Janine Gebhart

Fordert ein Wahlvorstand Informationen in Form personenbezogener Daten an, kann die Weitergabe datenschutzrechtlich unzulässig sein, wenn noch nicht geklärt ist, ob an dem Standort eine Betriebsratswahl wirksam durchgeführt werden kann.

Schwangere genießen einen auch europarechtlich verankerten Sonderkündigungsschutz. Allerdings unterfällt eine Schwangerschaft, die zum Kündigungszeitpunkt nur nach der Berechnungsmethode des BAG besteht, in biologischer Hinsicht aber ausgeschlossen ist, nicht dem europarechtlichen Schutzzweck. Ärztliche Schwangerschaftsbescheinigungen sollten Unternehmen im Kontext einer Kündigung auch nach medizinisch-biologischen Aspekten hinterfragen.

Für die Berechnung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist allein die Dauer des Arbeitsverhältnisses nach dem Kalender und nicht die Anzahl geleisteter Arbeitsstunden maßgeblich. Ein Kündigungsschreiben, das den Aussteller richtig erkennen lässt und die Unterschrift einer laut Handelsregister berechtigten Person trägt, ist nicht wegen Verwendung eines falschen Firmenstempels unwirksam.