#EFAR-Beiträge
Datenschutz
13. März 2023 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
EuGH stellt Anwendbarkeit der DSGVO in Zivilverfahren klar
Der EuGH hat klargestellt, dass die DSGVO auch im Zivilgerichtsverfahren und damit auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt. Der Konflikt zwischen prozessualem Beibringungsgrundsatz (und Beweislast) und datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten ist dabei mittels einer Zweischritt-Prüfung aufzulösen. Das gilt für den Parteivortrag wie auch für Beweisanordnungen des (Arbeits-)Gerichts.
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Mitbestimmung
10. März 2023 - Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M.
Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und ihre arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Folgen
Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.
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Betriebsrat
9. März 2023 - Dr. Christoph Kurzböck
Revision der EBR-Richtlinie – Die Reformpläne der EU zu Europäischen Betriebsräten
Die aktuellen Reformpläne des EU-Parlaments zur EBR-Richtlinie lassen weitreichende Änderungen auch im deutschen Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) erwarten: Ein Überblick.
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Kündigung
8. März 2023 - Charlotte Wolff
Massenentlassungsanzeige: Neues zur Auswirkung von Formfehlern auf Rechtswirksamkeit von Kündigungen
Welche Folgen hat die unterlassene Weiterleitung einer Abschrift der Massenentlassungsanzeige an den Betriebsrat? Wie wirken sich andere Formfehler im Anzeigeverfahren auf die der Anzeige zugrunde liegenden Kündigungen aus?
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Urlaubsrecht
7. März 2023 - Karina Naumann
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs: Urlaubstage weg?
Was passiert mit den Urlaubstagen, wenn im bewilligten Jahresurlaub der behördlichen Anordnung zur häuslichen Quarantäne Folge zu leisten ist, aber keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt?
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Sozialauswahl
6. März 2023 - Dr. Jan W. Grawe
Sozialauswahl und Sozialauswahlkriterien im Wandel – Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Sozialauswahl: Mit seinem aktuellen Urteil aus dem Dezember 2022 kommt es zu einer beachtenswerten und konsequenten Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Auswahlkriterien.
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Arbeitsvertrag
3. März 2023 - Lisa-Marie Niklas
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Keine Berücksichtigung von Restricted Stock Units der Muttergesellscha...
Das BAG entscheidet, dass von der Konzernmutter versprochenen Restricted Stock Units bei der Berechnung der gesetzlichen Mindestkarenzentschädigung nicht zu berücksichtigen sind.
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Kündigung
2. März 2023 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Annahmeverzugslohn: Wie können sich Unternehmen wirksam gegen hohe Nachforderungen wehren?
Annahmeverzugslohn: Die Ansprüche können während eines Kündigungsrechtsstreits begrenzt werden. Beschäftigte sind zunehmend verpflichtet, eigene und ernsthafte Erwerbsbemühungen zu entfalten.
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Arbeitszeit
1. März 2023 - Tillmann Hecht
Zugang einer Dienstplanänderung und Recht auf Unerreichbarkeit im Rettungsdienst
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es keine Pflicht des Arbeitnehmers gibt, späte Dienstplanänderungen außerhalb der Arbeitszeit entgegenzunehmen.
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Homeoffice
28. Februar 2023 - Dr. Maximilian Koschker, LL.M.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Bei der Arbeit im Homeoffice sowie beim mobilen Arbeiten generell gelten erhöhte Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren Nichteinhaltung gravierende rechtliche und tatsächliche Konsequenzen für ihren Inhaber haben kann.
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Corona
27. Februar 2023 - Dr. Artur Kühnel
COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die jüngste Corona-Rechtsprechung des BAG
Dieser Beitrag gibt einen kurzen und komprimierten Überblick über die zuletzt – konkret: seit Sommer des Jahres 2022 – ergangenen Entscheidungen des BAG mit Bezug zur COVID-19-Pandemie.
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Betriebsrat
20. Februar 2023 - Johanna Reiland
Landesarbeitsgericht fördert Digitalisierung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Die Vorlage von Unterlagen an einen Betriebsrat muss nicht (mehr) in Papierform erfolgen, meinen erste Landesarbeitsgerichte.
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Mitbestimmung
14. Februar 2023 - Dr. Reimo R. Richarz
Mitbestimmungswidrige Versetzung: Wie können Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats nachholen?
Das BAG bestätigt, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer bereits durchgeführten Versetzung nicht nachgeholt werden kann.
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Digitalisierung
26. Januar 2023 - Beatrice Christin Hotze
Desksharing einführen: Die Herausforderungen für Arbeitgeber
Das Modell Desksharing: Arbeitsrechtlich bestehen einige Herausforderungen, etwa im Bereich Gesundheitsschutz und Datenschutz. Auch sind weitreichende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.
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Betriebsrat
18. Januar 2023 - Paul Schreiner
Gründung und Eintragung einer „arbeitnehmerlosen“ SE – BAG tendiert zu zeitlich unbegrenzter Nachholu...
Wird eine „arbeitnehmerlose“ SE ohne vorherige Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in das Register eines Mitgliedstaats eingetragen, kann dieses Verfahren nachzuholen sein, wenn die SE nach ihrer Gründung herrschendes Unternehmen von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden ist.
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Betriebsrat
13. Januar 2023 - Nils Neumann
Betriebsratsvergütung und Grenzen des Begünstigungsverbots
Der BGH hat jüngst ein Strafgerichtsurteil des LG Braunschweig aufgehoben, das im Widerspruch zu arbeitsrechtlichen Grundsätzen stand. Damit wurde aber keine abschließende Klarheit geschaffen und es besteht noch immer Risiko für Arbeitgeber.
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Gesetze
16. Dezember 2022 - Dr. Thomas Köllmann
Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht in der Gas- und Strompreisbremse: Entlastungen nur bei Arbeitsplatzerhaltung
Arbeitsplatzerhaltungspflicht: Wollen Unternehmen auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen zur Energie- und Strompreisbremse Entlastungen von über 2 Millionen Euro erhalten, so ist die Auszahlung dieser finanziellen Mittel an einen Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.
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Urlaubsrecht
14. Dezember 2022 - Ruven Bäsemann
Verjährung von Urlaubsansprüchen: BAG demnächst zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Mit der Frage, ob (zumindest) die Verjährung von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub in Betracht kommt, wenn Arbeitgeber ihre Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllen, hatte sich jüngst der EuGH auseinanderzusetzen. Auch das BAG greift diese Frage noch vor Weihnachten wieder auf.
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