#EFAR-News
Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) beantragt bei dem Hess. Landesarbeitsgericht die Feststellung, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht tariffähig ist.
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Sozialversicherung
28. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 01.01.2024
Zum Jahresbeginn 2024 ergeben sich in der Rentenversicherung verschiedene Änderungen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin (Pressemitteilung der DRV Bund v. 04.12.2023).
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Kündigung
27. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen – fristlose Kündigung?
Das Arbeitsgericht Duisburg hat über eine fristlose Kündigung wegen unerlaubten Aufladens eines privaten Hybridautos im Betrieb entschieden.
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Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig (Entscheidungen v. 30.11 2023 - Vorlagebeschluss VG 26 K 251.16; abweisendes Urteil VG 26 K 649/23; Pressemitteilung v. 20.12.2023).
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Urlaubsrecht
22. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
EuGH zu Urlaub und COVID19: Quarantäne ist nicht mit Krankheit vergleichbar
Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.
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Kündigung
19. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Massenentlassung – Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
Zwei Senate des BAG haben unterschiedliche Rechtsansichten zur Thematik, daher wurde eine Divergenzanfrage gestellt.
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Vergütung
13. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
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Diskriminierung
12. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt,...
Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein.
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Datenschutz
8. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
EuGH: Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Der EuGH präzisiert die Voraussetzungen, unter denen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können. Insbesondere stellt er fest, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, der Verstoß also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein muss. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, ist bei der Berechnung der Geldbuße auf den Umsatz des Konzerns abzustellen.
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Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten seit dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden.
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Betriebsrat
6. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig
Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein ":-)" enthält, ist ungültig. Dies hat die 9. Kammer des LAG Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden.
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Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.
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Datenschutz
30. November 2023 - EFAR Redaktion
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Das LAG Düsseldorf hat zu einer Schadenersatzforderung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO bzgl. des Auskunftsrechts aus Art. 15 DSGVO entschieden.
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Diskriminierung
29. November 2023 - EFAR Redaktion
EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen.
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Seit 18. November greift die erste Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“. So gilt etwa für Arbeitskräfte, die über die „Blaue Karte“ einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten.
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Mindestlohn
27. November 2023 - EFAR Redaktion
Kabinett beschließt Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung
Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
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Betriebsrat
24. November 2023 - EFAR Redaktion
Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen
Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn einzelne Verstöße zwar für sich genommen noch keine Auflösung rechtfertigen, kann sich aus der Gesamtschau mehrerer Gesetzesverstöße die Untragbarkeit der weiteren Amtsausübung ergeben.
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Diskriminierung
16. November 2023 - EFAR Redaktion
Gleichstellungsbeauftragte und „drittes Geschlecht“
Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist (LAG Schleswig-Holstein).
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