Dr. Severin Gotthard Kunisch

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, ob weitere steuerlich zu berücksichtigende Vorteile für die Fahrt zur Arbeitsstätte (sog. 0,03-Prozent-Regelung) auch hinsichtlich der Höhe des Entgelts Sachbezüge darstellen.

Das BAG hat sich in einer Entscheidung mit der Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten in Systemen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Worauf sollten Arbeitgeber achten?

Kann eine Bonuszahlung an lediglich sechs von 2.066 Mitarbeitenden einen Anspruch auf Gleichbehandlung der Nichtbedachten auslösen? Dazu eine aktuelle Entscheidung des BAG.

Der Staat ist nach unserem Grundgesetz zur religiösen Neutralität verpflichtet. Für private Arbeitgeber ist dies (natürlich) nicht verpflichtend vorgeschrieben. Angesichts global agierender Unternehmen, die mit unterschiedlichsten Kulturen und Kundenkreisen konfrontiert sind, besteht jedoch zunehmend das unternehmerische Bedürfnis, weltanschaulich neutral aufzutreten. Wenn nun aber Beschäftigte ihre Religion offen praktizieren und – beispielsweise durch das Tragen eines islamischen Kopftuches oder das christliche Kreuz – ausleben wollen, drohen Konflikte. In diesem Spannungsfeld bewegt sich eine Entscheidung des EuGH, welche nun die unternehmerische Freiheit hin zur Neutralität gestärkt hat.

Annahmeverzugslohn: Die Ansprüche können während eines Kündigungsrechtsstreits begrenzt werden. Beschäftigte sind zunehmend verpflichtet, eigene und ernsthafte Erwerbsbemühungen zu entfalten.

Sind Arbeitsbedingungen – etwa die wöchentliche Arbeitszeit – durch einen Tarifvertrag geregelt, können sie nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, außer der Tarifvertrag lässt dies ausdrücklich zu. Was passiert mit der Überstundenvergütung, wenn gegen diesen Grundsatz verstoßen wird?

Hochwasserkatastrophe: Was gilt, wenn die Betriebsstätte zerstört ist, Beschäftigte Ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können oder an der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung gehindert sind?

Ist das Entgelt einer Frau geringer als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichspersonen, wird nach einem aktuellen Urteil des BAG (widerlegbar) vermutet, dass eine Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt.