#EFAR-News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 20. 12.2022 – 9 AZR 266/20; PM Nr. 48/22 v. 20.12.2022).
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Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG, so das BAG (Urt. v. 20.12. 2022 – 9 AZR 245/19; PM Nr. 47/22 vom 20.12.2022).
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Arbeitnehmerüberlassung
20. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
EuGH: Tarifvertrag muss für Leiharbeitnehmer Ausgleichsvorteile vorsehen
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.
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Corona
15. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfall erfolglos
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen (Urt. v. 12.12.2022 - 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21; PM v. 12.12.2022).
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Steuern
14. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Steuerrechtliche Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers bei gesundheitlichen Einschränkungen
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann (Urt. v. 29.09.2022 - Az. 5 K 5138/21; PM v. 12.12.2022).
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Steuern
12. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn
Der nach Anwendung der sog. 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. Das hat das FG Düsseldorf entschieden (Urt. v. 25.10.2022 – 13 K 2867/20 E; Newsletter des FG Düsseldorf v. 08.12.2022).
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Kündigung
9. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei der Gewichtung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl kann zu Lasten eines Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er entweder spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses über ein Ersatzeinkommen in Form einer abschlagsfreien Rente wegen Alters – mit Ausnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§§ 37, 236a SGB VI) – verfügen kann oder über ein solches bereits verfügt, weil er eine abschlagsfreie Rente wegen Alters bezieht. Das hat das BAG entschieden (Urteil v. 08.12.2022 – 6 AZR 31/22; PM v. 08.12.2022).
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Kündigung
9. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins
Das LAG Hamm hat ein Auflösungsurteil des ArbG Bochum bestätigt. Die bloße Mitgliedschaft in der Vereinigung „Hammerskins“ und die Drucksituation aus der Belegschaft hätten für eine Kündigung aber nicht ausgereicht.
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Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.
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Beamte
6. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des VG Trier hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft (Urt. 28.10.2022 – 3 K 1996/22.TR; PM Nr. 32/22 v. 2.12.2022).
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Arbeitszeit
5. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Update: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Das BAG hat zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung entschieden.
Update: Die Entscheidungsgründe sind nun veröffentlicht.
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Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann (Beschl. v. 18.11.2022 – 5 L 714/22; PM v. 30.11.2022).
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Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Bestimmung allerdings einer Billigkeitskontrolle. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21; PM v. 30.11.2022).
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Steuern
30. November 2022 - EFAR Redaktion
Betriebe können steuermindernde Rückstellungen für Altersteilzeit bilden
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 12. Senat des FG Köln mit seinem am 25.11.2022 veröffentlichten Urteil vom 10.11.2021 entschieden (12 K 2486/20).
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Betriebsrat
29. November 2022 - EFAR Redaktion
Fluggesellschaft darf “Personalvertretung Kabine” nicht auf ein Webinar verweisen
Eine Luftverkehrsgesellschaft darf die „Personalvertretung Kabine“ nicht aus Kostengründen auf ein Online-Seminar verweisen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Beschl. v. 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21; PM v. 24.11.2022).
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Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022, Az. 2 A 460/22; PM v. 24.11.2022).
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Kirchen
25. November 2022 - EFAR Redaktion
Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Bischöfe verabschieden „Grundordnung des kirchlichen Diens...
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 mit der erforderlichen Mehrheit eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ als Empfehlung für die deutschen (Erz-)Bistümer beschlossen. Sie löst die Grundordnung vom 27.04.2015 ab, die nach einigen Jahren einer Evaluation unterzogen wurde. Die Artikel der Grundordnung bilden die rechtliche Grundlage der Arbeitsverfassung der katholischen Kirche in Deutschland. Sie gilt für die rund 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und ihrer Caritas.
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Kündigung
23. November 2022 - EFAR Redaktion
Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements
Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des ArbG Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ab.
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