#EFAR-Beiträge

Auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, werden durch § 613a BGB geschützt. Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Nr. KSchG eröffnet ist, kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer noch bestanden hat. Ist dies der Fall, bedarf die Kündigung keiner sozialen Rechtfertigung.

Beschäftigtendatengesetz (BeschDG-E) - Der vorgelegte Referentenentwurf in einer ausführlichen Darstellung und Kommentierung. Gelingt dem Entwurf die "sichere Rechtsgrundlage für die betriebliche Datennutzung"?

In unserem Nachbarstaat Polen besteht die Regelung, dass der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht schriftlich begründen muss. Der EuGH hat im Februar 2024 geurteilt, dass die Beendigungsmöglichkeit unter diesen Umständen gegen europäisches Recht verstößt. Wie hat der EuGH diese Entscheidung begründet und was bedeutet das für die Praxis?

Das BAG hatte jüngst Gelegenheit, sich erneut zur Frage der Vergütungspflicht von Zeiten zu äußern, die nicht die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung betreffen, sondern diese vorbereiten oder ihr nachfolgen. Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten und stellt hinsichtlich der Körperreinigungszeiten differenzierende Grundsätze auf.

Der Einsatz von KI im HR-Bereich birgt einige Risiken: unklare Entscheidungsprozesse, Diskriminierung, Datenschutz etc. Neue Regeln erfordern neue Rollen - der Human-in-the-Loop-Supervisor (HILS) stellt menschliche Aufsicht und die rechtskonforme Implementierung von KI-Systemen im Betrieb sicher.

Auch das LAG Nürnberg hatte sich nunmehr mit einer Schadensersatzforderung aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe unternehmensbezogener Ziele zu beschäftigen.

Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen.

Nach Entscheidungen des EuGH und des ArbG Mainz muss einer schwangeren Arbeitnehmerin eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage dürften zu kurz sein. Wie haben die Gerichte entschieden und was ändert sich in der Praxis?

Was kennzeichnet einen Gemeinschaftsbetrieb? Welche Vorteile hat er und an welche arbeitsrechtlichen Folgen ist zu denken? Ein Überblick.

Der EuGH hat über Fragen zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen, Arbeitserlaubnis, Visa, Gebühren und Aufenthaltstitel entschieden. Was bedeutet dies für Unternehmen, die den Einsatz ihrer drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten planen?

Steuer- und sozialversicherungsfreie Überstundenzuschläge, Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit, Erleichterungen hinsichtlich der Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern nach Renteneintritt, Bürokratieabbau bei der Beschäftigung von ausländischen Fachkräften und Geflüchteten und vieles mehr verspricht die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative.

Gerade im Homeoffice verschwimmen die Grenzen zwischen Privatem und Beruflichem immer mehr. Wie bestimmen Gesetz und Rechtsprechung, wann ein „Arbeitsunfall“ im Homeoffice vorliegt? Ein aktuelles BSG-Urteil bringt etwas Klarheit in die Thematik.

Haften Arbeitgeber für ein weisungswidriges DSGVO-Fehlverhalten von Mitarbeitern? U.a. zu dieser Frage hat der EuGH entschieden, ebenso zum immateriellen Schaden und zur Bemessung des Schadensersatzes. Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

„ESG“-Themen, also solche zu Umwelt, Sozialem und Governance, werden immer wichtiger für Unternehmen. Daher sollten auch Nachhaltigkeitsaspekte bei der Festlegung der Vergütung Berücksichtigung finden. Wie gelingt dies am besten?

Eingliederung in die Organisation, Rahmenvertrag, Einzelaufträge, Tagessätze, Betriebsmittel, Unternehmerrisiko – es ist nicht leicht abzugrenzen, wann eine selbstständige und wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Anhand eines aktuellen BSG-Urteils lassen sich die Kriterien der Rechtsprechung genauer beleuchten.

Nach Vorlage an den EuGH hat das BAG nun Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer entschieden. Die Vorgaben der DSGVO sind dabei strikt einzuhalten.

Nun hat auch das BAG zur Kündigung per Einwurf-Einschreiben entschieden. Danach liegt ein Anscheinsbeweis jedenfalls dann vor, wenn die Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post AG erfolgt.

Die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern haben am 05.07.2024 den Bundesrat passiert und sind nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25.07.2024 in Kraft getreten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die gesetzlichen Änderungen auch ausreichend sind.