#EFAR-Beiträge

Haben Richter Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, auf dem wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben wird? Mit dieser Frage hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun befasst.

Müssen Arbeitgeber auch bei krankheitsbedingten Kündigungen Massenentlassungsanzeigen bei der Agentur für Arbeit erstatten?

Ein in einfacher elektronischer Form unterschriebener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für eine wirksame Befristung. Zur Erfüllung der Schriftform hätte es einer handschriftlichen Unterschrift oder einer qualifiziert elektronischen Signatur (qeS) bedurft, urteilen Arbeitsgerichte.

Maßgebliche Rechengrößen der Sozialversicherung werden turnusgemäß angepasst

Stellen tarifvertragliche Regelungen, nach denen die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter dar?

Das BAG hat wiederholt betont, dass es keine Höchst- oder Mindestfristen für die Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang gibt. Nach sieben Jahren beim Erwerber und zusätzlichen Umständen, kann das aber der Fall sein. Sieht so Planungssicherheit aus?

Das aktuelle Eckpunktepapier mit den Plänen der Ampel-Parteien zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ändert für Betriebe und Unternehmen nicht viel. Damit wird auch das Homeoffice bis Ende März 2022 für viele Mitarbeiter "the place to be" bleiben.

In einem aktuellen Beschluss vom 19.10.2021 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) sich zur Frage geäußert, ob Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten verarbeiten dürfen. Damit nimmt die DSK zu einem Thema Stellung, das zurzeit viele Unternehmen beschäftigt.

Haben Teilzeitkräfte im Krankenhaus Anspruch auf Überstundenzuschläge? Diese Frage hatte jetzt das BAG zu entscheiden.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO gehören.

Kann eine Gewerkschaft einen Haustarifvertrag einklagen? Das BAG meint: ja.

Das BAG hat zu der Frage entschieden, wer im Falle eines „Lockdowns“ das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021 - 10 Sa 867/21; Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 08.10.2021).

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.

"Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit - Mutterschutz auch international stärken"

Das Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR, https://efarbeitsrecht.net/) verstärkt sich im redaktionellen Bereich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Hassel, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ (AuA), übernimmt die Chefredaktion des #EFAR.

Bundestagswahl: Was bedeutet eine mögliche Ampelkoalition für alte und neue Gesetzesinitiativen im Arbeitsrecht? Es stehen interessante Weichenstellungen bevor.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können schnell zu Reputationsschäden führen. Unternehmen sollten sich mit dieser Thematik befassen und sich frühzeitig wappnen.