#EFAR-Beiträge
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die tägliche Ruhezeit als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit begriffen werden kann, wenn die europarechtliche Mindestvorgabe (35 Stunden am Stück) eingehalten wird.
Lesen
Datenschutz
6. Juni 2023 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
Aktuelle Entwicklungen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen des Anspruches auf Auskunft und Kopie über die verarbeiteten personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und gibt Hilfestellung beim Umgang mit derartigen Anfragen.
Lesen
Tarifvertrag
5. Juni 2023 - Sonja Müller
Auch im tarifpluralen Betrieb: Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Durchführung tarifwidriger BV
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft ist, dass der Arbeitgeber an die kollidierenden Tarifverträge, auf die sich die Gewerkschaft stützt, unmittelbar und zwingend gebunden ist. Das gilt grundsätzlich auch in einem tarifpluralen Betrieb, der den Tarifwerken verschiedener Gewerkschaften unterfallen kann.
Lesen
Nach dem Urteil des EuGH vom 22.09.2022 hat auch das BAG seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Urlaubsansprüche von langfristig erkrankten Arbeitnehmern, die im Urlaubsjahr tatsächlich gearbeitet hatten, verfallen nicht automatisch mit Ablauf der 15-Monatsfrist.
Lesen
Betriebsrat
1. Juni 2023 - Dr. Johanna Gerstung
Betriebsratsmitglied und Vergütung: Erst BAG, dann BGH und jetzt der Gesetzgeber?
Das BAG festigt in einer weiteren Entscheidung die maßgeblichen Grundsätze zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auf Basis des § 37 IV BetrVG. Eine Entscheidung des BGH sowie eine aktuelle Ankündigung des Gesetzgebers bringt allerdings Bewegung in das Thema.
Lesen
Kündigung
31. Mai 2023 - Dr. Artur Kühnel
Annahmeverzug des Arbeitgebers: Überblick und Bewertung der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung des BAG zum Annahmeverzugslohn hat vor allem für einzelne Fallgestaltungen eine Neujustierung erfahren. Diese Entwicklung skizziert dieser Beitrag. Auch wird die neueste Entscheidung des BAG zum Thema vorgestellt.
Lesen
Arbeitszeit
30. Mai 2023 - Johanna Sophie Sittner
Gestaltung einer Arbeitszeitverkürzung: Vom Anspruch auf Teilzeit bis hin zur “Vier-Tage-Woche”
Welcher rechtliche Rahmen mit welchen Gestaltungsmöglichkeiten besteht im Hinblick auf die Verkürzung der Arbeitszeit? Ein Überblick.
Lesen
Kündigung
26. Mai 2023 - Felix Müller
Unternehmerische Entscheidung und Kündigung: BAG bekräftigt Entscheidungsfreiheit von Arbeitgebern
Das BAG stellte kürzlich klar, dass eine unternehmerische Entscheidung, infolge derer es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, ihrerseits nicht unbedingt „dringend“ gewesen sein muss. Ob sich ein Outsourcingvorhaben "lohnt", sei zudem aus Sicht der Erfurter Richter irrelevant.
Lesen
Während die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung für den Bereich der Pflege ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde, unterblieb eine derartige klarstellende Regelung für alle übrigen Wirtschaftsbereiche. Das BAG sorgte für Klarheit.
Lesen
Digitalisierung
25. Mai 2023 - Patricia Jares
Rechtliche Aspekte von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt (Teil 1)
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich derzeit in einem rasanten Tempo. Bereits heute schon existieren vielseitige Anwendungen und Erscheinungsformen, die zeigen, dass KI in Zukunft nicht nur Arbeitsabläufe, sondern den Arbeitsmarkt als solchen grundlegend beeinflussen wird.
Lesen
Viele Kündigungen bei Personalabbaumaßnahmen scheiterten in der Vergangenheit an Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige. Sei es durch eine fehlerhaft unterlassene Anzeige oder Fehler im Massenentlassungsverfahren selbst. Dies musste zuletzt z.B. Air Berlin schmerzlich erfahren. Zumindest dieser Fallstrick für Arbeitgeber könnte nun seinen Schrecken verlieren.
Lesen
Urlaubsrecht
23. Mai 2023 - Marco Heilmann
Kostenrisiko nicht verfallene Urlaubsansprüche – Praktische Umsetzung der neuesten Rechtsprechung
Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer verfallen und welche Pflichten Arbeitgeber treffen, haben in jüngster Vergangenheit das BAG beschäftigt. Insbesondere die Entscheidung bzgl. der Frage, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen, wird sich auf die Praxis auswirken und nochmals einen besonderen Fokus auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers legen.
Lesen
Diskriminierung
17. Mai 2023 - Volker Serth
Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz: Weltweite Standards zur Prävention und Beseitigung festgelegt
Die Konvention Nr.190 der ILO regelt umfassend den Schutz von Arbeitnehmer/innen sowie anderen Personen vor Demütigungen, Belästigungen oder Übergriffen am Arbeitsplatz. Der Ratifizierung hat sich nun Deutschland Mitte April angeschlossen.
Lesen
Das Auskunftsrecht der betroffenen Person („right of access“) aus Art. 15 DSGVO ist Gegenstand vieler Auseinandersetzungen. Am 04.05.2023 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-487/21 verkündet. Doch damit sind längst nicht alle Streitigkeiten geklärt. Betrachtet man die Urteilsgründe, herrscht nicht einmal in dem konkreten Verfahren Klarheit für die Parteien.
Lesen
Die Schaffung eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes ist eines der Ziele der amtierenden Regierungskoalition. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben Vorschläge für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz erarbeitet.
Lesen
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.
Lesen
Arbeitnehmerüberlassung
3. Mai 2023 - Dr. Oliver Bertram
EuGH-Urteil zum Gesamtschutz für Leiharbeitnehmer: Was bedeutet dies für Personaldienstleister und Kunden?
Am 15.12.2022 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil für die deutsche Zeitarbeit gefällt. Darin hat er Leitlinien für die Auslegung der dem AÜG zugrundeliegenden „Zeitarbeitsrichtlinie“ aufgestellt, die das BAG wird beachten müssen bei der Frage, ob das deutsche AÜG bzw. die Zeitarbeits-Tarifverträge europarechtskonform sind. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der nach der Zeitarbeitsrichtlinie zu beachtende Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer gewährleistet ist.
Lesen
Direktionsrecht
28. April 2023 - Dr. Gunther Mävers
Zu den Voraussetzungen einer möglichen Versetzung ins Ausland
Über eine eher ungewöhnliche Konstellation hatte der 5. Senat des BAG im November vergangenen Jahres zu befinden, nämlich die Frage der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Versetzung ins Ausland.
Lesen