#EFAR-Beiträge

Arbeitgeber sind schon seit Mai 2019 zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet: So urteilen nun erste Arbeitsgerichte.

Eine Initiative der Landesarbeitsgerichte mit Unterstützung der BAG-Präsidentin zielt auf eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes aufgrund der Corona-Lage: Die geplante Neuregelung wäre eine Sensation. Denn sie löst nicht nur die drei in rechtlicher bzw. technischer Hinsicht bestehenden Hindernisse, um jedenfalls vorläufig den Weg frei zu machen für einen verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in (Arbeits-)Gerichtsverfahren.

Der im Hinblick auf die Corona-Lage eingeführte neue Entschädigungsanspruch für arbeitende Eltern, die sich aufgrund einer Schul- oder KiTa-Schließung der Kinderbetreuung widmen und ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, wirft Fragen auf.

Die betriebliche Altersversorgung bietet während der Corona-Krise den unternehmen Ansatzpunkte, Personalkosten zu sparen Dabei können die Unternehmen Einsparungen erreichen, ohne dass die Arbeitnehmer Liquiditätseinbußen hinnehmen müssen.

Wie soll ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage gefasst werden, wenn Präsenztreffen der Gremien nicht mehr möglich sind?

Schulschließungen, Arbeitszeit, Betriebsverfassung, Kurzarbeitergeld: Einige der Themen, die durch die akute Corona-Lage Fragen im Arbeitsrecht aufwerfen.

Ende Februar 2020 sollte durch das BAG die Frage beantwortet werden, ob dem Betriebsrat bei der Nutzung eines arbeitgeberseitigen Twitter-Accounts ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Soweit kam es leider nicht - die Frage bleibt. Oder nicht?

Die Stimmen - auch in der Politik - werden lauter, die über ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege nachdenken. Warum ist das so? Und warum ausgerechnet jetzt?

Seit wenigen Stunden können Bescheinigungen auf Arbeitsunfähigkeit (AU) im Zusammenhang mit dem Coronavirus telefonisch angefordert werden. Die Art und Weise dieser "Regelung" wirft rechtliche Fragen auf - für alle Beteiligten.

Das Gesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat. Nicht nur, weil das Verbot, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen im Raum steht, stellen sich diverse Fragen, wie in Zeiten von Corona mit Betriebsversammlungen umzugehen ist.

Liegt in dem Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons bei Facebook oder in der Nutzung der "Like"-Funktion auf Twitter – je nach Inhalt des jeweiligen Postings – eine Pflichtverletzung, die eine Kündigung rechtfertigen kann?

Die Verunsicherung über den Umgang mit dem Coronavirus wächst zunehmend. Exemplarisch zeigt dies ein für den 4. März 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin anberaumter Termin: Der Arbeitgeber, der am Berliner Flughafen Duty-Free-Shops betreibt, hatte den Arbeitnehmern untersagt bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen.

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird erstmals derjenige, der einen Ausländer beschäftigt, seinerseits zu einer Mitteilung an eine Ausländerbehörde verpflichtet. Eine Verletzung dieser Mitteilungspflicht ab März 2020 führt zu enormen Haftungspotential für Unternehmen.

Private Äußerungen in den sozialen Medien beschäftigen zunehmend die Gerichte. Dazu gehören auch Ehrverletzungen, die mittels Facebook und Co. verbreitet werden. Und hier kann das Arbeitsrecht nur bedingt helfen: ein Überblick.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität" ist inzwischen unter der Bezeichnung „Verbandssanktionengesetz“ in der Diskussion. Die geplanten Neuregelungen fokussieren auch auf interne Untersuchungen - ein Überblick.

Ein erste Bewertung des Regelungsvorschlages zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung durch das BMAS infolge einer gutachterlichen Stellungnahme: Flexibilität und weniger Bürokratie könnte stärker Rechnung getragen werden.

Nun ist der da, der BREXIT. Was gilt nun im Aufenthaltsrecht und bei der Arbeitsmigration? Welche Regelungen sind nach Ablauf der aktuellen Übergangsphase zu erwarten?

In einer aktuellen Entscheidung stellt der EuGH erfreulicherweise klar, dass nicht jeder Auslandseinsatz eine Entsendung im Sinne der EU-Entsenderichtlinie ist.