#EFAR-Beiträge

Noch vor einigen Tagen als Initiative ohne größere Erfolgsaussichten abgetan - Jetzt liegt ein Referentenentwurf vor: Neben der Einführung von Online-Verhandlungen an den Arbeitsgerichten soll auch die Frist für Kündigungsschutzklagen von drei auf fünf Wochen verlängert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitet schon die Grundlagen vor, auf denen eine größere Wirtschaftstätigkeit während der „Corona-Lage“ ermöglicht werden soll. Geplant ist, einen allgemeinen „Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ festzulegen, der über die bisherigen Vorgaben zum Gesundheitsschutz hinausgeht.

Während der aktuellen Coronavirus-Pandemie stellt sich neben der Sicherstellung der betrieblichen Abläufe und dem Schutz der Mitarbeiter auch die Frage, ob und wie sich pandemiebedingte Betriebsstörungen auf die Vergütungsansprüche der Mitarbeiter auswirken. Ein Überblick.

Nach aktueller Rechtslage wirkt sich der Bezug von Kurzarbeitergeld mindernd auf das Elterngeld aus. Das hat die Politik inzwischen erkannt. Wer ein Tätigwerden der Politik nicht abwarten will, kann schon jetzt tätig werden.

Eine Home Office Richtlinie mit klaren Anweisungen kann nicht nur faktisch den Geschäftsgeheimnisschutz wirksam ergänzen, sondern dient auch als einfach vorzulegender Nachweis für die spätere rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen.

Eine Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit wird zu einer erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen auf Überstundenvergütung führen: ein Ausblick.

Arbeitgeber sind schon seit Mai 2019 zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet: So urteilen nun erste Arbeitsgerichte.

Eine Initiative der Landesarbeitsgerichte mit Unterstützung der BAG-Präsidentin zielt auf eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes aufgrund der Corona-Lage: Die geplante Neuregelung wäre eine Sensation. Denn sie löst nicht nur die drei in rechtlicher bzw. technischer Hinsicht bestehenden Hindernisse, um jedenfalls vorläufig den Weg frei zu machen für einen verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in (Arbeits-)Gerichtsverfahren.

Der im Hinblick auf die Corona-Lage eingeführte neue Entschädigungsanspruch für arbeitende Eltern, die sich aufgrund einer Schul- oder KiTa-Schließung der Kinderbetreuung widmen und ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, wirft Fragen auf.

Die betriebliche Altersversorgung bietet während der Corona-Krise den unternehmen Ansatzpunkte, Personalkosten zu sparen Dabei können die Unternehmen Einsparungen erreichen, ohne dass die Arbeitnehmer Liquiditätseinbußen hinnehmen müssen.

Wie soll ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage gefasst werden, wenn Präsenztreffen der Gremien nicht mehr möglich sind?

Schulschließungen, Arbeitszeit, Betriebsverfassung, Kurzarbeitergeld: Einige der Themen, die durch die akute Corona-Lage Fragen im Arbeitsrecht aufwerfen.

Ende Februar 2020 sollte durch das BAG die Frage beantwortet werden, ob dem Betriebsrat bei der Nutzung eines arbeitgeberseitigen Twitter-Accounts ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Soweit kam es leider nicht - die Frage bleibt. Oder nicht?

Die Stimmen - auch in der Politik - werden lauter, die über ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege nachdenken. Warum ist das so? Und warum ausgerechnet jetzt?

Seit wenigen Stunden können Bescheinigungen auf Arbeitsunfähigkeit (AU) im Zusammenhang mit dem Coronavirus telefonisch angefordert werden. Die Art und Weise dieser "Regelung" wirft rechtliche Fragen auf - für alle Beteiligten.

Das Gesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat. Nicht nur, weil das Verbot, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen im Raum steht, stellen sich diverse Fragen, wie in Zeiten von Corona mit Betriebsversammlungen umzugehen ist.

Liegt in dem Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons bei Facebook oder in der Nutzung der "Like"-Funktion auf Twitter – je nach Inhalt des jeweiligen Postings – eine Pflichtverletzung, die eine Kündigung rechtfertigen kann?

Die Verunsicherung über den Umgang mit dem Coronavirus wächst zunehmend. Exemplarisch zeigt dies ein für den 4. März 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin anberaumter Termin: Der Arbeitgeber, der am Berliner Flughafen Duty-Free-Shops betreibt, hatte den Arbeitnehmern untersagt bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen.