#EFAR-Beiträge
Sozialrecht
17. April 2024 - EFAR Redaktion
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das VG Aachen entschieden.
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Diskriminierung
16. April 2024 - EFAR Redaktion
Diskriminierung wegen des Alters? Klage vor dem BAG nach EuGH-Urteil zurückgenommen
Im Verfahren 8 AZR 208/21 (Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung i.Sv. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen) hat die Klägerin die Revision mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.
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Beamte
12. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamten...
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das BVerwG entschieden.
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Vergütung
10. April 2024 - Dr. Hendrik Völkerding
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – das Ende des „hohen Beweiswerts“?
Das BAG bejaht die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung, wenn die Bescheinigungen auch nach Zugang einer Kündigung die Kündigungsfrist umfassen und der gekündigte Arbeitnehmer unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
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Diskriminierung
9. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
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Datenschutz
8. April 2024 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
LAG Sachsen: Ist Datenschutz doch Tatenschutz?
Laut dem Sächsischen LAG führt ein Datenschutzverstoß zu einem Beweisverwertungsverbot. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der BAG-Rechtsprechung nicht haltbar.
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Arbeitsvertrag
3. April 2024 - Dr. Philipp Wiesenecker
„Der visuelle Arbeitsvertrag“ – ein Plädoyer!
Formerfordernisse, analoge Gestaltung, Mustertexte ... die Gestaltung von Arbeitsverträgen scheint aus der Zeit gefallen zu sein. Der Anwender wird vergessen. Muss dies so sein?
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Das Bundeskabinett hat am 27.03.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.
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Wer wegen einer Verletzung nicht arbeiten kann, darf grundsätzlich auch keinen Hochleistungssport betreiben. Aber jeder Grundsatz kennt Ausnahmen. Das zeigt ein Fall, den das ArbG Stuttgart entschieden hat.
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Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Richtlinie zur Verbesserung von Praktika und zur Überarbeitung des Qualitätsrahmen für Praktika vorgelegt.
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#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 26.03.2024)
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Sind das Hochdrehen des Temperaturschalters einer Heizung im Homeoffice und Verletzungen hierbei als Arbeitsunfall unfallversichert? Zu dieser Frage hat das BSG nun entschieden.
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Betriebsrat
25. März 2024 - EFAR Redaktion
Bundestag: Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie dürfen „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, wie es im Betriebsverfassungsgesetz heißt.
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Corona
22. März 2024 - EFAR Redaktion
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
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Das BAG hatte über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen zu entscheiden, welche durch den beklagten Insolvenzverwalter auf Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs mit Namenslisten ausgesprochen wurden.
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Altersversorgung
20. März 2024 - Dr. Andreas Hofelich
Invalidenrente nur bei Ausscheiden? Zulässig oder nicht? Was gilt denn nun?
Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob und innerhalb welcher Grenzen es überhaupt noch zulässig ist, den Bezug einer betrieblichen Invalidenrente an eine rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu koppeln, deutlich präzisiert und ein erfreuliches Maß an Rechtssicherheit geschaffen.
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Diskriminierung
19. März 2024 - Kristina Schilder
Stellenanzeigen als Einfallstor für AGG-Hopper: So reagieren die Gerichte auf das “Geschäftsmodell 2....
AGG-Hopping ist nicht neu. Allerdings passen AGG-Hopper die systematische Bewerbung auf (angeblich) AGG-widrige Stellenanzeigen an die bisherige Rechtsprechung des BAG an, um Entschädigungsansprüche erfolgreich geltend machen zu können. Wie reagieren die Gerichte?
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Beamte
18. März 2024 - EFAR Redaktion
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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