#EFAR-Beiträge

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des BSG am 08.12.2021 entschieden (B 2 U 4/21 R; Pressemitteilung des BSG v. 08.12.2021).

Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.

Betriebliche Regelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen. Darauf hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen.

Diskriminierung: Entschädigung droht! Reicht die Veröffentlichung von Stellenangeboten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Diese Frage hat das BAG nun geklärt.

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 01.12.1.2021)

Eine höchstrichterliche Klärung, ob Zeiträume der Kurzarbeit zu einer anteiligen Urlaubskürzung des Urlaubsanspruchs berechtigen, fehlte bislang. Mit einer aktuellen Entscheidung stellt das BAG fest, dass der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat geleisteter Kurzarbeit „Null“ gekürzt werden kann.

Kann ein zwischen zwei Unternehmen vertraglich vereinbartes Abwerbeverbot im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchgesetzt werden? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Köln mit dieser Frage beschäftigt.

Wo zu Beginn der Pandemie die Rechtslage im Bereich des Arbeitsrechts noch unklar zu sein schien, gibt es mittlerweile einige Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Was müssen Arbeitgeber beachten?

Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, wird für weitere drei Monate bis zum 31.03.2022 verlängert.

ArbG Bonn: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“

Das Betriebsverfassungsrecht bietet keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl bei der Betriebsratswahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich.

Am 24. November 2021 war es nun soweit: Die sogenannte Ampelkoalition legte den wochenlang verhandelten Koalitionsvertrag vor. Das Kapitel "Arbeit" im Wortlaut.

Der aktuelle Jahreswechsel bringt mehr Änderungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) mit sich als in vergangenen Jahren. Es sind vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch zu aufwändigen Änderungen in der bAV führen.

Ab morgen, dem 24.11.2021, gilt das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es bringt erhebliche Pflichten für Arbeitgeber mit sich.

Nach derzeit geltender Gesetzeslage ist es zulässig, Mitarbeitern, die sich aufgrund ihres fehlenden Impfschutzes in Quarantäne befinden und daher ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, für diesen Zeitraum das Gehalt zu verweigern. Aktuelle Konstellationen nicht nur beim FC Bayern werfen weitere Fragen etwa im Bereich der Entgeltfortzahlung auf.

Eine Entscheidung des Hessischen LAG sorgt für Unsicherheit. Müssen Arbeitgeber auch die Soll-Angaben in der Massenentlassungsanzeige mitteilen?

Stellt Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie dar? Diese Frage hat der EuGH nun geklärt.

Ein Arbeitgeber hatte in AGB die Zurverfügungstellung essentieller Arbeitsmittel ohne Kompensation ausgeschlossen. Ob diese Regelung wirksam ist, hatte nun das BAG zu entscheiden.