Silvio Fricke

Die BA hat nach massiver Kritik aus der Praxis und der Verbandswelt im Juli 2017 die Formulare der Massenentlassungsanzeige nachgebessert. Auch die aktuellen Formulare ernten nicht nur Zustimmung von Anwälten und aus der betrieblichen Praxis.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig.

Die Betriebsratswahl auch mit digitalen Hilfsmitteln durchführen zu können, brächte etliche Vorteile mit sich. Viele Unternehmen hoff(t)en mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen 2018 mit dem Segen des Gesetzgebers auf Onlinesysteme umsteigen zu können

Gesetzlich sind virtuelle Betriebsratssitzungen bisher nicht vorgesehen. Es sei denn, es handelt sich um Seebetriebsräte: Der Bundestag macht nämlich mit dem neuen § 41a EBRG für diese ab Oktober 2017 den Weg für virtuelle Betriebsratssitzungen auf See frei. Und zu Land?

Der EuGH hat am 18. Juli 2017 in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das deutsche MitbestG nicht gegen Unionsrecht verstößt und folgt damit - wie zu erwarten war - den Schlussanträgen des Generalanwalts von Anfang Mai 2017.

Seit dem 10. Juli 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Kaum war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen, schon waren die ersten Verfassungsbeschwerden anhängig. Jetzt liegt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vor.

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist am 6. Juli 2017 in Kraft. Damit kann der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG  erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden.

In einem Ende Juni 2017 geführten Interview mit Dr. Armin Sieber für dessen (empfehlenswerten) ADVISOR BLOG zu Idee und Hintergrund des EFAR kam das Gespräch zwangsläufig auch auf Sinn und Zweck von Jurablogs und die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich. Sowohl Armin Sieber als auch ich stellten schnell fest, dass es gerade bei Kanzleien und Anwälten nach […]

Tabakrauch, der von Arbeitskollegen oder Kunden ausgeht, sorgt für „dicke Luft“ am Arbeitsplatz. Rechtlich stellen sich einige Fragen, etwa ob Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zugewiesen zu bekommen.

Wird ein Unternehmen von einem Vertragspartner wegen eines Kartellverstoßes auf Schadensersatz verklagt, stellt sich die Frage, ob die verantwortlichen Mitarbeiter dem Grunde nach in Regress genommen werden können. Das BAG hat diese Rechtsfrage nicht abschließend geklärt.

Arbeitgeber, die vorformulierte Arbeitsverträge verwenden, in denen allgemein auf geltende Tarifverträge verwiesen wird, sollten infolge einer aktuellen BAG-Entscheidung im Arbeitsvertrag auf eindeutige Regelungen zur Kündigungsfrist während der Probezeit achten.

Dass viele Juristen auf Twitter aktiv sind ist bekannt. Dass juristische Themen nicht unbedingt die Massen begeistern leider auch. Umso erstaunlicher ist der Erfolg, den der Hashtag #JuraGIF zur Zeit auf Twitter feiert. Eine Erfolgsgeschichte.

Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (10 AZR 330/16) vertritt der 10. Senat des BAG – abweichend vom 5. Senat – die Auffassung, ein Arbeitnehmer müsse einer unbilligen Weisung nicht, auch nicht vorläufig, folgen. Die Folge: jede Menge Kommentare in der arbeitsrechtlichen Blogosphäre.

Spätestens, wenn die Temperaturen einige Tage lang auch in Deutschland die 30 Grad fortdauernd überschreiten, kommt die Frage: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer auf sein Verlangen ab Erreichen einer bestimmten Außen- oder Raumtemperatur freizustellen?

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) hat Umfrageergebnisse zu Erfahrungen seiner Mitglieder mit der Durchführung und Umsetzung betrieblicher Einigungsstellen veröffentlicht.

Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet, um das lange gerungen wurde. Die Betriebsrentenreform beinhaltet einige wichtige Auswirkungen für Unternehmen, wie die Kommentare zum Thema in der arbeitsrechtlichen Blogosphäre zeigen.

Es ist nach wie vor umstritten, ob es nach dem Unionsrecht zulässig ist, die deutschen Mindestlohn-Regeln auch beim reinen Lkw-Transit durch die Bundesrepublik anzuwenden. Durch ein neues Rechtsgutachten nimmt das Thema nun allerdings wieder Fahrt auf.

Viele Betriebsräte in Deutschland sind überaltert. Nach den Betriebsratswahlen 2014 kletterte der Anteil der über 46-jährigen Mandatsträger von 54,5 auf 60,5 Prozent. Wie kann ein Generationswechsel im Betriebsrat erfolgreich begleitet werden?