#EFAR-News
Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.
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Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt (Beschl. v. 10.10.2022 – 5 PO 525/21; Pressemitteilung v. 11.10.2022).
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Kündigung
13. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
In zwei Entscheidungen hat sich das LAG Düsseldorf mit Fragen zu Impfpassfälschung als Kündigungsgrund beschäftigt.
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Personen
11. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Heinrich Gehring verstorben
Am 27. September 2022 ist der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Heinrich Gehring im Alter von 92 Jahren verstorben.
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Das ArbG Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.
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Personen
7. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Stephanie Rachor neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.
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Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat die 7. Kammer des VG Trier mit Beschluss vom 27.09.2022 entschieden.
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Möglichkeit für Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer geschaffen
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Bis zum Ende des Jahres besteht der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin fort.
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Kündigung
17. September 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Erwägung einer Leihmutterschaft
In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist auf die Verhandlung vom 15.09.2022 ein Urteil ergangen.
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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Das hat das BAG am 14.09.2022 entschieden (4 AZR 83/21; PM Nr. 37/22).
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Corona
15. September 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung wegen Darstellung eines KZ-Tores mit der Inschrift “IMPFUNG MACHT FREI”
Das ArbG Berlin (Urt. v. 12.09.2022 - Az. 22 Ca 223/22; PM Nr. 23/22 v. 14.09.2022) hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.
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Das BAG hat über die Tariffähigkeit von ver.di entschieden.
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Sozialversicherung
9. September 2022 - EFAR Redaktion
SV-Rechengrößenverordnung 2023: Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 vorgelegt.
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Personen
8. September 2022 - EFAR Redaktion
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Gerhard Reinecke verstorben
Am 7. September 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke im Alter von 77 Jahren verstorben.
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Mindestlohn
6. September 2022 - EFAR Redaktion
Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung (24-Stunden-Pflege)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.
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Insolvenz
5. September 2022 - EFAR Redaktion
Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO (BAG, Urt. v. 25.08.2022 – 6 AZR 441/21; Pressemitteilung des BAG v. 25.08.2022).
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neugefasst (Pressemitteilung des BMAS v. 31.08.2022).
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