#EFAR-News
Vergütung
22. November 2022 - EFAR Redaktion
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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Corona
21. November 2022 - EFAR Redaktion
Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März ...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31.03.2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30.11.2022 ausgelaufen.
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Arbeitnehmerüberlassung
17. November 2022 - EFAR Redaktion
Mehrarbeitszuschläge nach dem MTV Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.
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Sozialversicherung
15. November 2022 - EFAR Redaktion
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Hessisches Landessozialgericht Darmstadt: Es besteht kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz.
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Vergütung
11. November 2022 - EFAR Redaktion
Klagen auf Beschäftigung und Vergütung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen
Das ArbG Gießen hat sich mit mehreren Klagen auf Beschäftigung sowie auf Vergütung während der Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter befasst.
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Personen
11. November 2022 - EFAR Redaktion
Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Professor Dr. Otto Rudolf Kissel verstorben
Am 1. November 2022 ist der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Professor Dr. Otto Rudolf Kissel im 94. Lebensjahr in Frankfurt am Main verstorben.
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Kündigung
10. November 2022 - EFAR Redaktion
LAG Düsseldorf: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Das LAG Düsseldorf hatte über außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen im Vorfeld einer Betriebsratswahl zu entscheiden.
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Kündigung
9. November 2022 - EFAR Redaktion
Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam.
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Vergütung
7. November 2022 - EFAR Redaktion
Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Der BFH hat festgestellt, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.
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Kündigung
3. November 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle
Das ArbG Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in Guidelines und Positionspapieren festgehalten seien.
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Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt (Urt. v. 12.10.2022 – 5 K 163/29; PM Nr. 46/2022 vom 26.10.2022).
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Wenn sich ein Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit mit Corona infiziert, ist das grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das SG Konstanz entschieden (Urt. v. 16.9.2022 – S 1 U 452/22; PM des Gerichts vom 19.9.2022).
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Diskriminierung
25. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Positiver HIV-Status eines Bewerbers bei der Feuerwehr
Das VG Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen (Urt-. v. 23.9.2022 – Az. 5 K 322.18; PM Nr. 43/2022 vom 19.10.2022).
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#EFAR-News
25. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Suspendierung eines Lehrers wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischen Materials
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des VG Gelsenkirchen entschieden (Beschl. v. 19.10.2022 – Az. 1 L 1301/22; PM vom 20.10.2022).
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Schwerbehindertenrecht
24. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei unter fünf schwerbehinderten Beschäftigten
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.
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Betriebsrat
24. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Streit über Betriebsratswahl beim Lieferdienst “Gorillas”
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen sei (Az. 23 TaBVGA 1094/22; PM Nr. 25/22 vom 20.10.2022).
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EuGH
19. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Umwandlung in SE darf Gewerkschaften im Aufsichtsrat nicht beeinträchtigen
Nach einer Entscheidung des EuGH darf die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.
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Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 13.10.2022 – 2 C 24.21; Pressemitteilung Nr. 62/2002).
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