#EFAR-Beiträge
Selbst wenn bei einer Führungskraft eine „geschäftsführerähnliche“ Stellung vorliegt, folgt daraus kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, statt eines unbefristeten Arbeitsvertrages lediglich einen befristeten Vertrag abzuschließen. Es liegt – anders als z.B. bei Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga oder bei Schauspielern in einer Krimiserie – kein Sachgrund für eine Befristung aus der „Eigenart der Arbeitsleistung“ gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG folgend vor.
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Arbeitnehmerüberlassung
23. August 2023 - Isaak Schumann
Die Arbeitnehmergestellung im Lichte der Leiharbeitsrichtlinie
Mit seinem Urteil vom 22.06.2023 hat der EuGH die Praxis der Personalgestellung als europarechtskonform eingestuft. Es steht nun letztinstanzlich fest, dass öffentliche Träger nach Verlagerung einzelner Aufgaben Arbeitnehmer anweisen können, ihre Arbeitsleistung bei dem anderen Unternehmen zu erbringen. Das Urteil bedeutet mehr Rechtssicherheit bei Privatisierungen und letztlich einen besseren Arbeitnehmerschutz.
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Das BAG hat in einer jüngeren Entscheidung die Anforderungen an die Rechtfertigung von Lohnungleichheit zwischen Arbeitnehmern näher definiert.
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Sollte zum Schutz der Mitarbeiter auch hierzulande eine „Siesta“ eingeführt werden? Was erlaubt das deutsche Arbeitszeitrecht?
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Compliance
14. August 2023 - Dr. Hendric Stolzenberg
Delegierte Verordnung über ESG-Berichtserstattung: Finale Entwürfe der EU-Kommission
Am 31.07.2023 hat die Europäische Kommission die lang erwartete delegierte Verordnung für das Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht.
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Datenschutz
9. August 2023 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
EU-US-Datentransfer: Der neue Angemessenheitsbeschluss
Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 einen Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA erlassen, das EU-US Data Privacy Framework („DPF“). Damit sind die USA wieder ein Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO. Wie funktioniert das DPF und was ist bei einem Wechsel zum DPF zu beachten?
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Kündigung
7. August 2023 - Charlotte Wolff
Kündigung eines „offensichtlich“ Schwerbehinderten: Unmittelbare Diskriminierung und Entschädigung?
Begründet die unterlassene Anrufung des Integrationsamts vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters unmittelbar einen Diskriminierungsvorwurf und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG?
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Digitalisierung
3. August 2023 - Mareike Christine Gehrmann
ChatGPT im Visier der Datenschutzbehörden: Droht ein Verbot?
Immer mehr Unternehmen setzen generative KI wie ChatGPT bereits ein. Allerdings haben die europäischen Datenschutzbehörden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert.
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Arbeitnehmerstatus
27. Juli 2023 - Jonas Türkis, LL.M. (UCT)
Mindestlohn dank Arbeitnehmerstatus eines in einer Yoga-Ashram Einrichtung lebenden Vereinsmitglieds
Das BAG beschäftigte sich mit der Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Vereinsmitglieds, welches kommunenartig in einer Yoga-Ashram Einrichtung gelebt hat. Trotz des sehr speziell gelagerten Falles können der Entscheidung einige grundsätzliche Hinweise entnommen werden.
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Diskriminierung
25. Juli 2023 - Nora Nauta
Individuelle Gehaltsverhandlungen und Entgeltungleichheit
Das BAG hat kürzlich den Volltext der Entscheidung vom 16.02.2023 zur Entgeltgleichheit von Frauen Männern veröffentlicht.
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Datenschutz
20. Juli 2023 - Dr. Ramona Segler, LL.M.
Mitarbeiterkontrolle durch Erfassung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer kann rechtmäßig sein
Der dauerhafte Einsatz einer Software zur Erfassung und Verarbeitung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer kann im Einzelfall rechtmäßig sein, wenn es entscheidend auf schnelle und effiziente Arbeitsabläufe ankommt.
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Kündigung
19. Juli 2023 - Dr. Klara Pototzky
Mängel bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige führen nicht zum Individualschutz für Arbeitnehmer –...
Massenentlassungsverfahren: In einem aktuellen Urteil spricht der EuGH einem Formfehler beim Verfahren der Massenentlassungsanzeige den Individualschutz für Arbeitnehmer ab. Zahlreiche Folgefragen im Zusammenhang mit Massenentlassungsanzeigen bleiben allerdings (noch) unbeantwortet.
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Kündigung
18. Juli 2023 - Claudia Knuth
Kein Beweisverwertungsverbot für Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung
Sind Aufnahmen einer Videoüberwachungsanlage grundsätzlich geeignet, die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren? Mit einem aktuellen Urteil kassiert das BAG die Bewertung der Vorinstanz: Eine Einordnung.
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Kündigung
14. Juli 2023 - Jonathan Ferdinand Kühn
Kündigung: Integrationsamt kann ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht ersetzen
Das BAG klärt weitere umstrittene Fragen rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), welche sich in einem aktuellen Fall zusätzlich auch noch mit der krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters beschäftigten.
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Sozialplan
12. Juli 2023 - Dr. Thomas Köllmann
Erfordern Fachkräftemangel und Demografie ein Umdenken bei der Sozialplangestaltung?
Arbeitskräftemangel und demografische Entwicklungen erfordern ein Umdenken bei Sozialplänen und Freiwilligenprogrammen. Wenn einerseits über Arbeits- und Fachkräftemangel gesprochen wird, wirken andererseits hochdotierte Sozialpläne vor dem Hintergrund ihrer zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion immer deplatzierter.
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Datenschutz
10. Juli 2023 - Patricia Jares
Rechtliche Aspekte von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt (Teil 2)
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich derzeit in einem rasanten Tempo. Bereits heute schon existieren vielseitige Anwendungen und Erscheinungsformen, die zeigen, dass KI in Zukunft nicht nur Arbeitsabläufe, sondern den Arbeitsmarkt als solchen grundlegend beeinflussen wird. Wie steht es um Datenschutz, Regulatorien und Haftung?
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Vergütung
27. Juni 2023 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Bonusanspruch auf Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Kann eine Bonuszahlung an lediglich sechs von 2.066 Mitarbeitenden einen Anspruch auf Gleichbehandlung der Nichtbedachten auslösen? Dazu eine aktuelle Entscheidung des BAG.
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Vergütung
22. Juni 2023 - Dr. Artur Kühnel
Entgeltfortzahlung – Teil 2: Die sog. Fortsetzungserkrankung
Bereits im kürzlich erschienenen #EFAR-Beitrag „Entgeltfortzahlung – Teil 1: Erschütterter Beweiswert der AU-Bescheinigung“ wurde dargelegt, dass ein Arbeitnehmer für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnahmsweise doch Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen muss und der Verweis auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht reicht. In diesem Folgebeitrag wird nunmehr – wiederum anhand aktueller Rechtsprechung – aufgezeigt, dass dies auch bei Streit um eine sog. Fortsetzungserkrankung gilt.
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