Leonie Abendroth

Der BGH hat jüngst ein Strafgerichtsurteil des LG Braunschweig aufgehoben, das im Widerspruch zu arbeitsrechtlichen Grundsätzen stand. Damit wurde aber keine abschließende Klarheit geschaffen und es besteht noch immer Risiko für Arbeitgeber.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des gekündigten Arbeitnehmers steht.

Leiharbeitnehmer sind nach einer Mindesteinsatzdauer von sechs Monaten bei den Anwendungsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Berücksichtigung dabei arbeitsplatzbezogen erfolgt.

Arbeitgeberpflichten bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen: Arbeitgeber müssen eine Vielzahl strikter gesetzlicher Vorgaben einhalten.

In der Praxis werden Kündigungen häufig nicht persönlich durch den Arbeitgeber, sondern durch Boten, z.B. Kurierdienste, andere Mitarbeiter oder Anwälte zugestellt. Eine solche durch Boten zugestellte Kündigung kann allerdings unwirksam sein.