#EFAR-Beiträge

Das Betriebsverfassungsrecht bietet keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl bei der Betriebsratswahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich.

Der aktuelle Jahreswechsel bringt mehr Änderungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) mit sich als in vergangenen Jahren. Es sind vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch zu aufwändigen Änderungen in der bAV führen.

Ab morgen, dem 24.11.2021, gilt das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es bringt erhebliche Pflichten für Arbeitgeber mit sich.

Nach derzeit geltender Gesetzeslage ist es zulässig, Mitarbeitern, die sich aufgrund ihres fehlenden Impfschutzes in Quarantäne befinden und daher ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, für diesen Zeitraum das Gehalt zu verweigern. Aktuelle Konstellationen nicht nur beim FC Bayern werfen weitere Fragen etwa im Bereich der Entgeltfortzahlung auf.

Eine Entscheidung des Hessischen LAG sorgt für Unsicherheit. Müssen Arbeitgeber auch die Soll-Angaben in der Massenentlassungsanzeige mitteilen?

Ein in einfacher elektronischer Form unterschriebener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für eine wirksame Befristung. Zur Erfüllung der Schriftform hätte es einer handschriftlichen Unterschrift oder einer qualifiziert elektronischen Signatur (qeS) bedurft, urteilen Arbeitsgerichte.

Das BAG hat wiederholt betont, dass es keine Höchst- oder Mindestfristen für die Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang gibt. Nach sieben Jahren beim Erwerber und zusätzlichen Umständen, kann das aber der Fall sein. Sieht so Planungssicherheit aus?

Das aktuelle Eckpunktepapier mit den Plänen der Ampel-Parteien zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ändert für Betriebe und Unternehmen nicht viel. Damit wird auch das Homeoffice bis Ende März 2022 für viele Mitarbeiter "the place to be" bleiben.

In einem aktuellen Beschluss vom 19.10.2021 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) sich zur Frage geäußert, ob Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten verarbeiten dürfen. Damit nimmt die DSK zu einem Thema Stellung, das zurzeit viele Unternehmen beschäftigt.

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.

Bundestagswahl: Was bedeutet eine mögliche Ampelkoalition für alte und neue Gesetzesinitiativen im Arbeitsrecht? Es stehen interessante Weichenstellungen bevor.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können schnell zu Reputationsschäden führen. Unternehmen sollten sich mit dieser Thematik befassen und sich frühzeitig wappnen.

Die Verwendung von elektronischen Signaturen (E-Signaturen) etwa im Arbeitsvertrag steht immer mehr im Fokus: Aktuelle Stolpersteine, Handlungsempfehlungen und Initiativen des (europäischen) Gesetzgebers zum Thema im Überblick.

Rechtfertigt der Diebstahl geringwertiger Güter eine Kündigung? Das LAG Nürnberg musste zuletzt diese Frage nicht beantworten, sondern stellte auf ganz andere (wichtige) Punkte ab.

Der Bundestag hat am 07.09.2021 ein zeitlich und auf bestimmte Branchen beschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus von Arbeitnehmern im Infektionsschutzgesetz (IFSG) verabschiedet.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat über eine außerordentliche Kündigung entschieden, nachdem eine Verkäuferin nach Ankündigung arbeitsunfähig wurde.

Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.

Wie entwickelt sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu den Themen Maskenpflicht, Befreiung, Attest und Weigerung?