#EFAR-Beiträge
Auftakt einer kurzen Beitragsreihe zur Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen auf das deutsche (Arbeits)Recht. Teil 1: Aufenthaltsrecht.
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Gewerkschaften

10. März 2022 - Martin Biebl
(Anonyme) Klage einer Gewerkschaft auf Durchführung eines Tarifvertrags
Das BAG hat bestätigt, dass auch rein schuldrechtliche Verpflichtungen aus einem Tarifvertrag von einem Arbeitgeber erfüllt werden müssen. Eine Gewerkschaft kann dabei zunächst die Rechte ihrer Mitglieder auch anonym geltend machen.
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Kündigung

8. März 2022 - Regina Holzer
EuGH zum Kündigungsschutz für (schwer-)behinderte Arbeitnehmer
Wie steht es für Arbeitnehmer mit Behinderung um den Kündigungsschutz während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses? Hierzu hat jüngst der EuGH entschieden.
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Der DGB hat einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Was ist dort im Detail geplant und wie ist dies zu bewerten?
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Homeoffice

28. Februar 2022 - Claudia Knuth
Homeoffice nach Corona regeln: Was Sie jetzt tun müssen und noch ohne neues Gesetz tun können
Vor dem Hintergrund der zum 20. März 2022 auslaufenden Homeoffice-Plicht stellt sich die Frage – sofern gewünscht –, wie Arbeitgeber die Tätigkeit im Homeoffice beenden und künftig neu aufstellen können.
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Kündigung

25. Februar 2022 - Dr. Artur Kühnel
Aufhebungsvertrag: BAG konkretisiert eigene Grundsätze zum Gebot fairen Verhandelns
Das BAG hat mit einer aktuellen Entscheidung die bisher aufgestellten Grundsätze zum Gebot fairen Verhandelns bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages bestätigt und konkretisiert. Ein Überblick und Handlungsleitfaden.
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Compliance

24. Februar 2022 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.
Wann haften Geschäftsführer persönlich für DSGVO-Verstöße?
Haften Geschäftsführer persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH? Zu dieser wichtigen Frage hat das OLG Dresden jüngst eine überraschende Entscheidung getroffen.
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Compliance

11. Februar 2022 - Michael Riedel
Altersdiskriminierung: Vorsicht mit Formulierungen wie “junges Team”
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einer Entschädigungsklage zu befassen, bei der das beklagte Start-up in einer Stellenausschreibung ein „junges Team“ geboten hatte.
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Arbeitsschutz

7. Februar 2022 - Dr. Elena Heimann
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) erfolgreich gestalten: Praxis und Recht
Ein erfolgreiches betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) erfordert, aktuelle rechtliche und wissenschaftliche Erkenntnisse z.B. aus der Neurokommunikation in Einklang zu bringen.
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Betriebsübergang

31. Januar 2022 - Dr. Barbara Bittmann
Betriebsübergang: “Zuordnung” des Arbeitnehmers auch ohne betriebsverfassungsrechtliche Wirksam...
Das LAG München hat eine wichtige Entscheidung zur Rolle des Betriebsrates bei Betriebsübergängen getroffen. Arbeitgeber können zwar erst einmal aufatmen; das letzte Wort hat allerdings noch das BAG.
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Im Sommer 2021 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen und ihre Corporate Social Responsibility besonders in die Pflicht nimmt. Ab nächstem Jahr gilt es - die internen Risikomanagementsysteme müssen jetzt angepasst werden.
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Kündigung

12. Januar 2022 - Dr. Herbert Hertzfeld
“Ich bin dann mal weg”: Wenn Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleichzeitig kommen
Das Bundesarbeitsgericht setzte sich jüngst mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, welche "zufällig" parallel und passgenau zur Dauer der Kündigungsfrist durch Arbeitnehmer abgegeben wird.
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Corona

16. Dezember 2021 - Tobias Grambow
Corona-Lage: Aktuelle Fragen rund um 3G am Arbeitsplatz, Hygienekonzepte, Impfungen und Urlaubsrückkehrer
Die Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz, Testangebote in den Betrieben, Hygienekonzepte, Impfungen, Urlaubsrückkehrer - all das wirft nach wie vor Fragen auf. Auch, weil die Regelungsdichte nicht einfach zu durchschauen ist. Ein Überblick zu den wichtigsten Themen.
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Arbeitsvertrag

10. Dezember 2021 - Anne-Kathrin von Dahlen
Abmahnung eines Redakteurs: “Ran an den Speck”
Die anderweitige Verwertung von Arbeitsergebnissen ohne Einwilligung des Arbeitgebers war Gegenstand einer jüngeren Entscheidung des BAG.
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Arbeitsvertrag

8. Dezember 2021 - Hans-Christian Ackermann
Warum die Streichung von Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld wegen Corona schwierig ist
Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.
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Kurzarbeit

1. Dezember 2021 - Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Kurzarbeit führt zur anteiligen Kürzung des Urlaubs
Eine höchstrichterliche Klärung, ob Zeiträume der Kurzarbeit zu einer anteiligen Urlaubskürzung des Urlaubsanspruchs berechtigen, fehlte bislang. Mit einer aktuellen Entscheidung stellt das BAG fest, dass der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat geleisteter Kurzarbeit „Null“ gekürzt werden kann.
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Compliance

30. November 2021 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.
Gerichtliche Durchsetzung eines vertraglichen Abwerbeverbots
Kann ein zwischen zwei Unternehmen vertraglich vereinbartes Abwerbeverbot im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchgesetzt werden? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Köln mit dieser Frage beschäftigt.
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Corona

29. November 2021 - Julia Meler
Die “Corona-Rechtsprechung” – Sturm im arbeitsrechtlichen Wasserglas?
Wo zu Beginn der Pandemie die Rechtslage im Bereich des Arbeitsrechts noch unklar zu sein schien, gibt es mittlerweile einige Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Was müssen Arbeitgeber beachten?
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