Dr. Sebastian Klaus

Neue Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung haben u.a. Auswirkungen auf unechte Teilzeitbeschäftigungen für Drittstaatsangehörige bei Projekten in Deutschland.

Mit ab Mitte Juli 2021 geltenden Neuregelungen treibt der Gesetzgeber die Digitalisierung im Ausländerbeschäftigungsrecht voran. Welche Vorteile bringt das neue Vorabzustimmungsverfahren und in welchen Szenarien sollte es angewendet werden?

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird die Praxis in besonderem Maße beschäftigen. Ein erster Überblick zu Inhalt und Auswirkungen der kommenden Neuregelungen in der Betriebsverfassung.

Bekanntlich war die Corona-Arbeitsschutzverordnung zunächst zeitlich bis zum Ablauf des 14.03.2021 befristet. Nun erfolgen sowohl die Verlängerung bis zum 30.04.2021 als auch inhaltliche Ergänzungen und Neuregelungen.

Beispielsweise bei konzerninternen Entsendungen nach Deutschland denkt man nicht unbedingt daran, dass eine Arbeit aus dem Homeoffice ausländerbeschäftigungsrechtlich problematisch werden könnte. Fragen diesbezüglich wirft die Corona-ArbSchV auf.

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird erstmals derjenige, der einen Ausländer beschäftigt, seinerseits zu einer Mitteilung an eine Ausländerbehörde verpflichtet. Eine Verletzung dieser Mitteilungspflicht ab März 2020 führt zu enormen Haftungspotential für Unternehmen.

Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Verhängung eines Bußgeldes bei illegaler Ausländerbeschäftigung ist noch das geringste Problem für Arbeitgeber.

Elterngeld und Aufenthaltstitel: Läuft ein ausländischer Arbeitnehmer Gefahr, z.B. der ihm erteilten Blauen Karte EU durch den Bezug von Elterngeld verlustig zu gehen?

Auskunftspflicht bei Ausländerbeschäftigung: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist noch nicht einmal verabschiedet und wirft bereits jetzt wichtige Fragen auf.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Die neuen gesetzlichen Regelungen zu Verfahren und Prozessen sowie die damit einhergehenden strukturellen Änderungen im Fokus.

Da bei Entsendungen typischerweise das Grundgehalt in der Heimatwährung gezahlt wird, können Wechselkursschwankungen bis hin zum Verlust des Aufenthaltstitels führen.

Ist der Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen beschränkt, besteht bei Beförderungen oder sonstigen vergleichbaren Tätigkeitsänderungen Handlungsbedarf - sonst droht eine illegale Ausländerbeschäftigung.

Neue Formulare der BA erweitern die Mitwirkungspflichten für Arbeitgeber bei der Beschaffung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen.

Oft wird davon ausgegangen, dass tarifvertragliche Regelungen in Deutschland für ausländische Mitarbeiter keine große Bedeutung hätten, weil der ausländische Arbeitsvertrag gilt. Dem ist aber nicht so.

Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei konzerninternen Entsendungen ins Ausland ist geboten. Wenig thematisiert der umgekehrte Fall: Auch eine Entsendung nach Deutschland kann sich als mitbestimmungspflichtig erweisen.

Die Anforderungen des gesetzlichen Mindestlohns gelten auch für Ausländer während einer Tätigkeit (zB. Weiterbildung) in Deutschland unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers (Vertragsarbeitgeber).

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist bei der Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Mitarbeitern nur in eingeschränktem Maße möglich. Dennoch gibt es Ausnahmen, so dass eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer von Drittstaatsangehörigen nicht generell ausgeschlossen ist.

Oft unterschätzt bei einem Betriebsübergang ist der Umgang mit betroffenen ausländischen Mitarbeitern: Wird ein Mitarbeiter vor Aktualisierung seines Aufenthaltstitels tätig, ist dies beim neuen Arbeitgeber nämlich eine illegale Beschäftigung.