Thomas Niklas

Arbeitgeber sind schon seit Mai 2019 zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet: So urteilen nun erste Arbeitsgerichte.

Das Gesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat. Nicht nur, weil das Verbot, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen im Raum steht, stellen sich diverse Fragen, wie in Zeiten von Corona mit Betriebsversammlungen umzugehen ist.

Gerade bei der Transformation der Arbeitswelt kommt der Personalplanung eine immer größere Bedeutung zu. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung Gedanken zu den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats gemacht.

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalt vollumfänglich und verpflichtet damit die EU-Staaten dazu, die Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung zu verpflichten.

Schon vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war häufig unklar, welche rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Katalog der möglichen Maßnahmen im Rahmen von internen Untersuchungen zu beachten sind. Dies machte interne Untersuchungen praktisch unhandlich. Ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Grundsätzen und Regeln.

Arbeitszeiterfassung: Gilt bald die generelle Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit in Deutschland? So will es der Generalanwalt - mit erheblichen Folgen für die Unternehmen.

Tägliche Arbeitszeit: In der Praxis vielfach unklar ist die Frage, wann und was Arbeitgeber in welcher Form nach dem Arbeitszeitgesetz aufzeichnen müssen.

Die Veränderung der Arbeitszeit von freigestellten Betriebsratsmitgliedern, egal ob in Voll- oder Teilzeit tätig, wirft einige Fragen auf, etwa mit Blick auf die neu geregelte Brückenteilzeit.

Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gelten losgelöst davon, an wie vielen Tagen in der Woche gearbeitet wird. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenzen wirft dies immer wieder Fragen in der betrieblichen Praxis auf.

Das durch das BVerfG bestätigte Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen wirft Fragen in der betrieblichen Praxis auf - wir haben die wichtigsten Fragen zusammengestellt und beantworten lassen.

Vielfach unbekannt: die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf erst nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Aber nicht nur deswegen sollten sich Arbeitgeber frühzeitig in die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern einbringen.

SAP ERP HCM und Co: Erfüllen Zugriffsrechte für den Betriebsrat auf HCM-Systeme die Informations- und Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers nach dem BetrVG?

Ein elektronischer Gruppenkalender in Outlook stellt eine technische Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Damit löst die Einführung und Errichtung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, welches zu beachten ist.