Ruven Bäsemann

Wie wirkt sich die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung des Betriebsrentenanspruchs vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidender Arbeitnehmer aus?

Das BAG hatte gleich zwei wichtige Fragen aus unterschiedlichen Themenkomplexen zu beantworten: Ist der Anwendungsbereich des AGG auch für Praktikanten eröffnet? Und muss die Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren beteiligt werden, wenn der Gleichstellungsantrag zwar gestellt, aber noch nicht darüber entschieden wurde?

Einen Anspruch auf mobiles Arbeiten gibt es nicht. Zu einer gesetzlichen Einführung in dieser Legislaturperiode kam es nicht. Gleiches gilt für spezifische arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, insbesondere in Abgrenzung zur Telearbeit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Juni 2024 jedoch Handlungsempfehlungen zur rechtssicheren Umsetzung mobiler Arbeit im Betrieb veröffentlicht.

Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist kann im schnelllebigen Berufsleben sinnvoll sein. Doch bei der vertraglichen Gestaltung ist Obacht geboten. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Vereinbarung der rechtlich zulässigen als auch der gewollten Reichweite einer derartigen Klausel.

Kommen - und wenn ja, welche -Vorgaben des EuGH für die Frage der Rechtswirksamkeit von Kündigungen wegen Austritts aus der Kirche? Das BAG fragt mit einem aktuellen Vorlagebeschluss nach.

Mit der Frage, ob (zumindest) die Verjährung von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub in Betracht kommt, wenn Arbeitgeber ihre Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllen, hatte sich jüngst der EuGH auseinanderzusetzen. Auch das BAG greift diese Frage noch vor Weihnachten wieder auf.