Victoria Caliebe

Die aktuellen Reformpläne des EU-Parlaments zur EBR-Richtlinie lassen weitreichende Änderungen auch im deutschen Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) erwarten: Ein Überblick.

Die Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Stellenabbau, insbesondere die Interessenausgleichs- und Sozialplanpflicht, stellen kollektiv mitbestimmte Unternehmen bei einem beabsichtigten Personalabbau vor nicht unerhebliche Hürden und Grenzen. Doch was gilt, wenn die Bilanz des Unternehmens für sich spricht und eigentlich keine üppigen Abfindungen im Rahmen des Sozialplans zulässt? Besteht dann (k)ein Weg zum Sozialplan „Null“?

Vorsicht bei der Umwandlung in eine SE: Dr. Christoph Kurzböck und Victoria Caliebe (Rödl Nürnberg) bewerten die jüngere Rechtsprechung zur Mitbestimmung.

Wenn der Insolvenzfall eintritt während sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden und für die entfallene Arbeitszeit (bereits) Kurzarbeitergeld beziehen stellen sich dringende Frage nach den Auswirkungen auf das jeweils andere Instrumentarium.