#EFAR-News

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert.

Mit Ablauf des 31. August 2021 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl in den Ruhestand getreten.

LAG München: Kein Anspruch auf Arbeiten im Homeoffice – Arbeitsort durfte nach billigem Ermessen durch Weisung neu bestimmt werden.

Nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen ArbG Neumünster können Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden.

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Kaiserslautern Dr. Bettina Annette Bubach mit Wirkung vom 1. September 2021 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.

Am 12.08.2021 ist das zweite Führungspositionengesetzes (FüPoG II) in Kraft getreten.

Ein Beamter auf Probe kann entlassen werden, wenn er absichtlich eine Eskalation provoziert und Gefangene bewusst in die Gefahr von Übergriffen oder Belästigungen durch andere Gefangene bringt.

Die Vorsitzenden Richterinnen am Landesarbeitsgericht Niedersachsen Christa Knauß und Anna Krönig sind mit dem 31. Juli 2021 in den Ruhestand getreten.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Das LAG Schleswig-Holstein hat sich damit auseinandergesetzt, ob Gendersternchen Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligen.

Im Alter von 61 Jahren ist gestern in Halle der Vizepräsident des LAG Sachsen-Anhalt Dirk Hesse verstorben.

Das Vorhalten einer Betriebskantine begründet nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Hessischen LSG keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr.

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

Selbst bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes darf einem Arbeitnehmer ohne Schutzmaske die Beschäftigung verweigert werden; dies gilt ggf. auch für Homeoffice-Tätigkeit.

Die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Roswitha Stöcke-Muhlack ist mit dem 31. März 2021 in den Ruhestand getreten.

Dr. Oliver Reinartz ist heute zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden.

Eine Klage auf Überlassung von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt, wenn diese nicht genau bezeichnet sind.

Das An- und Ablegen von Uniform und persönlicher Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist ggf. keine zu vergütende Arbeitszeit.