#EFAR-Beiträge

Das LAG Baden-Württemberg und dem folgend das BAG haben zur Thematik Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen, eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen, entschieden. Es zeichnet sich eine Abkehr von den erst zuletzt verschärften Vorgaben der Rechtsprechung ab.

Das Bürokratieentlastungsgesetz hat Vereinfachungen bei Formvorschriften gebracht. Es gibt aber Ausnahmen, auf die die Praxis achten muss.

Wie wirkt sich die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung des Betriebsrentenanspruchs vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidender Arbeitnehmer aus?

Das Recht auf bezahlten Urlaub ist eines der fundamentalen Arbeitnehmerrechte der EU. Wie verhält sich jedoch die Lage, wenn ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis eigeninitiativ beendet – sei es durch Eigenkündigung oder vorzeitigen Ruhestand? Kann er in diesen Fällen weiterhin eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangen?

Nach einer Kündigung durch Arbeitgeber hat es sich zur Vermeidung von Annahmeverzugslohnansprüchen etabliert, dem gekündigten Mitarbeiter offene Stellenanzeigen zu übermitteln. Denn nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) ist klar, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis – zur Vermeidung von böswillig unterlassenem Zwischenverdienst – aktiv eigene Bewerbungsbemühungen entfalten müssen. Das BAG entschied nun darüber, ob diese Obliegenheit auch bereits während des Laufs der Kündigungsfrist besteht.

Zur Erschütterung des Beweiswerts von in Deutschland erstellten Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigungen gibt es mittlerweile reichlich Rechtsprechung und auch Veröffentlichungen. Welche Regeln gelten aber für im Ausland erstellte AU-Bescheinigungen?

Ist die Angabe des Geschlechts zur Erfüllung von Verträgen oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich oder widerspricht sie dem Prinzip der Datenminimierung? Zu dieser Frage hat der EuGH entschieden. Was bedeutet dies für Arbeitsverhältnisse?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für Betriebsratstätigkeit im Urlaub keine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto erfolgt.

Sind Plattformarbeiter Arbeitnehmer oder Selbständige? Die Frage ist nach wie vor umstritten. Das Europäische Parlament hat im November 2024 die „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ verabschiedet.

Bestimmen die Tarifvertragsparteien, dass „außertariflich Angestellte“ jene Arbeitnehmer sind, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die der höchsten tariflichen Entgeltgruppe übersteigen, ohne hierbei einen bestimmten Abstand festzulegen, so reicht jede noch so geringe Überschreitung des Tarifentgelts für den Status und die Vergütung als „außertariflich Angestellter“ aus.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH, ohne dass dies für den konkreten Fall entscheidungserheblich war, zu der Frage geäußert, welche Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer, die keine Mehrheitsgesellschafter sind, kraft Gesetzes gelten. Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und widerspricht dem BAG, welches dies vor ein paar Jahren anders beurteilt hat.

Die EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-VO) markiert einen bedeutenden Schritt in der Regulierung von KI-Systemen innerhalb der Europäischen Union und zielt darauf ab, einheitliche Standards für die Entwicklung und Nutzung von KI zu schaffen. Die KI-VO ist am 02.08.2024 in Kraft getreten, jedoch noch nicht anwendbar. Das ändert sich schrittweise. Seit dem 02.02.2025 sind erste Artikel der Verordnung anwendbar. Es handelt sich um die Art. 1 bis 5 (Kapitel 1 und 2).

Am 19.12.2024 fällte der EuGH ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betriebsvereinbarungen.

Besteht eine ungleiche Vergütung im Vergleich von Frauen und Männern, müssen Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zur unterschiedlichen Vergütung geführt haben. Steht eine geschlechtsbedingte Benachteiligung fest, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nachzahlung der Entgeltdifferenz.

In einer Zeit, in der sich die Krankenstände auf einem Rekordhoch befinden, lohnt sich der Blick auf die vorgelegten Arbeitsunfähigkeits(AU-)bescheinigungen. Denn das BAG vertieft im nachfolgend dargestellten Fall noch einmal seine strenger werdende Rechtsprechung in Bezug auf den Beweiswert von AU-Bescheinigungen nach der Kündigung von Arbeitnehmern.

Wenn der Chef die Fortbildung zahlt soll das neue Wissen nicht direkt zur Konkurrenz wandern – deshalb gibt es sog. Rückzahlungsklauseln. Doch die juristischen Anforderungen sind durchaus ein Spießrutenlauf: von zu langen Bindungsfristen bis hin zu komplizierten Ausnahmen. Am Ende fühlen sich viele Klauseln an wie ein schlechtes AGB-Monster. Die Lösung? Klare, schnörkellose Formulierungen und keine wilden Ausnahmen – sonst drehen sich Arbeitgeber und Anwälte noch im Kreis! Ein Überblick mit innovativer Lösung …

„AGG-Hopper“ haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das nicht nur Arbeitsgerichte, sondern insbesondere Unternehmen beschäftigt und Kapazitäten bindet. Bereits das LAG Hamm hatte dies in der Vorinstanz erkannt und das Vorgehen im konkreten Fall als „Geschäftsmodell der zweiten Generation“ bezeichnet. Mit seiner Entscheidung stärkt das BAG nun die Position von Arbeitgebern, wenn es um Bewerbungen geht, die allein auf eine Geldentschädigung nach dem AGG abzielen.

Das BAG hatte gleich zwei wichtige Fragen aus unterschiedlichen Themenkomplexen zu beantworten: Ist der Anwendungsbereich des AGG auch für Praktikanten eröffnet? Und muss die Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren beteiligt werden, wenn der Gleichstellungsantrag zwar gestellt, aber noch nicht darüber entschieden wurde?