#EFAR-News

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden.

Der Bundestag hat am 18.02.2022 den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (20/688) beschlossen. Demnach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni verlängert.

Neben den Pflegemindestlöhnen soll auch die Anzahl der Urlaubstage steigen

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung liegt vor.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Katalog mit 28 Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten veröffentlicht.

Ist die unterlassene Übermittlung einer Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG an die Agentur für Arbeit Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen.

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner wurde am 24.01.2022 zur Präsidentin des BAG ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihr im BMAS die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat.

Rechtfertigt die unabgesprochene Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice eine außerordentliche Kündigung? Mit dieser Frage hat sich das ArbG Köln befasst.

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat der EuGH entschieden.

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Über eine Versetzung wegen eines Streits über die notwendigen Pausenzeiten beim Tragen von FFP2-Masken stritten sich zwei Parteien vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Herne und dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss (v. 14.12.2021 - 18 L 1967/21; Pressemitteilung des VG Köln v. 14.12.2021) den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus? Zu dieser Frage ist nun ein zweitinstanzliches Urteil ergangen.

Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.