#EFAR-Beiträge
Sozialversicherung
19. Februar 2024 - Jan Henrich
BSG: „Pool-Arzt“ in vertragszahnärztlichem Notdienst nicht automatisch selbstständig tätig
Die keineswegs trennscharfe Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit beschäftigt im - durchaus nicht seltenen - Streitfalle immer wieder die Gerichte. Über entsprechenden Rechtsverhältnissen schwebt regelmäßig das Damoklesschwert der „Scheinselbstständigkeit“, da es dem Gesetzgeber bislang weder im Sozialversicherungs- noch im Arbeitsrecht gelungen ist, eindeutige Vorgaben zur Unterscheidung zu machen.
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Betriebsrat
15. Februar 2024 - Dr. Marc Störing
Künstliche Intelligenz und Mitbestimmung des Betriebsrats: Einsatz von ChatGPT im Unternehmen
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg sorgt für Diskussion bezgl. der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI), wie etwa ChatGPT, im Arbeitsumfeld sowie der Mitbestimmung des Betriebsrates.
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#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 01.02.2024)
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Sozialversicherung
25. Januar 2024 - Karsten Kujath, LL.M.oec.int.
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers droht auch bei Ein-Personen-Kapitalgesellsch...
Bei der Beauftragung Dritter mit Werk- oder Dienstleistungen soll regelmäßig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den die Leistung erbringenden natürlichen Personen vermieden werden. Manch Auftraggeber wähnt sich in trügerischer Sicherheit vor Scheinselbstständigkeit, wenn alleinige Vertragspartnerin eine Ein-Personen-Kapitalgesellschaft ist. Erbringt jedoch deren Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich die geschuldete Dienstleistung, kann zwischen diesem und dem Auftraggeber ein Beschäftigungsverhältnis begründet werden.
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Altersversorgung
23. Januar 2024 - Dr. Thomas Frank
Die Bedeutung des Konzerns für Zusagen auf betriebliche Altersversorgung
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt der direkte Arbeitgeber als Versorgungsschuldner. Oder doch die Konzernobergesellschaft? Ein aktuelles Urteil des LAG Hamm lässt aufhorchen.
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Betriebsrat
18. Januar 2024 - Dr. Christian Tinnefeld
EuGH/BAG: Interessenkonflikt – Betriebsratsvorsitz und Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Nach Vorabentscheidung durch den EuGH hat das BAG nun geurteilt: Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht vereinbar.
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Arbeitsvertrag
17. Januar 2024 - Julian Jentsch
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot – finanzieller „Klotz am Bein“ vieler Arbeitgeber? Möglichkeiten und...
Klauseln zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sind sehr beliebt, bedenkt man doch, dass auf diese Weise die Weitergabe des Mitarbeiter-Know-hows an die Konkurrenz eine Zeit lang beschränkt werden kann. Was sollten Arbeitgeber dabei beachten?
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Altersversorgung
15. Januar 2024 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Mögliche Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der betrieblichen Altersversorgung
Das BAG hat sich in einer Entscheidung mit der Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten in Systemen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Worauf sollten Arbeitgeber achten?
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Vergütung
11. Januar 2024 - Annabel Lehnen
Freiwillige Entgelterhöhungen und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Kann eine freiwillige Entgelterhöhung in der Weise vorgenommen werden, dass ein Vorgesetzter einfach frei über die Verteilung eines festgelegten Budgets an sein Team entscheidet?
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Compliance
8. Januar 2024 - Kristina Schilder
Bußgelder in Millionenhöhe: Sorgfalt in der Lieferkette jetzt auch Pflicht für kleinere Unternehmen
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern. Darüber hinaus sind auch Unternehmen betroffen, die unabhängig von ihrer Größe Teil der Lieferkette sind.
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Datenschutz
2. Januar 2024 - Daniel Wasser, LL.M.
Rückblick auf die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes im Jahr 2023
Das Ende eines jeden Jahres wird traditionell zum Anlass genommen, um positive sowie negative Ereignisse Revue passieren zu lassen. Und tatsächlich hat sich auch im Beschäftigtendatenschutz viel getan.
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Arbeitszeit
21. Dezember 2023 - Dr. Artur Kühnel
Wann Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein müssen
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen?
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Kündigung
20. Dezember 2023 - Dr. Ramona Segler, LL.M.
Vom Lästern zur Beleidigung – Kündigung wegen Beleidigungen in einer WhatsApp-Chatgruppe
In der arbeitsrechtlichen Praxis besteht häufig ein Spannungsfeld zwischen einer grundrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerung und einer zur Kündigung berechtigenden Beleidigung, wenn sich Arbeitnehmer im vermeintlich privaten Bereich über ihre Vorgesetzten und Kollegen äußern.
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Die Wellen schlagen hoch. Seminare zur Betriebsratsvergütung sind innerhalb von zehn Minuten nach Freischaltung ausgebucht, das kennt man sonst nur von Pokalspielen oder Taylor-Swift-Konzerten. Gehälter freigestellter Betriebsräte werden (einseitig) eingefroren, Regelungsabreden zur Gehaltshöhe gekündigt. Betriebsvereinbarungen zur Vergütung freigestellter Betriebsräte sind zwar noch die Seltenheit, aber die Verhandlungen haben begonnen. Was gibt es wirklich Neues? Was – vor allem – ist aus Sicht der Personalabteilung und des Personalvorstands – zu tun?
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Compliance
15. Dezember 2023 - Kristina Schilder
(Keine) Haftung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern für Unternehmensgeldbußen?
Können, und wenn ja wie, Leitungsorgane einer GmbH oder AG für Unternehmenskartellgeldbußen im Innenverhältnis in Regress genommen werden? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf greift die Frage auf, klärt diese aber nicht abschließend.
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#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)
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Whistleblowing
14. Dezember 2023 - Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)
Aktuelle Achtungspunkte bei der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Nun wird es ernst(er): Verpflichtungen aus dem Hinweisgeberschutzgesetz und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werden verschärft. Wie kann die Umsetzung der Vorgaben in der Praxis gelingen?
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Datenschutz
7. Dezember 2023 - Marius Bodenstedt
Nach dem EuGH-Urteil: Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis – aber auf welcher Grundlage?
Der Europäische Gerichtshof hat die Wirksamkeit der zentralen Rechtsgrundlage des deutschen Beschäftigtendatenschutzes in Frage gestellt. Welche Folgen hat dies für den Umgang mit Beschäftigtendaten?
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