Patrick Haas

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem TV-L Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 23.06.2022 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt. Damit wird u.a. das Nachweisgesetz geändert, Arbeitsverträge sind anzupassen. Leider wurde hier nicht wie erhofft die Digitalisierung vorangetrieben. Die FAZ titelte passend: "Digitalisierung unter Strafe verboten“ …

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 23.06.2022)

Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.09.2022 verlängert. Dadurch ist weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld gewährleistet (Pressemitteilung des BMAS v. 22.06.2022).

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Dies hat das VG Berlin entschieden.

Das ArbG Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (3 Ga 14/22; Pressemitteilung des ArbG Bonn v. 14.06.2022). Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen.

Im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitswelt wird die Plattformarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie bringt neue Geschäftsmodelle und somit auch neue Einkommensmöglichkeiten hervor und ergänzt den "New Work-Prozess" um eine weitere, innovative Form der Arbeitsorganisation.

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das VG Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem Urteil vom 25.05.2022 entschieden.

Eine Umschülerin zeigte sich hüllenlos in einem Erotik-Magazin und wurde deshalb gekündigt. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Passau feststellte.

Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hatte der Bundestag beschlossen; der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.

Haben Arbeitnehmer bei Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht Anspruch auf Annahmeverzugslohn? Dazu hat das ArbG Bonn entschieden.

Das BAG hatte sich mit Fragen zur Entschädigung nach dem AGG bei Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts auseinanderzusetzen.

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (BAG, Urt. v. 01.06.2022; Pressemitteilung des BAG v. 01.06.2022).

Wiederauflage je nach Pandemiegeschehen möglich (Meldung des Gemeinsamen Bundesausschusses [G-BA] v. 30.05.2022).

Umfasst der Rückgewähranspruch eines Insolvenzverwalters das gesamte Arbeitsentgelt - einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns? Zu dieser Frage hat sich das BAG nun positioniert.

Wie verhalten sich der richterrechtlich entwickelte Wiedereinstellungsanspruch, Betriebsübergang und Insolvenz zueinander? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden.

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 27.05.2022)