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  • „Neue Spielregeln“ des BAG bei Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes: für Arbeitgeber ein Grund zum Jubeln?
    Quelle : VAHLE KÜHNEL BECKER (Blog: Arbeitsrecht FreshUp) 31.05.2023 - 09:32
  • LAG Baden-Württemberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
    Quelle : Beck-Blog 31.05.2023 - 08:36 Von stoffels
  • Inhalt, Reichweite und Instrumente der Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat
    Quelle : KLIEMT.blog 31.05.2023 - 07:40 Von Dr. Kerstin Seeger 
  • Equal Pay durch mehr Lohntransparenz? 
    Quelle : CMSHS 30.05.2023 - 15:54 Von Carsten Domke
  • Verfall, Verjährung, Mitwirkungsobliegenheit – Deutsches Urlaubsrecht „made in“ Luxemburg – Teil 2
    Quelle : ArbRB-Blog 30.05.2023 - 09:05 Von Thomas Niklas / Thomas Köllmann
  • EuGH: Endlich eine Entscheidung über die Überlassungshöchstdauer?
    Quelle : Buse 30.05.2023 - 08:00 Von Dr. Julia Bruck
  • Deutschlandticket, BahnCard & Co – Was sollten Arbeitgeber beachten?
    Quelle : KLIEMT.blog 30.05.2023 - 07:27 Von Friederike Welskop
  • BAG: keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel bei pandemiebedingtem Saisonabbruch
    Quelle : Beck-Blog 29.05.2023 - 12:39 Von stoffels
  • AGG-Hopping – Für Bewerbende top, für die Arbeitgeberseite ein Flop?!
    Quelle : Küttner Feed 29.05.2023 - 08:00
  • Rechtsanwälte als Scheinselbständige – BGH bejaht strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt
    Quelle : Beck-Blog 26.05.2023 - 12:47 Von stoffels
  • GDPR: five years on
    Quelle : KLIEMT.blog 26.05.2023 - 08:00 Von Ius Laboris
  • Betriebsratsanhörung bei versehentlich falschen Angaben und Kenntnis des Betriebsrats wirksam
    Quelle : KLIEMT.blog 25.05.2023 - 08:00 Von Camille Scheidel
  • LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl im deutschen Betriebsteil denkbar, auch wenn Hauptbetrieb im Ausland liegt
    Quelle : ADVANT Beiten 24.05.2023 - 14:00 Von Dr. Dietmar Müller-Boruttau, Michael Riedel
  • EuGH zum Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten
    Quelle : Beck-Blog 24.05.2023 - 12:54 Von stoffels
  • Einmaleins zum Streikrecht – ab wann, durch wen und für was darf gestreikt werden?
    Quelle : KLIEMT.blog 24.05.2023 - 07:30 Von Stephan Nakszynski
  • Kürzung der Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge zulässig – (kein) Grund zur Freude für Arbeitgeber?
    Quelle : PWWL 23.05.2023 - 21:09 Von alice
  • Zum Diversity Tag: Diversity Management im Unternehmen
    Quelle : Allen & Overy 23.05.2023 - 10:03
  • Minderheitenschutz: Schutz der Minderheitsgesellschafter in der GmbH.
    Quelle : Buse 23.05.2023 - 08:00 Von Prof. Dr.Peter Fissenewert
  • Kann weg – Abberufung des Abfallbeauftragten per Direktionsrecht?
    Quelle : KLIEMT.blog 23.05.2023 - 07:30 Von Dr. Sebastian Verstege 
  • Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstößen? (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 – Rs. C-300/21)
    Quelle : PWWL 22.05.2023 - 15:10 Von alice

#EFAR-News

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Tarifvertrag
23. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 22.2.2023 – 10 AZR 332/20; PM v. 22.2.2023).
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Unfallversicherung
22. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Urt. v. 21.2.2023 - L 3 U 202/21; PM v. 21.2.2023).
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Gesetze
18. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Gesetzentwurf für inklusiven Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt (hib 118/2023).
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Kündigung
18. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungsp...

Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme in einem Krankenhaus vorsah, als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein. Eine mit diesem - noch nicht bestandskräftig festgestellten - Statuswechsel begründete außerordentliche Kündigung einer anderen Hebamme ist unwirksam, entschied das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 1.2.2023 - 17 U 30/22; PM v. 17.2.2023).
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Compliance
17. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Übereinkommen gegen Belästigung in der Arbeitswelt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt (hib 118/2023).
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Beamte
17. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender Verfassungstreue

Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Bundesdisziplinarsachen - über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde (Az. 11 L 2/21; PM v. 16.2.2023).
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Diskriminierung
16. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21; PM v. 16.2.2023).
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Beamte Justitia
15. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 6.2.2023 – VG 7 L 487/22; PM v. 14.2.2022).
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Datenschutz
14. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Ständige Mitarbeiterkontrolle bei Amazon ist rechtmäßig

Amazon darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht das unternehmerische Interesse von Amazon. Das hat das VG Hannover entschieden (Urt. v. 9.2.2023 - 10 A 6199/20; PM v. 14.2.2023).
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Corona
13. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwir...

Das LAG Baden-Württemberg hatte über zwei Fälle nicht gegen Covid geimpfter Pflegekräfte eines Pflegeheims in Kornwestheim zu verhandeln. Beide Pflegekräfte konnten – zumindest zeitweise - während der Dauer der von 15. März bis 31. Dezember 2022 bestehenden sog. einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht einen Impf- oder Genesenennachweis nicht vorlegen.
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Elterngeld
11. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden (Urt. v. 15.12.2022 – L 2 EG 3/21; PM v. 8.2.2023).
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Prozessrecht Quelle: Bundesarbeitsgericht
10. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Jahresbericht 2022 des Bundesarbeitsgerichts

Das Jahrespressegespräch fand am 08.02.2023 als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des BAG Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2022 vor.
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Arbeitszeit Gesamtmetall Gutachter Arbeitszeit
9. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Gesamtmetall legt drei Gutachten zur Arbeitszeit vor

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitszeitgesetzgebung in einem Gesamtpaket grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete.
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Beamte
8. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Polizeibeamter unter Diebstahlsverdacht bleibt suspendiert

Mit Beschluss vom 6. Februar hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23; PM v. 6.2.2023).
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Sozialversicherung
7. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht (Urt. v. 14.12.2022 – L 6 U 61/20; PM Nr. 1/2023 v. 2.2.2023).
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Vergütung
6. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab (Urt. v. 24.1.2023 - 5 K 924/22.KO; PM Nr. 3/23 v. 2.2.2023).
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Arbeitszeit
4. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Zugangszeiten zu Dienstgebäuden gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das VG Mainz (Beschl. v. 10.1.2023 - 5 K 353/22.MZ; PM Nr. 2/2023 v. 2.2.2023).
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Digitalisierung
4. Februar 2023 - EFAR Redaktion

Plattformarbeiter: EU-Parlament bereit für Gespräche über neues Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Die EU-Abgeordneten haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt (PM des EU-Parlaments v. 2.2.2023).
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