#EFAR-News

Das ArbG München hat im Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern ein klagestattgebendes Urteil verkündet. Es wurde entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch die TUM das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht rechtswirksam beendet haben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vor.

Nach einem Urteil des EuGH sind die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können.

Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des ArbG Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen zu berücksichtigen.

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-655/23 (Quirin Privatbank) zu den Rechten Betroffener bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verkündet.

Die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten soll abgeschafft werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Zudem hat das Kabinett das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen.

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag der Anwärterin gegen ihre Entlassung abgelehnt.

Die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 23.04.2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist ungültig. Das hat das für dieses Wahlanfechtungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständige BVerwG in Leipzig entschieden.

Das LAG München hat am 20.08.2025 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greift und außerdem Verwirkung eintritt, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten) nach dem Zugang der Kündigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG informiert.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen. Mit dem sogenannten Rentenpaket 2025 werden drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt: die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031, die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder sowie die Aufhebung des Anschlussverbots bei sachgrundlosen Befristungen für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

Das ArbG Hamm, Gerichtstag Lippstadt, hatte über einen Rechtstreit zu entscheiden, in dem die Frage der rechtmäßigen Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts in Streit stand.

Die Arbeitszeit pro Kopf ist in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen. Sie liegt aktuell mit annähernd 29 Stunden pro Woche auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat mit Urteil vom 6. August 2025 einen sächsischen Polizeibeamten auf Antrag der Polizeidirektion Dresden aus dem Beamtenverhältnis entfernt (Az. 10 K 1899/24.D; Pressemitteilung v. 06.08.2025).

Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung schaden der Allgemeinheit. Schwarzarbeit zu verhindern, hat für die Bundesregierung deshalb höchste Priorität. Ein neues Gesetz soll dazu beitragen, noch mehr Vergehen aufzudecken (Mitteilung der Bundesregierung v. 06.08.2025).

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll ein klares und eigenständiges Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen werden, das erstmals in ganz Deutschland einheitlich geregelt ist (Mitteilung der Bundesregierung v. 06.08.2025).

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen (VG Trier, Urt. v. 13.05.2025 – 7 K 5045/24.TR; Pressemitteilung Nr. 9/2025 v. 05.08.2025)

Das Bundeskabinett hat am 6. August das von Bundesministerin Bärbel Bas und Bundesministerin Katherina Reiche vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen (Pressemitteilung des BMAS v. 06.08.2025).

Das ArbG Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen (Beschl. v. 16.07.2025 – 18 BVGa 9/25; Pressemitteilung v. 30.07.2025).