#EFAR-Beiträge

Die meistgelesenen Autorenbeiträge, die im EFAR im abgelaufenen Jahr 2017 erschienen sind: Texte aus dem Arbeitszeitrecht und zum (neuen) Datenschutz streiten sich dabei um den Platz an der Sonne.

Betriebsratsmitglieder können die Unwirksamkeit eines Gremienbeschlusses nicht unabhängig von einem Eingriff in eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte geltend machen.

Nach der neuen DSGVO müssen Arbeitgeber beweisen, dass sie deren komplexe Vorgaben richtig umgesetzt haben. Gelingt dies nicht, drohen neben Beweisverwertungsverboten hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen.

BREXIT : Nun ist es zu einem ersten Durchbruch in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU gekommen. Die Verhandlungsführer haben sich in Bezug auf die Rechte ihrer Staatsangehörigen (Aufenthalt etc.) auf erste Rahmenpunkte verständigt.

Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei konzerninternen Entsendungen ins Ausland ist geboten. Wenig thematisiert der umgekehrte Fall: Auch eine Entsendung nach Deutschland kann sich als mitbestimmungspflichtig erweisen.

Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG kann erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden. Doch wie wollen Unternehmen damit umgehen? Die Autoren haben die Unternehmen dazu befragt.

In der Regel dürfte das zuletzt vom BVerfG geschützte dritte Geschlecht das Minderheitsgeschlecht sein, sofern dem Betrieb auch nur eine dem dritten Geschlecht zuzurechnende Person angehört. Was gilt damit für die Betriebsratswahlen 2018?

Ein wahrer Dauerbrenner unter den Mythen des Arbeitsrechts: Der Arbeitgeber erklärt, man habe viel zu viel Leitende Angestellte. Deshalb habe man sich entschlossen, die Zahl der Mitarbeiter mit Leitendenstatus zu verringern und dies sei eine nicht angreifbare Arbeitgeberentscheidung.

Die Anforderungen des gesetzlichen Mindestlohns gelten auch für Ausländer während einer Tätigkeit (zB. Weiterbildung) in Deutschland unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers (Vertragsarbeitgeber).

Kommt eine Haftung der Betriebsratsmitglieder bei sachwidriger Besetzung der Einigungsstelle in Betracht? Ein aktuelles LAG-Urteil lässt aufhorchen.

Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen.

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter auf Auslandseinsatz zur Abwicklung internationaler Projekttätigkeiten schicken, gibt es eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Vor allem die Gegebenheiten des lokalen Arbeitsrechts sollten beachtet werden.

Eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben per Arbeitsvertrag erheblich verlängerte Kündigungsfrist - etwa zur Mitarbeiterbindung - ist unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, selbst wenn die lange Frist für beide Seiten gilt.

Arbeitgeber haben Pflichten in Bezug auf Bewerbungen schwerbehinderter Menschen: So müssen sie u.a. die Schwerbehindertenvertretung über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen „unmittelbar“ informieren. Was bedeutet "unmittelbar"? Und was folgt aus einem Verstoß?

Die laufenden Sondierungsgespräche zum Thema der Regelung der Zuwanderung nach Deutschland gestalten sich schwierig. Wie könnten Kompromisse einer Jamaika-Koalition aussehen, etwa zu Fragen der Erwerbsmigration (Stichwort: Einführung eines points-based system)?

Auch der Sprecherausschuss hat den gesetzlichen Auftrag, gemeinsam mit dem Arbeitgeber für die gesetzes- und vertragskonforme Behandlung von Führungskräften zu sorgen. Oft unterschätzt: auch Verstöße gegen das SprAuG liegen im compliance-relevanten Bereich.

Der JUVE-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Wie schon in den Vorjahren haben wir uns das neue Ranking etwas genauer angeschaut.

Der Reformationstag ist aufgrund des Luther-Jubiläums als bundesweiter staatlicher Feiertag gesetzt worden. Die mit traditionellen Bräuchen und religiöser Anschauung verbundenen Feiertage könnten auch „im Arbeitsrecht“ geregelt werden.