#EFAR-Beiträge

Wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart, so muss diese im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen (§ 15 Abs. 3 TzBfG). In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG erstmalig hierzu geäußert. Zudem hat das Gericht auch dazu Stellung genommen, welche Folgen eine unangemessen lange Probezeit hat.

Eine neuere Entscheidung des BAG verdeutlicht die entscheidende Rolle der Geschäftsgeheimnis-Compliance für Unternehmen, gerade in Bezug auf Mitarbeiter. Welches sind die wichtigsten Aspekte des Urteils, was für typische Fehler gibt es und welche rechtlichen Anforderungen sowie strategischen Empfehlungen zur Geheimnis-Compliance (Informationssicherheit) sollte man beachten?

Das BAG hat erneut zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erstmals Regelungen zu künstlicher Intelligenz (KI) im BetrVG ergänzt und damit auf die zunehmende Relevanz von KI-Technologien in Betrieben reagiert. Eine zentrale Neuerung ist die Erweiterung des § 80 Abs. 3 BetrVG um die Sätze 2 und 3, die dem Betriebsrat die erleichterte Inanspruchnahme eines Sachverständigen in KI-Angelegenheiten ermöglichen.

Das LAG Köln hat entschieden, dass der Widerruf einer über Jahre gewährten Homeoffice-Erlaubnis und die gleichzeitige Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 Kilometer entfernten Arbeitsplatz unzulässig sind, wenn keine überwiegenden betrieblichen Gründe vorliegen.

Das LAG Baden-Württemberg und dem folgend das BAG haben zur Thematik Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen, eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen, entschieden. Es zeichnet sich eine Abkehr von den erst zuletzt verschärften Vorgaben der Rechtsprechung ab.

Das Bürokratieentlastungsgesetz hat Vereinfachungen bei Formvorschriften gebracht. Es gibt aber Ausnahmen, auf die die Praxis achten muss.

Wie wirkt sich die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung des Betriebsrentenanspruchs vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidender Arbeitnehmer aus?

Das Recht auf bezahlten Urlaub ist eines der fundamentalen Arbeitnehmerrechte der EU. Wie verhält sich jedoch die Lage, wenn ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis eigeninitiativ beendet – sei es durch Eigenkündigung oder vorzeitigen Ruhestand? Kann er in diesen Fällen weiterhin eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangen?

Nach einer Kündigung durch Arbeitgeber hat es sich zur Vermeidung von Annahmeverzugslohnansprüchen etabliert, dem gekündigten Mitarbeiter offene Stellenanzeigen zu übermitteln. Denn nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) ist klar, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis – zur Vermeidung von böswillig unterlassenem Zwischenverdienst – aktiv eigene Bewerbungsbemühungen entfalten müssen. Das BAG entschied nun darüber, ob diese Obliegenheit auch bereits während des Laufs der Kündigungsfrist besteht.

Zur Erschütterung des Beweiswerts von in Deutschland erstellten Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigungen gibt es mittlerweile reichlich Rechtsprechung und auch Veröffentlichungen. Welche Regeln gelten aber für im Ausland erstellte AU-Bescheinigungen?

Ist die Angabe des Geschlechts zur Erfüllung von Verträgen oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich oder widerspricht sie dem Prinzip der Datenminimierung? Zu dieser Frage hat der EuGH entschieden. Was bedeutet dies für Arbeitsverhältnisse?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für Betriebsratstätigkeit im Urlaub keine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto erfolgt.

Sind Plattformarbeiter Arbeitnehmer oder Selbständige? Die Frage ist nach wie vor umstritten. Das Europäische Parlament hat im November 2024 die „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ verabschiedet.

Bestimmen die Tarifvertragsparteien, dass „außertariflich Angestellte“ jene Arbeitnehmer sind, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die der höchsten tariflichen Entgeltgruppe übersteigen, ohne hierbei einen bestimmten Abstand festzulegen, so reicht jede noch so geringe Überschreitung des Tarifentgelts für den Status und die Vergütung als „außertariflich Angestellter“ aus.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH, ohne dass dies für den konkreten Fall entscheidungserheblich war, zu der Frage geäußert, welche Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer, die keine Mehrheitsgesellschafter sind, kraft Gesetzes gelten. Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und widerspricht dem BAG, welches dies vor ein paar Jahren anders beurteilt hat.

Die EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-VO) markiert einen bedeutenden Schritt in der Regulierung von KI-Systemen innerhalb der Europäischen Union und zielt darauf ab, einheitliche Standards für die Entwicklung und Nutzung von KI zu schaffen. Die KI-VO ist am 02.08.2024 in Kraft getreten, jedoch noch nicht anwendbar. Das ändert sich schrittweise. Seit dem 02.02.2025 sind erste Artikel der Verordnung anwendbar. Es handelt sich um die Art. 1 bis 5 (Kapitel 1 und 2).

Am 19.12.2024 fällte der EuGH ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betriebsvereinbarungen.