Lisa Brix

Die Möglichkeit, Mitarbeitern eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie (IAP) zu gewähren, ist mit dem Jahr 2024 ausgelaufen. Dennoch dürfte eine kürzlich vom BAG veröffentlichte Entscheidung nicht bedeutungslos sein, denn: IAP wurden von zahlreichen Arbeitgebern gewährt und dabei vielfach an weitere, insbesondere leistungsbezogene Kriterien geknüpft – gelegentlich zum Missfallen von Arbeitnehmern, die gern mehr erhalten hätten und deren vermeintlichen Ansprüche derzeit noch zur gerichtlichen Entscheidung anstehen.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat bedarf eines Beschlusses des Gremiums. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Rechtsanwalt nur die Ansprüche eines einzelnen Mitglieds geltend macht. Fehlt es an einem wirksamen Betriebsratsbeschluss, besteht kein Anspruch des Betriebsrats(mitglieds) gegen den Arbeitgeber auf Kostentragung. Begleicht dieser die Anwaltsrechnung trotzdem, kann er die Kosten nicht vom Betriebsratsmitglied ersetzt verlangen.