Julia Kaufmann

Unterliegen nachträglich zur Insolvenztabelle angemeldete kapitalisierte bAV-Nachforderungen der allgemeinen 30-jährigen Verjährungsfrist des § 18a Satz 1 BetrAVG oder unterfallen sie als „regelmäßig wiederkehrende Leistung“ der regelmäßigen dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB? Diese Frage war Gegenstand eines jüngeren Urteils des BAG.

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat die entsprechende erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Wer arbeitet braucht auch Zeiten der Entspannung. Dazu gehören für viele Menschen Urlaubsreisen. Und was bei solchen Reisen passiert, ist oft nicht weniger kurios als das Arbeitsleben. Deshalb gibt es im Sommer unser Urlaubs-Spezial #ReiseRechtKurios. Dieses Mal geht es um eine grün gefärbte Blondine.

Dies sei der Fall, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die dem Ethos dieser Kirche zuwiderläuft.

Im zweiten Teil unserer Beitragsreihe zum Thema Entgelttransparenz erläutern wir die Vorgaben der neuen Entgelttransparenzrichtlinie mit Blick auf ihre Auswirkungen für den Bewerbungsprozess.

Die verspätete Bereitstellung einer nach Art. 15 DSGVO geforderten Auskunft führt allein nicht zu einem immateriellen Schaden gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt in Halle entschieden.

Inhalt bzw. Nutzung eines konzernweit einheitlichen Compliance-Fragebogens zur Ermittlung etwaiger Interessenkonflikte von Arbeitnehmern und Bewerbern können gesetzliche Mitbestimmungsrechte auslösen. Ein ggf. bestehender Gesamtbetriebsrat ist aber hierfür regelmäßig nicht betriebsverfassungsrechtlich zuständig. Was bedeutet das für die Praxis?

Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, wenn beim Stechen des Tattoos nicht alles glatt verläuft.

Das BAG hat den Anwendungsbereich des sog. Konzernprivilegs in der Arbeitnehmerüberlassung deutlich eingegrenzt. Dabei hat es klargestellt, dass bzgl. der Frage, ob der Arbeitnehmer „zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt worden ist“, ein alternatives Verhältnis der Merkmale Einstellung und Beschäftigung besteht.

Das BAG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wie eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben wirksam zugestellt werden kann.

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Arbeitgeber, die die gesetzlichen Vorgaben zur frühzeitigen Verbindungsaufnahme mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht erfüllen, riskieren eine Entschädigungsklage nach dem AGG wegen Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber. Das BAG hat nun klargestellt: Ein Vermittlungsauftrag an die Agentur für Arbeit ist Pflicht – das bloße Einstellen eines Stellenangebots in die Jobbörse reicht nicht aus.

Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten.

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 27.06.2025 den Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn zu erhöhen.

Am 23. Juni 2025 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Karl Heinz Peifer verstorben.

Für die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats insbesondere in Filialbetrieben setzen Gerichte klare Grenzen - die sich so nicht im Gesetzestext finden.

Das Omnibus IV-Paket der EU soll bürokratische Hürden nehmen und Kosten einsparen. Lockerungen waren auch für die Entgelttransparenzrichtlinie gefordert worden.