#EFAR-Beiträge

Die gesetzlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2020 waren überschaubar. Und dennoch ergeben sich aufgrund aktueller Rechtsprechung und der geänderten Rahmenbedingungen infolge der Corona-Krise einige Neuerungen.

Mit Zeitarbeitnehmern abgeschlossene Arbeitsverträge enthalten regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit, um so den gesetzlich definierten Gleichstellungsgrundsatz ausschließen. Das BAG hat jüngst in einer beachtenswerten Entscheidung die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen arbeitsvertraglichen Bezugnahme konkretisiert.

Die Sommerferien in allen Bundesländern stehen vor der Tür. Nach wie vor gibt es Länder, für die Reisewarnungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage bestehen. Auf was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Urlaubsplanung achten?

Kurzarbeit und Urlaub - In der Praxis stellen sich vermehrt Fragen, u.a.: Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf den Urlaub? Und darf der Arbeitgeber Urlaub während der Phase der Kurzarbeit gewähren? Wie berechnet sich die Urlaubsvergütung?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des gekündigten Arbeitnehmers steht.

Arbeitnehmer in agilen Projektteams, die nach der „Scrum-Methode“ arbeiten, können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihrem Arbeitgeber ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Aber mit welchem Inhalt?

Das BAG gibt ein weiteres Update zum Thema Vergütungspflicht für Fahrtzeiten, bejaht diese im Grundsatz und führt seine bisherige Rechtsprechung fort.

Die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung steht zum Download bereit - und wirft auch arbeitsrechtliche Fragen sowie Handlungsbedarf auf Arbeitgeberseite auf. Risiken und Nebenwirkungen der „Corona-Warn-App“ im Arbeitsverhältnis sind vorprogrammiert.

Wie lange Schutzmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie noch erforderlich sein werden und ab wann sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (zumindest stufenweise) wieder auf ein „normales“ Maß reduzieren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum absehbar.

Es ist davon auszugehen, dass im deutschen Recht Urlaubsansprüche – sowohl der gesetzliche Mindesturlaub als auch der vertragliche Mehrurlaub – von Arbeitnehmern in Kurzarbeit anzupassen sind, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage verringert.

Die Neuregelungen zur Digitalisierung der Betriebsverfassung und insbesondere der Betriebsratsarbeit sind vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Lage beschlossen, allerdings nur befristet. Und werfen Fragen auf, etwa für eine wirksame Beschlussfassung im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen.

Wirklich alles bei der Einführung von Kurzarbeit richtig gemacht? Warum eine Nachprüfung sinnvoll ist und welche Folgen bei einer unwirksamen Einführung drohen: ein Überblick.

Der Gesetzgeber flankiert mit zahlreichen Maßnahmen die andauernde Corona-Lage und setzt dabei auf eine möglichst unbürokratische Unterstützung der deutschen Wirtschaft. Dies schafft für alle Wirtschaftsteilnehmer erhebliche Strafverfolgungsrisiken.

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu zwingen, im Home-Office zu arbeiten? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich kürzlich erstmalig mit dieser Frage zu beschäftigen.

Anhand bekannter arbeitsrechtlicher Instrumente sind flexible Lösungen zur Überbrückung vorübergehenden Personalbedarfs auf der einen und vorhandenen Personalüberhängen andererseits möglich.

Noch vor einigen Tagen als Initiative ohne größere Erfolgsaussichten abgetan - Jetzt liegt ein Referentenentwurf vor: Neben der Einführung von Online-Verhandlungen an den Arbeitsgerichten soll auch die Frist für Kündigungsschutzklagen von drei auf fünf Wochen verlängert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitet schon die Grundlagen vor, auf denen eine größere Wirtschaftstätigkeit während der „Corona-Lage“ ermöglicht werden soll. Geplant ist, einen allgemeinen „Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ festzulegen, der über die bisherigen Vorgaben zum Gesundheitsschutz hinausgeht.

Während der aktuellen Coronavirus-Pandemie stellt sich neben der Sicherstellung der betrieblichen Abläufe und dem Schutz der Mitarbeiter auch die Frage, ob und wie sich pandemiebedingte Betriebsstörungen auf die Vergütungsansprüche der Mitarbeiter auswirken. Ein Überblick.