#EFAR-Beiträge

Ein elektronischer Gruppenkalender in Outlook stellt eine technische Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Damit löst die Einführung und Errichtung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, welches zu beachten ist.

Mit großen Initiativen und umfangreichen Gesetzen müht sich die Regierung beim Thema Frauenförderung. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz beginnt aber im Kleinen – etwa beim Thema Arbeitsschutz und Toiletten.

Oft streiten Betriebsrat und Arbeitgeber darüber, ob der Betriebsrat einen Anwalt einschalten darf und in welcher Höhe der Arbeitgeber das Honorar dafür zu tragen hat. Eine aktuelle entscheidung des BAG sorgt nun für Klarheit - oder doch nicht?

Die Verhandlungen über die Umsetzung des Brexit laufen. Welche Auswirkungen aus Sicht des Aufenthaltsrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sind zu beachten? Kommt doch eine Übergangsphase hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Auch Zeitarbeitnehmern muss der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten gewährt werden. Darunter fällt nicht der Dienstwagen oder Essenszuschuss.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig.

Stellenanzeigen und dazugehörige Online-Bewerbungsformulare diskriminierungsfrei zu entwerfen, zählt zu den täglichen Herausforderungen einer Personalabteilung. In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich das BAG mit diesen Klippen der Personalarbeit.

Die Betriebsratswahl auch mit digitalen Hilfsmitteln durchführen zu können, brächte etliche Vorteile mit sich. Viele Unternehmen hoff(t)en mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen 2018 mit dem Segen des Gesetzgebers auf Onlinesysteme umsteigen zu können

Die Rechtsprechung zur Frage, inwieweit Leiharbeitnehmer im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte zu berücksichtigen sind, ist weiterhin in Bewegung.

Gesetzlich sind virtuelle Betriebsratssitzungen bisher nicht vorgesehen. Es sei denn, es handelt sich um Seebetriebsräte: Der Bundestag macht nämlich mit dem neuen § 41a EBRG für diese ab Oktober 2017 den Weg für virtuelle Betriebsratssitzungen auf See frei. Und zu Land?

Fragen rund um den Begriff des leitenden Angestellten und dessen Rechtsstellung beschäftigen Gerichte seit jeher ebenso wie die arbeitsrechtliche Literatur – online wie offline. Und das wird wohl auch so bleiben.

Der EuGH hat am 18. Juli 2017 in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das deutsche MitbestG nicht gegen Unionsrecht verstößt und folgt damit - wie zu erwarten war - den Schlussanträgen des Generalanwalts von Anfang Mai 2017.

Ein Teil der Bundesregierung hat unmissverständlich die Stärkung der Tarifbindung auf die politische Agenda gesetzt. Spätestens das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ lässt daran keinerlei Zweifel. Ist die negative Koalitionsfreiheit in Gefahr?

Seit dem 10. Juli 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Kaum war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen, schon waren die ersten Verfassungsbeschwerden anhängig. Jetzt liegt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vor.

Der Sprecherausschuss hat nicht nur das Recht und die Aufgabe zur gemeinschaftlichen Repräsentation und Interessenvertretung aller Leitenden Angestellten iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie zur individuellen Unterstützung von Leitenden Angestellten.

Arbeitsvertrag (nur) am Tablet unterschreiben? Und dann? Von der vollständigen Digitalisierung der Personaladministration ist in den Kernbereichen des Arbeitsrechts (noch) aus Compliance- und Rechtssicherheitsgründen abzuraten.

Die Beendigung von Arbeitsverhältnisses ist zumeist ein unliebsames Thema. Neben allen juristischen Facetten einer Kündigung gilt es auch, den richtigen Ton gegenüber den verbleibenden Mitarbeitern zu treffen.

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist am 6. Juli 2017 in Kraft. Damit kann der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG  erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden.