeitigkeit eines Arzttermins am letzten Tag einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit für den Erhalt des Krankengeldanspruchs entschieden.
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Personen
29. September 2023 - EFAR Redaktion
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Dr. Dirk Neumann verstorben
Am 27. September 2023 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann im Alter von 100 Jahren verstorben.
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Vergütung
28. September 2023 - EFAR Redaktion
Beschäftigte müssen Raten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung selbst zahlen
In einem Urteil vom 02.09.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.
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Kündigung
22. September 2023 - EFAR Redaktion
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb
Das ArbG Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.
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Beamte
19. September 2023 - EFAR Redaktion
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter “Entfristung” des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer...
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 14.9.2023 – 2 C 9.22, Pressemitteilung v. 14.9.2023).
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Kündigung
15. September 2023 - EFAR Redaktion
Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier – Arbeitsverhältnis beendet
Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich vor der Dritten Kammer des LAG Düsseldorf auf deren Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt.
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Betriebsrat
8. September 2023 - EFAR Redaktion
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein solches hatte die Arbeitgeberin, ein u.a. am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, mit der Begründung ausgesprochen, der Betriebsratsvorsitzende habe Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen.
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Kündigung
6. September 2023 - EFAR Redaktion
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?
Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen.
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Corona
4. September 2023 - EFAR Redaktion
Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des VG Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann.
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Personen
1. September 2023 - EFAR Redaktion
Prof Dr. Günter Spinner ist neuer Vorsitzender Richter am BAG
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
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Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sandra Wullenkord, Arbeitsgericht Paderborn, mit Wirkung vom 1. September 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.
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Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Christoph Betz, Arbeitsgericht Regensburg, mit Wirkung vom 1. September 2023 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
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Personen
1. September 2023 - EFAR Redaktion
Frau Vorsitzende Richterin am BAG Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand getreten
Mit Ablauf des 31.08.2023 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand getreten.
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Gesetze
31. August 2023 - EFAR Redaktion
Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen: Schriftform, Nachweisgesetz etc.
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die von dem Bundesminister der Justiz (BMJ) vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
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