#EFAR-Beiträge
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Eine solche Erleichterung kann für das Streitjahr 2020 auch anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können. Das hat das FG Hamburg entschieden (Urt. v. 23.2.2023 – 5 K 190/22; Newsletter v. 3.7.2023).
Lesen
Arbeitszeit
7. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.
Lesen
Betriebsrat
6. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG n...
Das ArbG Braunschweig hat am 5. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben (Pressemitteilung v. 6.7.2023).
Lesen
Vergütung
6. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Engeltfortzahlung: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung durc...
Ist ein Beschäftigter bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krankgeschrieben, erschüttert das ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar am darauffolgenden Tag gesundet und bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten beginnt. Das hat das LAG Niedersachsen in einem Urteil vom 8.3.2023 (Az. 8 Sa 859/22; Pressemitteilung vom 4.7.2022) ausgeführt.
Lesen
Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
Lesen
Arbeitnehmerüberlassung
4. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Arbeitgeberverbände BAP und iGZ beschließen ihre Verschmelzung auf den “Gesamtverband der Personaldie...
Der iGZ-Bundesvorsitzende Christian Baumann wird künftig als GVP-Präsident den neuen Verband gemeinsam mit seinem Stellvertreter Sebastian Lazay führen, der gegenwärtig an der Spitze des BAP steht.
Lesen
Vergütung
3. Juli 2023 - EFAR Redaktion
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkei...
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann.
Lesen
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
Lesen
Kurzarbeit
29. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus
Die Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld laufen am 30.06.2023 aus (Presseinfo der Bundesagentur für Arbeit v. 21.06.2023).
Lesen
Kündigung
27. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung eines Kirchenmusikers wegen geplanter Leihmutterschaft
Die 10. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des ArbG Braunschweig über die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen (Az. 10 Sa 762/22).
Lesen
Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
Lesen
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren.
Lesen
Vergütung
21. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Lesen
Kündigung
16. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung eines Lehrers wegen “Impfung macht frei”-Videos unwirksam
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet (Urt. v. 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22; Pressemitteilung v. 15.6.2023). Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000 EUR aufgelöst.
Lesen
Urlaubsrecht
14. Juni 2023 - EFAR Redaktion
GenA EuGH: Mitgliedstaaten können Urlaubsabgeltung beschränken
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin Ćapeta in der Rechtssache C-218/22 können die Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Sie dürften unter bestimmten Bedingungen Voraussetzungen festlegen, um zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer darauf hinzuwirken, dass der Jahresurlaub genommen werde.
Lesen
Ein Betriebsrentner hat keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Corona-Sonderzahlung. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Urt. v. 7.6.2023 - 12 Sa 297/23; Pressemitteilung v. 7.6.2023).
Lesen
Die 3. Kammer des VG Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az.: 3 A 146/22; Pressemitteilung v. 5.6.2023).
Lesen
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das VG Freiburg mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden (3 K 3268/21; Pressemitteilung v. 6.6.2023).
Lesen