#EFAR-Beiträge
Kündigung
16. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung eines Lehrers wegen “Impfung macht frei”-Videos unwirksam
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet (Urt. v. 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22; Pressemitteilung v. 15.6.2023). Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000 EUR aufgelöst.
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Urlaubsrecht
14. Juni 2023 - EFAR Redaktion
GenA EuGH: Mitgliedstaaten können Urlaubsabgeltung beschränken
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin Ćapeta in der Rechtssache C-218/22 können die Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Sie dürften unter bestimmten Bedingungen Voraussetzungen festlegen, um zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer darauf hinzuwirken, dass der Jahresurlaub genommen werde.
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Ein Betriebsrentner hat keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Corona-Sonderzahlung. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Urt. v. 7.6.2023 - 12 Sa 297/23; Pressemitteilung v. 7.6.2023).
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Die 3. Kammer des VG Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az.: 3 A 146/22; Pressemitteilung v. 5.6.2023).
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Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das VG Freiburg mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden (3 K 3268/21; Pressemitteilung v. 6.6.2023).
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Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen.
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Kündigung
6. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung wegen sexueller Belästigung auf betrieblicher Weihnachtsfeier
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein. Dies hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 3 Ca 1501 e/22) am 26. April 2023 entschieden (Pressemitteilung v- 6.6.2023).
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Vergütung
3. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag
Nach einem Urteil des BAG stellt der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Dienstwagens auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb keinen Sachbezug dar.
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Arbeitnehmerüberlassung
1. Juni 2023 - EFAR Redaktion
Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit einem am 1. Juni verkündetem Urteil (Az. 6 A 383/20) hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die auf diese Vorgänge gestützte Annahme fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers nicht zu beanstanden ist (Pressemitteilung v. 1.6.2023).
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Befristung
27. Mai 2023 - EFAR Redaktion
Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel
Das BAG hatte sich mit einem pandemiebedingten Saisonabbruch bei Profifußballern zu beschäftigen.
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Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Urt. v. 12.5.2023 - 4 K 573/22.MZ; Pressemitteilung v. 24.5.2023).
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Kündigung
17. Mai 2023 - EFAR Redaktion
Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung
Das BAG hat Verfahren mit Bezug zu § 17 KSchG bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt, da das vom BAG entwickelte Sanktionssystem möglicherweise nicht im Einklang mit der Massenentlassungsrichtlinie steht.
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Unfallversicherung
15. Mai 2023 - EFAR Redaktion
Kein Unfallversicherungsschutz für Leichenumbetter mit PTBS
Der 21. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann (Urt. v. 27.4.2023 - L 21 U 231/19; Pressemitteilung v. 12.5.2023). Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Whistleblowing
12. Mai 2023 - EFAR Redaktion
Bundestag und Bundesrat stimmen für Kompromiss zum Hinweisgeberschutz
Der Bundestag hat am 11.05.2023, der Bundesrat am 12.05.2023 dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt.
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Diskriminierung
10. Mai 2023 - EFAR Redaktion
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben.
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Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden (Urt. v. 27.4.2023 - VG 4 K 311/22; Pressemitteilung Nr. 21/2023 v. 9.5.2023).
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Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut SG Speyer (Urt. v. 9.5.2023 - S 12 U 88/21) lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen (Pressemitteilung v. 9.5.2022).
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