#EFAR-Beiträge
Datenschutz
13. Dezember 2022 - Dr. Michael Witteler
Datenschutz: Übergangsfrist für Geltung der alten Standardvertragsklauseln läuft ab
Wenn Unternehmen personenbezogene Daten auf Basis von Standarddatenschutzklauseln in ein Drittland übermitteln, besteht unter Umständen Handlungsbedarf.
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Arbeitszeit
8. Dezember 2022 - Dr. Sebastian Kroll
BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung
Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber keine unionsrechtlich zulässige Ausnahmeregelung getroffen hat. Form und Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung unterliegen – vorbehaltlich einer künftigen gesetzlichen Regelung – (zurzeit) der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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Arbeitsvertrag
1. Dezember 2022 - Dr. Thomas Köllmann
Welche essentiellen Arbeitsmittel sind Mitarbeitenden durch den Arbeitgeber bereitzustellen?
Welche Arbeitsmittel sind für die Erbringung der geschuldeten Tätigkeit erforderlich und daher vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen?
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Arbeitszeit
28. November 2022 - Christian Kaiser
Arbeitszeiterfassung und die Auskunftspflicht gegenüber dem Betriebsrat
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihrem Betriebsrat auf dessen Verlangen umfassend Auskunft über die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu geben. Das ist nicht neu - und auch kein "Paukenschlag".
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Compliance
24. November 2022 - Dr. Hendric Stolzenberg
ESG: EU-Richtlinie und Berichtsstandards kommen
Für ESG-Berichte gab es bislang keine einheitlichen Vorgaben, etwa im Arbeitsrecht. Damit wird bald Schluss sein: Die EFRAG (Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung) hat Entwürfe für die Berichtsstandards beschlossen.
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Arbeitsvertrag
18. November 2022 - Lisa-Marie Niklas
Adios gelber Schein – Warum die Einführung der elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) nicht u...
Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1. Januar 2023 und deren Folgen für Arbeitgeber und Beschäftigte sollten nicht unterschätzt werden. Ein Überblick.
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Vergütung
8. November 2022 - Paula Wernecke
Vieles kann, nichts muss – die Inflationsausgleichsprämie im Überblick
Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Zuschüsse oder Sachbezüge bis zu einem Betrag von 3.000 EUR gewähren. Mit der sog. Inflationsausgleichsprämie wurde eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise geschaffen. Zur rechten Zeit könnte man meinen, lag die durchschnittliche Inflationsrate im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bei +10.4%. Die Veränderungen des Verbraucherindex in den Bereichen Lebensmittel (+17.7%) und Energie (+44.5%) sind sogar noch dramatischer.
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Arbeitszeit
28. Oktober 2022 - Dr. Sören Langner
Das erzwungene Sabbatical – Brückenteilzeit im Blockmodell
Sabbaticals sind in vielen Unternehmen fester Bestandteil von New-Work-Konzepten. Können Beschäftigte im Extremfall ein Sabbatical erzwingen? Die Regelung des § 9a TzBfG legt dies nahe ("Brückenteilzeit Null"). Aber geht das auch im Blockmodell mit Fortzahlung eines verstetigten Arbeitsentgelts? Wir klären im folgenden Beitrag die Hintergründe.
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Betriebsrat
14. Oktober 2022 - Sören Seidel
Hinweisgebersystem: Umfang und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Whistleblowing
Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz fordert von Arbeitgebern die Einführung interner Hinweisgebersysteme. Dies ruft in der Praxis regelmäßig den Betriebsrat auf den Plan - die betriebliche Mitbestimmung setzt dabei an unterschiedlichen Punkten an.
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Kündigung
11. Oktober 2022 - Isabel Hexel
Außerordentliche Kündigung nach Internal Investigations: Wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen?
Das BAG bestätigte aktuell, dass eine „fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens“ nicht für den Fristlauf des § 626 Abs. 2 BGB genügt. Warum diese Entscheidung von großer Bedeutung für die Praxis ist, zeigt dieser Beitrag.
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Ab dem 1. Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Mit der Neufassung der Verordnung wird die Arbeitgeber keine Pflicht zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen mehr treffen. Vielmehr wird ihnen lediglich eine Prüfpflicht einzelner Maßnahmen auferlegt.
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Vergütung
27. September 2022 - Dr. Anne Dziuba
BAG: Tragen einer OP-Maske führt nicht zu Erschwerniszuschlag
Das verpflichtende Tragen einer OP-Maske während der Coronaepidemie führt nicht zu einem Erschwerniszuschlag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung.
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Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung des Urlaubsanspruchs mit einer jüngeren Entscheidung weiter gestärkt: Danach verjähren Urlaubsansprüche nur dann, wenn der Arbeitgeber zuvor seine Unterrichtungsobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat.
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Arbeitszeit
21. September 2022 - Dr. Artur Kühnel
Arbeitszeit: (Doch) Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung
Trotz aktuellen "Pauken und Trompeten" zur Erfassung der Arbeitszeit: Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung. Diese wichtige Feststellung des BAG von Anfang Mai 2022 liegt nun im Volltext vor.
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Corona
19. September 2022 - Prof. Dr. Stefan Sell
Krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Arbeitnehmern durch Long-COVID
Wie wirkt sich Long-COVID auf den Krankenstand in Unternehmen aus? Dazu liegen neue Zahlen vor.
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Datenschutz
25. August 2022 - Hendrik Muschal
Chinesischer Datenschutz im Überblick – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Was bedeutet das aktuelle chinesische Datenschutzrecht für international tätige Unternehmen und worauf haben sie besonders zu achten, wenn Daten aus China international verarbeitet werden?
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Mitbestimmung
15. August 2022 - Dr. Christoph Kurzböck
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Neue Mitbestimmungsregeln bei grenzüberschreitenden Unternehmensreorga...
Der Referentenentwurf und die inzwischen vorliegende Beschlussfassung der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Deutschland versprechen zahlreiche Neuerungen im Bereich der Mitbestimmung.
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Was ändert sich durch das geplante Gesetz, was müssen Arbeitgeber beachten und wie können sie sich vorbereiten?
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