Michael Riedel

Das Präventionsverfahren des § 167 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber bereits während der ersten sechs Monate des Anstellungsverhältnisses zur Erörterung von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis. Unterbleibt diese Erörterung, stellt das ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung des Arbeitnehmers dar. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, die Vermutung zu widerlegen, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat bedarf eines Beschlusses des Gremiums. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Rechtsanwalt nur die Ansprüche eines einzelnen Mitglieds geltend macht. Fehlt es an einem wirksamen Betriebsratsbeschluss, besteht kein Anspruch des Betriebsrats(mitglieds) gegen den Arbeitgeber auf Kostentragung. Begleicht dieser die Anwaltsrechnung trotzdem, kann er die Kosten nicht vom Betriebsratsmitglied ersetzt verlangen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einer Entschädigungsklage zu befassen, bei der das beklagte Start-up in einer Stellenausschreibung ein „junges Team“ geboten hatte.

Die Berechnung des Urlaubsentgelts stellt Entgeltabrechner immer wieder vor Herausforderungen: Zielprämie oder Provision - wie bemisst sich das Urlaubsentgelt?

Sind Personalgestellungen mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie vereinbar? Der EuGH wird nun entscheiden.