#EFAR-Beiträge

Stellt der Wechsel eines Arbeitnehmers in die Betreuung durch eine innerbetriebliche „Job Service und Placement“ eine zustimmungspflichtige Versetzung dar? Und was gilt beim Outplacement?

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung: Wie lange ist "sehr lange"? Sorgt das BAG bald für Rechtssicherheit bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen?

Datenschutz und Auskunftsanspruch des Betriebsrats: Setzt der Datenschutz Grenzen, wenn es um die Weitergabe von sensiblen Mitarbeiterdaten an den Betriebsrat geht?

Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen.

Verfall von Urlaub: Ab sofort muss der Arbeitgeber Mitarbeiter auf bestehende Urlaubsansprüche hinweisen. Doch wie muss die Belehrung konkret aussehen und wann muss diese erfolgen?

Eine Anordnung zur persönlichen An- und Abmeldung beim Vorgesetzten kann im weiteren Sinne auch eine zur Kontrolle der Arbeitszeit geeigneten Maßnahme sein. Bei Einführung einer solchen Regelung stellen sich mitbestimmungsrechtliche Fragen.

Arbeitszeiterfassung und Betriebsrat: Weitgehend ungeklärt ist die Frage, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH auf kollektivrechtlicher Ebene haben wird. Und ist die Arbeitszeiterfassung ab sofort umzusetzen?

Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Verhängung eines Bußgeldes bei illegaler Ausländerbeschäftigung ist noch das geringste Problem für Arbeitgeber.

Gleichstellungsgrundsatz (equal pay) in der Leiharbeit: In der Zeitarbeitsbranche sorgt die sog. "Däubler-Kampagne" für Unruhe - auch an den Gerichten.

Das BAG hat nun bestätigt, dass Kündigungen bereits vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet und sogar versandt werden dürfen. Der Zugang der Kündigungsschreiben darf allerdings erst nach Zugang der Anzeige bei der Arbeitsagentur erfolgen.

Das BAG geht offenbar davon aus, dass die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit allein nicht dazu führt, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Vergütung bzw. Ausgleich von etwaigen Überstunden besteht.

Arbeit im Home Office kann für Unternehmen und Beschäftigte gewinnbringend sein. Wie kann auch im Home Office der Datenschutz und die IT-Sicherheit gewährleistet werden? Wer trägt die Verantwortung?

Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich?

Die Änderungen der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtline müssen bis zum 30. Juli 2020 auch durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Nun legte das BMAS erste Eckpunkte im Vorgriff auf einen Gesetzentwurf vor.

Einem "absichtlich" langsamen Betriebsrat hat das BAG jetzt Grenzen gesetzt: Dem betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen.

Arbeitswelt 4.0: Warum kann und sollte ein Qualifizierungsbetrieb mit dem Ziel der Re- und Weiterqualifikation von Mitarbeitern eine sinnvolle Alternative zu einem klassischen Personalabbau beim drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen sein?

Arbeitszeiterfassung im Gesundheitssektor: Was folgt aus dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 und welche Stellschrauben bestehen für die Praxis in Krankenhäusern und Co.?

Ein neues Urteil des BAG liefert interessante Aspekte im Zusammenhang mit Rückzahlungsklauseln, u.a. auch, dass die Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich keine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auslösen kann.