Patrick Haas

Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das LSG Baden-Württemberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden.

Arbeitgeber können in dem neuen Online-Tool mit wenigen Klicks selbst herausfinden, ob sie möglicherweise eine unterstützende Förderleistung erhalten können – zum Beispiel bei Neueinstellungen oder für bereits beschäftigte Mitarbeiter.

Kann ein Arbeitgeber von einem Mitarbeiter die Erstattung von Anwaltskosten für die Ermittlung von Pflichtverletzungen verlangen? Grundsätzlich ja, meint das Bundesarbeitsgericht. Aber…!

Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber im August 2021 während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit hob die Kammer die ablehnende Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) auf.

In den letzten Jahren wurde viel über Workation oder „mobile office abroad“ geschrieben. Die Vielzahl der Quellen, die sich zwar oft vertieft, jedoch dann nur mit einzelnen Problembereichen beschäftigen, ist unübersichtlich.

Das SG Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der Kläger war bei einer von einem anderen Unternehmen organisierten viertätigen „Skitour 2023“ in Österreich verunfallt.

Gehören Mitarbeiter mehreren Betrieben desselben Unternehmens an, haben sie im Rahmen der Betriebsratswahlen in sämtlichen Betrieben das aktive Wahlrecht. Dies gilt nach dem BAG auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wirksam werden (Pressemitteilung des BMAS v. 22.12.2025).

Das LAG Düsseldorf hat eine Kündigung für unverhältnismäßig erachtet und dabei in vulgärer Sprache geäußerte Kritik angesichts besonderer Umstände einer Konfliktsituation nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen eingestuft.

Das LAG Köln hat entschieden, dass ein sogenannter Unterstützungsstreik (Solidaritätsstreik) in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

Der EuGH hat zwei Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Dabei versucht der Gerichtshof ersichtlich, den verschiedenen (Mindest-)Entgeltsystemen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die verbleibenden Inhalte der nun umzusetzenden Richtliniennormen sind indes größtenteils allgemeiner Natur.

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 19.12.2025)

Die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt weiterhin 24 Monate. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Betroffene Unternehmen haben damit Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres.

Das BAG hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Fragen zu den Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit Massenentlassungen, der Anwendbarkeit deutschen Rechts sowie dem Zeugnisanspruch bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen auseinandergesetzt. Das Teilurteil gibt einen spannenden Einblick in die Pflichten, die Arbeitgeber im Rahmen von Massenentlassungen zu erfüllen haben und die sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen.

In Sachsen können Beschäftigte den Personalrat der Teildienststelle, in der sie ihre Tätigkeit tatsächlich vor Ort ausüben, auch dann wählen, wenn sie dort nach fachlichen Weisungen des Leiters einer anderen Teildienststelle dieser obliegende Aufgaben wahrnehmen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Nach dem BAG ist die Wahl in diesem Fall dennoch durchzuführen. Der Wahlvorstand darf keine Nachfrist für die Meldung weiterer Kandidaten setzen. Tut er dies dennoch, kann eine Wahlanfechtung erfolgreich sein, wenn sich der Fehler auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat.

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.