#EFAR-Beiträge

Das BAG hatte sich in einem Urteil erneut mit Fragen des Annahmeverzugslohns auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu geblieben, wonach gemäß § 11 Nr. 1 KSchG neben den Entgelten aus einem neuen Arbeitsverhältnis auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder aus einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Annahmeverzugslohnanspruch anzurechnen sind.

Unternehmen sehen sich häufiger vor Herausforderungen, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten. Restrukturierungs- und Reorganisationsmaßnahmen sind taugliche Mittel, Personalkosten zu sparen und Unternehmen neu aufzustellen. Erreichen Personalabbaumaßnahmen bestimmte Schwellenwerte, ist eine Massenentlassungsanzeige zu stellen. Ist sie nicht richtig, unvollständig oder bei der falschen Behörde gestellt, droht die Unwirksamkeit aller ausgesprochener Kündigungen. Aber welche Agentur für Arbeit ist zuständig und welche Beschäftigten sind in der Anzeige zu berücksichtigen?

Das BAG hat sich erneut mit den Voraussetzungen und Folgen eines Betriebsübergangs beschäftigt. Konkret beschied das Gericht, wann etwa eine übertragungsfähige Einheit vorliegt und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Zuordnung der Arbeitnehmer zur in Rede stehenden Einheit erst herbeiführen darf.

Viele Tarifverträge sehen Zuschläge für Feiertagsarbeit vor. Doch an welchem Ort muss ein Feiertag gegeben sein, damit von Feiertagsarbeit gesprochen werden kann? Mit dieser Frage hat sich das BAG befasst.

Sollte sich ein Unternehmen dazu entscheiden, eine Inflationsausgleichsprämie lediglich den aktiv Beschäftigten zu zahlen und wird damit gleichzeitig eine Motivation zur Arbeitsleistung bezweckt, so stellt dies keine Benachteiligung ohne Sachbezug von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, dar.

Grenzüberschreitende Matrixstrukturen werden immer beliebter bei international tätigen Unternehmen. Sie gelten seit Längerem als eine Organisationsform, welche einen effektiven Personaleinsatz und Wissenstransfer über Grenzen hinweg ermöglicht. Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit der zunehmenden Digitalisierung und Flexibilisierung der modernen Arbeitswelt.

Das BAG hat über den Fall einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenzentrum entschieden, wonach bei einer coronabedingten Impfverweigerung kein Urlaubsanspruch für die freigestellte Zeit besteht. Dabei urteilte es, dass die nicht erfolgte Vorlage des Nachweises über die erforderliche Impfung bei der Berechnung des Jahresurlaubes zu berücksichtigen und daher der Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen sei.

Ältere Arbeitnehmer in Teilzeit dürfen in Tarifverträgen nicht vollständig von der Gewährung einer vergüteten Altersfreizeit ausgenommen werden. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht durch die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie gedeckt und verstößt gegen das TzBfG.

Die Möglichkeit, Mitarbeitern eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie (IAP) zu gewähren, ist mit dem Jahr 2024 ausgelaufen. Dennoch dürfte eine kürzlich vom BAG veröffentlichte Entscheidung nicht bedeutungslos sein, denn: IAP wurden von zahlreichen Arbeitgebern gewährt und dabei vielfach an weitere, insbesondere leistungsbezogene Kriterien geknüpft – gelegentlich zum Missfallen von Arbeitnehmern, die gern mehr erhalten hätten und deren vermeintlichen Ansprüche derzeit noch zur gerichtlichen Entscheidung anstehen.

Fragen rund um die Auswirkung der Corona-Pandemie haben die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits verschiedentlich beschäftigt, etwa im Hinblick auf Entgeltfortzahlung, Kurzarbeitergeld oder Impfnachweis. Das BAG hatte nun Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der pandemiebedingten Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu äußern. Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit von Änderungen tarifvertraglicher Versorgungsregelungen, welche sich nachteilig für die Versorgungsberechtigten auswirken.

Nach einem Beschluss des LAG Baden-Württemberg ist die Einführung einer Desk-Sharing- und Clean-Desk-Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Allerdings können Teilbereiche der Mitbestimmung unterliegen.

Wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart, so muss diese im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen (§ 15 Abs. 3 TzBfG). In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG erstmalig hierzu geäußert. Zudem hat das Gericht auch dazu Stellung genommen, welche Folgen eine unangemessen lange Probezeit hat.

Eine neuere Entscheidung des BAG verdeutlicht die entscheidende Rolle der Geschäftsgeheimnis-Compliance für Unternehmen, gerade in Bezug auf Mitarbeiter. Welches sind die wichtigsten Aspekte des Urteils, was für typische Fehler gibt es und welche rechtlichen Anforderungen sowie strategischen Empfehlungen zur Geheimnis-Compliance (Informationssicherheit) sollte man beachten?

Das BAG hat erneut zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erstmals Regelungen zu künstlicher Intelligenz (KI) im BetrVG ergänzt und damit auf die zunehmende Relevanz von KI-Technologien in Betrieben reagiert. Eine zentrale Neuerung ist die Erweiterung des § 80 Abs. 3 BetrVG um die Sätze 2 und 3, die dem Betriebsrat die erleichterte Inanspruchnahme eines Sachverständigen in KI-Angelegenheiten ermöglichen.

Das LAG Köln hat entschieden, dass der Widerruf einer über Jahre gewährten Homeoffice-Erlaubnis und die gleichzeitige Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 Kilometer entfernten Arbeitsplatz unzulässig sind, wenn keine überwiegenden betrieblichen Gründe vorliegen.

Das LAG Baden-Württemberg und dem folgend das BAG haben zur Thematik Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen, eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen, entschieden. Es zeichnet sich eine Abkehr von den erst zuletzt verschärften Vorgaben der Rechtsprechung ab.

Das Bürokratieentlastungsgesetz hat Vereinfachungen bei Formvorschriften gebracht. Es gibt aber Ausnahmen, auf die die Praxis achten muss.