#EFAR-News
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2. Juni 2021 - EFAR Redaktion
VG Koblenz: Keine Entschädigung bei Quarantäne eines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.
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12. Mai 2021 - EFAR Redaktion
LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
Selbst bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes darf einem Arbeitnehmer ohne Schutzmaske die Beschäftigung verweigert werden; dies gilt ggf. auch für Homeoffice-Tätigkeit.
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Justiz
7. Mai 2021 - EFAR Redaktion
Vorsitzende Richterin am LAG Niedersachsen Roswitha Stöcke-Muhlack in den Ruhestand getreten
Die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Roswitha Stöcke-Muhlack ist mit dem 31. März 2021 in den Ruhestand getreten.
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Justiz
3. Mai 2021 - EFAR Redaktion
Oliver Reinartz zum Vorsitzenden Richter am LAG Düsseldorf ernannt
Dr. Oliver Reinartz ist heute zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden.
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28. April 2021 - EFAR Redaktion
Erteilung einer „Datenkopie“ nach DSGVO nur bei hinreichend bestimmtem Antrag
Eine Klage auf Überlassung von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt, wenn diese nicht genau bezeichnet sind.
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8. April 2021 - EFAR Redaktion
Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten von Wachpolizisten u.U. nicht vergütungspfichtig
Das An- und Ablegen von Uniform und persönlicher Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist ggf. keine zu vergütende Arbeitszeit.
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26. März 2021 - EFAR Redaktion
Vergütung: Ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?
Ob ärztlicher Hintergrunddienst zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt.
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Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen.
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16. Februar 2021 - EFAR Redaktion
Widerlegbare Vermutung der Geschlechterdiskriminierung bei geringerer Bezahlung
Erhält eine Frau weniger Entgelt für eine vergleichbare Tätigkeit als ihre männlichen Kollegen, greift die Vermutung, dass die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erfolgt.
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27. Januar 2021 - EFAR Redaktion
Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen und legt Entwurf für Kabinettsbefassung vor
"Ich habe einen Entwurf vorgelegt, den wir in der Koalition beraten. Ich will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die verantwortlich handeln und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Unternehmen und Behörden aufdecken."
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25. Januar 2021 - EFAR Redaktion
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in der Corona-Lage gegeben
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus
während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen.
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Der Vizepräsident des LAG Niedersachsen Wendt Dudzus ist am 20. Dezember 2020 verstorben.
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Justiz
17. November 2020 - EFAR Redaktion
Vorsitzender Richter am BAG a.D. Gert Griebeling verstorben
Am 11. November 2020 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben.
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Justiz
30. September 2020 - EFAR Redaktion
Vorsitzende Richterin am LAG Düsseldorf Hannelore Paßlick im Ruhestand
Mit Ablauf des 30. September 2020 tritt die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Hannelore Paßlick in den Ruhestand.
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Justiz
8. September 2020 - EFAR Redaktion
Vorsitzender Richter am BAG a.D. Hubert Bichler verstorben
Am 27. August 2020 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben.
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