Dr. Ramona Segler, LL.M.

Das LAG München hatte über umfangreiche Ansprüche eines als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten zu entscheiden, die in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten häufig eine Rolle spielen. Der Student war nach eigenen Initiativen zur Einleitung einer Betriebsratswahl nicht mehr in den Dienstplan aufgenommen worden. Das Gericht sprach ihm u.a. Vergütungs- und Annahmeverzugslohn sowie Schadensersatz, eine Entschuldigung und einen Anspruch aus § 612a BGB zu.

Das LAG München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mitarbeiter, der bereits innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG die Initiative für die Gründung eines Betriebsrats ergreift, Sonderkündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3b KSchG genießt.

Das BAG hatte sich in einem Urteil erneut mit Fragen des Annahmeverzugslohns auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu geblieben, wonach gemäß § 11 Nr. 1 KSchG neben den Entgelten aus einem neuen Arbeitsverhältnis auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder aus einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Annahmeverzugslohnanspruch anzurechnen sind.

Müssen Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern mobile technische Ausstattung zur Verfügung stellen, damit sie auch virtuell im Wege der Videokonferenz an Betriebsratssitzungen teilnehmen können? Zu dieser Frage hat das LAG München entschieden.

Eingliederung in die Organisation, Rahmenvertrag, Einzelaufträge, Tagessätze, Betriebsmittel, Unternehmerrisiko – es ist nicht leicht abzugrenzen, wann eine selbstständige und wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Anhand eines aktuellen BSG-Urteils lassen sich die Kriterien der Rechtsprechung genauer beleuchten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung erstmals mit der Zulässigkeit des Tragens religiöser Zeichen am Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt.

In der arbeitsrechtlichen Praxis besteht häufig ein Spannungsfeld zwischen einer grundrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerung und einer zur Kündigung berechtigenden Beleidigung, wenn sich Arbeitnehmer im vermeintlich privaten Bereich über ihre Vorgesetzten und Kollegen äußern.

Der dauerhafte Einsatz einer Software zur Erfassung und Verarbeitung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer kann im Einzelfall rechtmäßig sein, wenn es entscheidend auf schnelle und effiziente Arbeitsabläufe ankommt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten verstösst nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

Während die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung für den Bereich der Pflege ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde, unterblieb eine derartige klarstellende Regelung für alle übrigen Wirtschaftsbereiche. Das BAG sorgte für Klarheit.