Jonas Türkis, LL.M. (UCT)

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation haben viele tarifgebundene Unternehmen in Deutschland als Mitglieder der Arbeitgeberverbände mit den hohen Tarifabschlüssen der Vergangenheit zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, weshalb firmenbezogene Sanierungstarifverträge wieder vermehrt in den Blickpunkt geraten, um tarifliche Strukturen für notleidende Unternehmen vorübergehend anzupassen.

Das BAG beschäftigte sich mit der Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Vereinsmitglieds, welches kommunenartig in einer Yoga-Ashram Einrichtung gelebt hat. Trotz des sehr speziell gelagerten Falles können der Entscheidung einige grundsätzliche Hinweise entnommen werden.

Das BMAS hat am 28.07.2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der geltenden Wahlordnungen für die Wahl des Betriebsrats vorgelegt. Eine Verabschiedung des Regierungsentwurfs und eine Verkündung der Verordnung steht noch aus.