#EFAR-Beiträge

Das BAG hat kürzlich den Volltext der Entscheidung vom 16.02.2023 zur Entgeltgleichheit von Frauen Männern veröffentlicht.

Der dauerhafte Einsatz einer Software zur Erfassung und Verarbeitung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer kann im Einzelfall rechtmäßig sein, wenn es entscheidend auf schnelle und effiziente Arbeitsabläufe ankommt.

Massenentlassungsverfahren: In einem aktuellen Urteil spricht der EuGH einem Formfehler beim Verfahren der Massenentlassungsanzeige den Individualschutz für Arbeitnehmer ab. Zahlreiche Folgefragen im Zusammenhang mit Massenentlassungsanzeigen bleiben allerdings (noch) unbeantwortet.

Sind Aufnahmen einer Videoüberwachungsanlage grundsätzlich geeignet, die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren? Mit einem aktuellen Urteil kassiert das BAG die Bewertung der Vorinstanz: Eine Einordnung.

Das BAG klärt weitere umstrittene Fragen rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), welche sich in einem aktuellen Fall zusätzlich auch noch mit der krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters beschäftigten.

Arbeitskräftemangel und demografische Entwicklungen erfordern ein Umdenken bei Sozialplänen und Freiwilligenprogrammen. Wenn einerseits über Arbeits- und Fachkräftemangel gesprochen wird, wirken andererseits hochdotierte Sozialpläne vor dem Hintergrund ihrer zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion immer deplatzierter. 

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich derzeit in einem rasanten Tempo. Bereits heute schon existieren vielseitige Anwendungen und Erscheinungsformen, die zeigen, dass KI in Zukunft nicht nur Arbeitsabläufe, sondern den Arbeitsmarkt als solchen grundlegend beeinflussen wird. Wie steht es um Datenschutz, Regulatorien und Haftung?

Kann eine Bonuszahlung an lediglich sechs von 2.066 Mitarbeitenden einen Anspruch auf Gleichbehandlung der Nichtbedachten auslösen? Dazu eine aktuelle Entscheidung des BAG.

Bereits im kürzlich erschienenen #EFAR-Beitrag „Entgeltfortzahlung – Teil 1: Erschütterter Beweiswert der AU-Bescheinigung“ wurde dargelegt, dass ein Arbeitnehmer für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnahmsweise doch Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen muss und der Verweis auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht reicht. In diesem Folgebeitrag wird nunmehr – wiederum anhand aktueller Rechtsprechung – aufgezeigt, dass dies auch bei Streit um eine sog. Fortsetzungserkrankung gilt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten verstösst nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

Dieser Beitrag zeigt im 2. Teil auf, wie arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz in der beruflichen Praxis ihre Umsetzung finden können. Dabei beleuchten die Autorinnen vor allem die Perspektive aus psychologischer Beratung, Coaching und Trainings.

Der Beitrag zeigt im 1. Teil auf, welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz zu beachten sind und anschließend im 2. Teil, wie diese in der beruflichen Praxis ihre Umsetzung finden können. Dabei beleuchten die Autorinnen sowohl die arbeitsrechtliche Perspektive als auch die Perspektive aus psychologischer Beratung, Coaching und Trainings.

Die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen müsse, sondern einfach auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verweisen könne, ist recht verbreitet. Dieser Beitrag und der demnächst erscheinende Folgebeitrag zeigen aber auf, dass das nicht ausnahmslos gilt.

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die tägliche Ruhezeit als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit begriffen werden kann, wenn die europarechtliche Mindestvorgabe (35 Stunden am Stück) eingehalten wird.

Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen des Anspruches auf Auskunft und Kopie über die verarbeiteten personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und gibt Hilfestellung beim Umgang mit derartigen Anfragen.

Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft ist, dass der Arbeitgeber an die kollidierenden Tarifverträge, auf die sich die Gewerkschaft stützt, unmittelbar und zwingend gebunden ist. Das gilt grundsätzlich auch in einem tarifpluralen Betrieb, der den Tarifwerken verschiedener Gewerkschaften unterfallen kann.

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 02.06.2023)

Nach dem Urteil des EuGH vom 22.09.2022 hat auch das BAG seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Urlaubsansprüche von langfristig erkrankten Arbeitnehmern, die im Urlaubsjahr tatsächlich gearbeitet hatten, verfallen nicht automatisch mit Ablauf der 15-Monatsfrist.