#EFAR-News

Stellen tarifvertragliche Regelungen, nach denen die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter dar?

Haben Teilzeitkräfte im Krankenhaus Anspruch auf Überstundenzuschläge? Diese Frage hatte jetzt das BAG zu entscheiden.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO gehören.

Kann eine Gewerkschaft einen Haustarifvertrag einklagen? Das BAG meint: ja.

Das BAG hat zu der Frage entschieden, wer im Falle eines „Lockdowns“ das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Die Richterin am Arbeitsgericht Diana Lutterodt wurde zur Vorsitzenden Richterin und der Direktor des Arbeitsgericht Dr. Klaus Rinck zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ernannt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021 - 10 Sa 867/21; Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 08.10.2021).

"Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit - Mutterschutz auch international stärken"

Das Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR, https://efarbeitsrecht.net/) verstärkt sich im redaktionellen Bereich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Hassel, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ (AuA), übernimmt die Chefredaktion des #EFAR.

Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getreten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute im Bundesarbeitsgericht durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verabschiedet. Der Minister sprach ihr im Namen des Bundespräsidenten für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste Dank und Anerkennung aus.

Das BAG hat zu Diskriminierungen beim Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entschieden.

GDL verliert vor dem Arbeitsgericht Berlin

Bis zum Ende des Jahres weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber

Kann eine Betriebsschließungsversicherung Corona-Fälle wirksam ausschließen? Diese Frage hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Das VG Düsseldorf gibt tätowierten Polizeidienstanwärtern eine Chance.

Haften die Unfallversicherungsträger für die Folgen freiwilliger Impfangebote von Unternehmen? Zu dieser Frage hat nun das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits(AU)-Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte AU passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.