#EFAR-Beiträge
Kündigung

28. Februar 2025 - Dr. Thomas Barth
Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung: höchstrichterliche Änderung der Rechtsprechung
Das LAG Baden-Württemberg und dem folgend das BAG haben zur Thematik Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen, eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen, entschieden. Es zeichnet sich eine Abkehr von den erst zuletzt verschärften Vorgaben der Rechtsprechung ab.
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Nachweisgesetz

27. Februar 2025 - Nadja Roß-Kirsch
Internationale Mitarbeitereinsätze (Entsendung, Workation) – weniger Bürokratie durch Wegfall des Schriftfo...
Das Bürokratieentlastungsgesetz hat Vereinfachungen bei Formvorschriften gebracht. Es gibt aber Ausnahmen, auf die die Praxis achten muss.
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Betriebsrente

26. Februar 2025 - Ruven Bäsemann
Höhe des Betriebsrentenanspruchs nach Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Wie wirkt sich die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung des Betriebsrentenanspruchs vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidender Arbeitnehmer aus?
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Vergütung

24. Februar 2025 - Dr. Emma Huber, LL.M.
EuGH: Anspruch auf Urlaubsabgeltung im öffentlichen Dienst auch bei Eigenkündigung
Das Recht auf bezahlten Urlaub ist eines der fundamentalen Arbeitnehmerrechte der EU. Wie verhält sich jedoch die Lage, wenn ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis eigeninitiativ beendet – sei es durch Eigenkündigung oder vorzeitigen Ruhestand? Kann er in diesen Fällen weiterhin eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangen?
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Kündigung

21. Februar 2025 - Dr. Michaela Felisiak, LL.M.
Kein Annahmeverzugslohn während Kündigungsfrist, wenn Beschäftigung nicht mehr zumutbar?
Nach einer Kündigung durch Arbeitgeber hat es sich zur Vermeidung von Annahmeverzugslohnansprüchen etabliert, dem gekündigten Mitarbeiter offene Stellenanzeigen zu übermitteln. Denn nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) ist klar, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis – zur Vermeidung von böswillig unterlassenem Zwischenverdienst – aktiv eigene Bewerbungsbemühungen entfalten müssen. Das BAG entschied nun darüber, ob diese Obliegenheit auch bereits während des Laufs der Kündigungsfrist besteht.
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Vergütung

19. Februar 2025 - Dr. Artur Kühnel
Zur Erschütterung des Beweiswerts von im Ausland erstellten AU-Bescheinigungen
Zur Erschütterung des Beweiswerts von in Deutschland erstellten Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigungen gibt es mittlerweile reichlich Rechtsprechung und auch Veröffentlichungen. Welche Regeln gelten aber für im Ausland erstellte AU-Bescheinigungen?
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Datenschutz

17. Februar 2025 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
Verbot der Verarbeitung nicht erforderlicher Stammdaten im Arbeitsverhältnis
Ist die Angabe des Geschlechts zur Erfüllung von Verträgen oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich oder widerspricht sie dem Prinzip der Datenminimierung? Zu dieser Frage hat der EuGH entschieden. Was bedeutet dies für Arbeitsverhältnisse?
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Betriebsrat

14. Februar 2025 - Kim Kleinert
Wer im Urlaub arbeitet, ist selbst schuld – wieso Betriebsratsmitglieder besser auf ihre Stellvertreter ver...
Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für Betriebsratstätigkeit im Urlaub keine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto erfolgt.
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Sind Plattformarbeiter Arbeitnehmer oder Selbständige? Die Frage ist nach wie vor umstritten. Das Europäische Parlament hat im November 2024 die „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ verabschiedet.
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Tarifvertrag

10. Februar 2025 - Anja Renz
Außertariflich Angestellte: kein Mindestabstand zu den Tarifgehältern erforderlich
Bestimmen die Tarifvertragsparteien, dass „außertariflich Angestellte“ jene Arbeitnehmer sind, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die der höchsten tariflichen Entgeltgruppe übersteigen, ohne hierbei einen bestimmten Abstand festzulegen, so reicht jede noch so geringe Überschreitung des Tarifentgelts für den Status und die Vergütung als „außertariflich Angestellter“ aus.
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Geschäftsführer

5. Februar 2025 - Dr. Artur Kühnel
Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer: BGH widerspricht BAG
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH, ohne dass dies für den konkreten Fall entscheidungserheblich war, zu der Frage geäußert, welche Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer, die keine Mehrheitsgesellschafter sind, kraft Gesetzes gelten. Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und widerspricht dem BAG, welches dies vor ein paar Jahren anders beurteilt hat.
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Datenschutz

3. Februar 2025 - Dr. Michael Witteler
Anwendbarkeit erster Regelungen der KI-VO ab 02.02.2025
Die EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-VO) markiert einen bedeutenden Schritt in der Regulierung von KI-Systemen innerhalb der Europäischen Union und zielt darauf ab, einheitliche Standards für die Entwicklung und Nutzung von KI zu schaffen. Die KI-VO ist am 02.08.2024 in Kraft getreten, jedoch noch nicht anwendbar. Das ändert sich schrittweise. Seit dem 02.02.2025 sind erste Artikel der Verordnung anwendbar. Es handelt sich um die Art. 1 bis 5 (Kapitel 1 und 2).
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Betriebsrat

29. Januar 2025 - Antje Münch, LL.M.
Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Am 19.12.2024 fällte der EuGH ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betriebsvereinbarungen.
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Diskriminierung

27. Januar 2025 - Christian Böhm
Entgeltbenachteiligung – Vergütungsdifferenz lediglich zum Medianentgelt des anderen Geschlechts?
Besteht eine ungleiche Vergütung im Vergleich von Frauen und Männern, müssen Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zur unterschiedlichen Vergütung geführt haben. Steht eine geschlechtsbedingte Benachteiligung fest, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nachzahlung der Entgeltdifferenz.
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Vergütung

23. Januar 2025 - Luca Borowski, LL.M.
Entgeltfortzahlung – Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung
In einer Zeit, in der sich die Krankenstände auf einem Rekordhoch befinden, lohnt sich der Blick auf die vorgelegten Arbeitsunfähigkeits(AU-)bescheinigungen. Denn das BAG vertieft im nachfolgend dargestellten Fall noch einmal seine strenger werdende Rechtsprechung in Bezug auf den Beweiswert von AU-Bescheinigungen nach der Kündigung von Arbeitnehmern.
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Arbeitsvertrag

20. Januar 2025 - Dominic Wallenstein
Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel neu gedacht
Wenn der Chef die Fortbildung zahlt soll das neue Wissen nicht direkt zur Konkurrenz wandern – deshalb gibt es sog. Rückzahlungsklauseln. Doch die juristischen Anforderungen sind durchaus ein Spießrutenlauf: von zu langen Bindungsfristen bis hin zu komplizierten Ausnahmen. Am Ende fühlen sich viele Klauseln an wie ein schlechtes AGB-Monster. Die Lösung? Klare, schnörkellose Formulierungen und keine wilden Ausnahmen – sonst drehen sich Arbeitgeber und Anwälte noch im Kreis! Ein Überblick mit innovativer Lösung …
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Diskriminierung

15. Januar 2025 - Christian Böhm
Das Geschäftsmodell der zweiten Generation – rechtsmissbräuchliche Bewerbungen von AGG-Hoppern
„AGG-Hopper“ haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das nicht nur Arbeitsgerichte, sondern insbesondere Unternehmen beschäftigt und Kapazitäten bindet. Bereits das LAG Hamm hatte dies in der Vorinstanz erkannt und das Vorgehen im konkreten Fall als „Geschäftsmodell der zweiten Generation“ bezeichnet. Mit seiner Entscheidung stärkt das BAG nun die Position von Arbeitgebern, wenn es um Bewerbungen geht, die allein auf eine Geldentschädigung nach dem AGG abzielen.
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Diskriminierung

13. Januar 2025 - Ruven Bäsemann
Anwendbarkeit des AGG für Praktikanten und Rückwirkung eines Gleichstellungsantrags
Das BAG hatte gleich zwei wichtige Fragen aus unterschiedlichen Themenkomplexen zu beantworten: Ist der Anwendungsbereich des AGG auch für Praktikanten eröffnet? Und muss die Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren beteiligt werden, wenn der Gleichstellungsantrag zwar gestellt, aber noch nicht darüber entschieden wurde?
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