#EFAR-Beiträge
Diskriminierung

22. März 2023 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Darf Beschäftigten das Tragen religiöser Symbole oder Kleidung verboten werden?
Der Staat ist nach unserem Grundgesetz zur religiösen Neutralität verpflichtet. Für private Arbeitgeber ist dies (natürlich) nicht verpflichtend vorgeschrieben. Angesichts global agierender Unternehmen, die mit unterschiedlichsten Kulturen und Kundenkreisen konfrontiert sind, besteht jedoch zunehmend das unternehmerische Bedürfnis, weltanschaulich neutral aufzutreten. Wenn nun aber Beschäftigte ihre Religion offen praktizieren und – beispielsweise durch das Tragen eines islamischen Kopftuches oder das christliche Kreuz – ausleben wollen, drohen Konflikte. In diesem Spannungsfeld bewegt sich eine Entscheidung des EuGH, welche nun die unternehmerische Freiheit hin zur Neutralität gestärkt hat.
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Unfallversicherung

21. März 2023 - EFAR Redaktion
Kein Unfallversicherungsschutz bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Urt. v. 16.2.2023 - S 98 U 50/21; Pressemitteilung v. 20.3.2023).
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Mit Urteil vom 15. März 2023 (Az. 5 K 1906/22.GI) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Pressemitteilung v. 16.3.2023).
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Im Überblick: Die arbeitsrechtlichen Aspekte, welche beachtet werden sollten, damit sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ChatGPT in Zukunft gewinnbringend und rechtssicher nutzen können.
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Steuern

17. März 2023 - EFAR Redaktion
Uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt bei einer Pensionszusage ist steuerschädlich
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.12.2022 – IV R 21/19 entschieden (Pressemitteilung v. 16.3.2022).
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Beamte

16. März 2023 - EFAR Redaktion
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Reichsbürgerideologie
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 3 LD 7/22) die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. April 2022 (Az.: 18 A 3735/21) zurückgewiesen, mit dem dieses der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen den 59-jährigen Beamten stattgegeben und ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernt hatte. Der 3. Senat hat die erstinstanzliche Entscheidung mit seinem heutigen Urteil bestätigt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (Pressemittelung v. 14.3.2023).
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Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urt. v. 28.2.2023 – 5 K 1182/22.KO; Pressemitteilung Nr. 4/2023 v. 13.3.2023).
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Kündigung

14. März 2023 - Dr. Anja Branz
Massenentlassungsverfahren im Lichte der aktuellen BAG- und EuGH-Rechtsprechung
Im Rahmen größerer Personalabbaumaßnahmen ist das sog. „Massenentlassungsverfahren“ nach § 17 KSchG von erheblicher Relevanz. Dies nicht zuletzt, weil die Rechtsprechung immer höhere Anforderungen an dessen ordnungsgemäße Durchführung stellt und Verfahrensfehler in vielen Fällen zu teuren Folgen für Arbeitgeber führen. In diesem Beitrag wird ein Überblick über die neuen Entwicklungen in der BAG- und EuGH-Rechtsprechung und über einige Problemschwerpunkte des Massenentlassungsverfahrens gegeben.
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Datenschutz

13. März 2023 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
EuGH stellt Anwendbarkeit der DSGVO in Zivilverfahren klar
Der EuGH hat klargestellt, dass die DSGVO auch im Zivilgerichtsverfahren und damit auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt. Der Konflikt zwischen prozessualem Beibringungsgrundsatz (und Beweislast) und datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten ist dabei mittels einer Zweischritt-Prüfung aufzulösen. Das gilt für den Parteivortrag wie auch für Beweisanordnungen des (Arbeits-)Gerichts.
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Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem am 7. März veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Urt. v. 26.1.2023 - L 8 BA 51/20; Pressemitteilung v. 7.3.2022).
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Mitbestimmung

11. März 2023 - EFAR Redaktion
Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt (Az. 6 LP 128/22; Pressemitteilung v. 8.3.2023).
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Mitbestimmung

10. März 2023 - Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M.
Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und ihre arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Folgen
Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.
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Das SG Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat (Urt. v. 7.2.2023 - S 12 U 188; Pressemitteilung Nr. 4/2023 v. 7.3.2023).
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Betriebsrat

9. März 2023 - Dr. Christoph Kurzböck
Revision der EBR-Richtlinie – Die Reformpläne der EU zu Europäischen Betriebsräten
Die aktuellen Reformpläne des EU-Parlaments zur EBR-Richtlinie lassen weitreichende Änderungen auch im deutschen Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) erwarten: Ein Überblick.
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Kündigung

8. März 2023 - Charlotte Wolff
Massenentlassungsanzeige: Neues zur Auswirkung von Formfehlern auf Rechtswirksamkeit von Kündigungen
Welche Folgen hat die unterlassene Weiterleitung einer Abschrift der Massenentlassungsanzeige an den Betriebsrat? Wie wirken sich andere Formfehler im Anzeigeverfahren auf die der Anzeige zugrunde liegenden Kündigungen aus?
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Unfallversicherung

7. März 2023 - EFAR Redaktion
Unfallversicherungsschutz beim “Luftschnappen” im Pausenbereich
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Urt. v. 27.2.2023 - L 1 U 2032/22; PM v. 6.3.2023).
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Corona

7. März 2023 - Karina Naumann
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs: Urlaubstage weg?
Was passiert mit den Urlaubstagen, wenn im bewilligten Jahresurlaub der behördlichen Anordnung zur häuslichen Quarantäne Folge zu leisten ist, aber keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt?
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Sozialauswahl

6. März 2023 - Dr. Jan W. Grawe
Sozialauswahl und Sozialauswahlkriterien im Wandel – Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Sozialauswahl: Mit seinem aktuellen Urteil aus dem Dezember 2022 kommt es zu einer beachtenswerten und konsequenten Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Auswahlkriterien.
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