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  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Social Media?
    Quelle : KLIEMT.blog 26.09.2023 - 08:38 Von Christine Norkus
  • Unterschiedliche Nachtzuschläge: BAG sieht kein Problem.
    Quelle : Buse 26.09.2023 - 08:00 Von Nikolai Lasaroff
  • Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
    Quelle : PWWL 25.09.2023 - 12:47 Von alice
  • LAG München: Kündigung der Referentin in der KZ-Gedenkstätte Dachau wegen Faschismusvergleichs ist wirksam
    Quelle : Beck-Blog 25.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Informationsrechte des Betriebsrats über Fremdpersonaleinsatz
    Quelle : KLIEMT.blog 25.09.2023 - 08:28 Von Hasret Seker
  • ArbG Berlin bestätigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB
    Quelle : Beck-Blog 22.09.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Equal Pay Day 2023: where are we on the gender pay gap?
    Quelle : KLIEMT.blog 22.09.2023 - 08:40 Von Ius Laboris
  • Hausverbot gegen Betriebsratsmitglied nicht ohne Antrag bei Gericht
    Quelle : KLIEMT.blog 21.09.2023 - 08:31 Von Vera Ellger
  • Wegen massiver sexueller Belästigung am Arbeitsplatz: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung
    Quelle : Küttner Feed 21.09.2023 - 08:00
  • Auskunftsrechte und -pflichten im Rahmen des Hinweisgebersystems
    Quelle : Allen & Overy 20.09.2023 - 18:00
  • BAG: Beleidigungen in Chatgruppen können fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen
    Quelle : CMSHS 20.09.2023 - 12:37 Von Jonas Singraven
  • Tarifbindung – keine validen Statistiken
    Quelle : Beck-Blog 20.09.2023 - 10:29 Von stoffels
  • Die endgehaltsbezogene Versorgungszusage im Betriebsübergang
    Quelle : KLIEMT.blog 20.09.2023 - 08:35 Von Jochen Saal
  • Kein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung – und nun?
    Quelle : ArbRB-Blog 19.09.2023 - 16:09 Von Wolfgang Kleinebrink
  • Verdachtsanhörung: dreiwöchige Fristverlängerung wegen behaupteter Überlastung des Arbeitnehmeranwalts?
    Quelle : VAHLE KÜHNEL BECKER (Blog: Arbeitsrecht FreshUp) 19.09.2023 - 10:47
  • Sport ist Mord?! – Auswirkungen von Sport im Arbeitsverhältnis
    Quelle : KLIEMT.blog 19.09.2023 - 08:40 Von Dr. Markus Bohnau
  • Brücke zur Rente: Mannheimer Modell statt klassischer Abfindung?
    Quelle : Buse 19.09.2023 - 08:00 Von Axel Höselbarth
  • Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt hohes Bußgeld wegen Liste zu Mitarbeitern in Probezeit
    Quelle : Beck-Blog 18.09.2023 - 14:30 Von stoffels
  • Per Post, Persönlich, per Brieftaube? Die Zustellung der Kündigung
    Quelle : ADVANT Beiten 18.09.2023 - 09:17 Von Dr. Erik Schmid
  • Kündigung nach „privater“ Weihnachtsfeier im betriebseigenen Weinkeller
    Quelle : KLIEMT.blog 18.09.2023 - 08:32 Von Fabio Aru

#EFAR-Beiträge

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Kündigung
31. Mai 2023 - Dr. Artur Kühnel

Annahmeverzug des Arbeitgebers: Überblick und Bewertung der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des BAG zum Annahmeverzugslohn hat vor allem für einzelne Fallgestaltungen eine Neujustierung erfahren. Diese Entwicklung skizziert dieser Beitrag. Auch wird die neueste Entscheidung des BAG zum Thema vorgestellt.
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Arbeitszeit
30. Mai 2023 - Johanna Sophie Sittner

Gestaltung einer Arbeitszeitverkürzung: Vom Anspruch auf Teilzeit bis hin zur “Vier-Tage-Woche”

Welcher rechtliche Rahmen mit welchen Gestaltungsmöglichkeiten besteht im Hinblick auf die Verkürzung der Arbeitszeit? Ein Überblick.
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Kündigung
26. Mai 2023 - Felix Müller

Unternehmerische Entscheidung und Kündigung: BAG bekräftigt Entscheidungsfreiheit von Arbeitgebern

Das BAG stellte kürzlich klar, dass eine unternehmerische Entscheidung, infolge derer es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, ihrerseits nicht unbedingt „dringend“ gewesen sein muss. Ob sich ein Outsourcingvorhaben "lohnt", sei zudem aus Sicht der Erfurter Richter irrelevant.
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Corona
26. Mai 2023 - Dr. Ramona Segler, LL.M.

Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Während die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung für den Bereich der Pflege ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde, unterblieb eine derartige klarstellende Regelung für alle übrigen Wirtschaftsbereiche. Das BAG sorgte für Klarheit.
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Digitalisierung Künstliche Intelligenz
25. Mai 2023 - Patricia Jares

Rechtliche Aspekte von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt (Teil 1)

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich derzeit in einem rasanten Tempo. Bereits heute schon existieren vielseitige Anwendungen und Erscheinungsformen, die zeigen, dass KI in Zukunft nicht nur Arbeitsabläufe, sondern den Arbeitsmarkt als solchen grundlegend beeinflussen wird.
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Kündigung Bürokratie
24. Mai 2023 - Dr. Anne Dziuba

Verliert die Massenentlassungsanzeige ihren Schrecken?

Viele Kündigungen bei Personalabbaumaßnahmen scheiterten in der Vergangenheit an Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige. Sei es durch eine fehlerhaft unterlassene Anzeige oder Fehler im Massenentlassungsverfahren selbst. Dies musste zuletzt z.B. Air Berlin schmerzlich erfahren. Zumindest dieser Fallstrick für Arbeitgeber könnte nun seinen Schrecken verlieren.
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Urlaubsrecht Urlaub
23. Mai 2023 - Marco Heilmann

Kostenrisiko nicht verfallene Urlaubsansprüche – Praktische Umsetzung der neuesten Rechtsprechung

Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer verfallen und welche Pflichten Arbeitgeber treffen, haben in jüngster Vergangenheit das BAG beschäftigt. Insbesondere die Entscheidung bzgl. der Frage, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen, wird sich auf die Praxis auswirken und nochmals einen besonderen Fokus auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers legen.
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Diskriminierung
17. Mai 2023 - Volker Serth

Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz: Weltweite Standards zur Prävention und Beseitigung festgelegt

Die Konvention Nr.190 der ILO regelt umfassend den Schutz von Arbeitnehmer/innen sowie anderen Personen vor Demütigungen, Belästigungen oder Übergriffen am Arbeitsplatz. Der Ratifizierung hat sich nun Deutschland Mitte April angeschlossen.
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Datenschutz Kopierer
16. Mai 2023 - Dr. Michael Witteler

DSGVO: EuGH zum Recht auf Kopie

Das Auskunftsrecht der betroffenen Person („right of access“) aus Art. 15 DSGVO ist Gegenstand vieler Auseinandersetzungen. Am 04.05.2023 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-487/21 verkündet. Doch damit sind längst nicht alle Streitigkeiten geklärt. Betrachtet man die Urteilsgründe, herrscht nicht einmal in dem konkreten Verfahren Klarheit für die Parteien.
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Datenschutz Datenschutz
11. Mai 2023 - Antje Münch, LL.M.

Kommt bald ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Die Schaffung eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes ist eines der Ziele der amtierenden Regierungskoalition. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben Vorschläge für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz erarbeitet.
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Gesetze Reisepass
8. Mai 2023 - Dr. Viktoria Winstel

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.
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Arbeitnehmerüberlassung
3. Mai 2023 - Dr. Oliver Bertram

EuGH-Urteil zum Gesamtschutz für Leiharbeitnehmer: Was bedeutet dies für Personaldienstleister und Kunden?

Am 15.12.2022 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil für die deutsche Zeitarbeit gefällt. Darin hat er Leitlinien für die Auslegung der dem AÜG zugrundeliegenden „Zeitarbeitsrichtlinie“ aufgestellt, die das BAG wird beachten müssen bei der Frage, ob das deutsche AÜG bzw. die Zeitarbeits-Tarifverträge europarechtskonform sind. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der nach der Zeitarbeitsrichtlinie zu beachtende Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer gewährleistet ist.
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Direktionsrecht Bologna
28. April 2023 - Dr. Gunther Mävers

Zu den Voraussetzungen einer möglichen Versetzung ins Ausland

Über eine eher ungewöhnliche Konstellation hatte der 5. Senat des BAG im November vergangenen Jahres zu befinden, nämlich die Frage der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Versetzung ins Ausland.
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Datenschutz Datenschutz
20. April 2023 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.

Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet

Fotos von Veranstaltungen oder sonstigen Events im Internet zu veröffentlichen kann für Unternehmen eine tolle Werbung sein. Wenn auf diesen Bildern Mitarbeiter zu sehen sind, ist aber Vorsicht geboten. Denn dann müssen datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden.
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Tarifvertrag
19. April 2023 - Thomas Ubber

Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst: Steuer- und sozialversicherungsfreie Gehaltserhöhungen?

Die aktuelle Schlichtungsempfehlung zur Lösung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen liegt vor - und birgt rechtliche und damit finanzielle Risiken.
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Arbeitszeit
19. April 2023 - Thomas Niklas

Arbeitszeit: Das bedeutet der Referentenentwurf zur elektronischen Zeiterfassung

Das Warten hat ein Ende: Ein erster Referentenentwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung liegt vor. Die dringend erforderliche Reform des ArbZG lässt dieser allerdings vermissen.
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Arbeitszeit
13. April 2023 - Dr. Timo Karsten

Pausenzeiten können Arbeitszeiten sein – Nicht nur bei Beamten

Unter welchen Voraussetzungen sind Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht des Beschäftigten als Arbeitszeit anzurechnen? Das sagt das Bundesverwaltungsgericht:
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Datenschutz Daten
11. April 2023 - Dr. Michael Witteler

Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO – EuGH schafft Klarheit und Pflichten

Das Urteil des EuGH vom 12.01.2023 (C-154/21) befasst sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO. Der EuGH hat entschieden, dass im Rahmen der Beantwortung des Auskunftsersuchens konkrete Angaben über den bzw. die Empfänger der personenbezogenen Daten des Betroffenen gemacht werden müssen. Nicht ausreichend ist es, die Kategorien von Empfängern zu benennen. Der EuGH lässt nur wenige Ausnahmen von dieser Verpflichtung zu.
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