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  • LAG Schleswig-Holstein: Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach Bewerbung über Ebay-Kleinanzeigen
    Quelle : ADVANT Beiten 11.08.2022 - 14:00 Von Jonas Türkis
  • Im Dickicht des § 17 KSchG – Zuleitungspflicht im Massenentlassungsverfahren
    Quelle : Vangard 11.08.2022 - 12:15 Von Christina Stogov, LL.M. (Münster), Lynn de Haan
  • Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
    Quelle : Beck-Blog 11.08.2022 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Mehr Homeoffice, geringere Heizkosten – Arbeitsrecht in Zeiten der Energiekrise
    Quelle : Küttner Feed 10.08.2022 - 21:30
  • Wird es jetzt kalt im Betrieb? – Mit Vollgas Energiekosten sparen
    Quelle : Hogan Lovells 10.08.2022 - 16:28
  • Noch nie war sie attraktiver: Die Mitarbeiterbeteiligung.
    Quelle : Buse 09.08.2022 - 08:00 Von Dr.Yuanyuan Yin
  • Der interne Datenschutzbeauftragte – Sonderkündigungsschutz nicht nur im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben
    Quelle : CMSHS 09.08.2022 - 06:53 Von Luca Michilli
  • Örtlich zuständige Arbeitsagentur (Air Berlin II)
    Quelle : Beck-Blog 09.08.2022 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Das Phantom – in der Oper, auf dem Fußballplatz und in der Vergütung
    Quelle : ADVANT Beiten 08.08.2022 - 14:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Das Phantom – in der Oper, auf dem Fußballplatz und in der Vergütung
    Quelle : ADVANT Beiten 08.08.2022 - 14:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Das neue Nachweisgesetz – Wie ist es umzusetzen?
    Quelle : KLIEMT.blog 08.08.2022 - 08:00 Von Anabel Vogel
  • Einführung von Microsoft 365 im Unternehmen - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
    Quelle : Beck-Blog 08.08.2022 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
    Quelle : ADVANT Beiten 05.08.2022 - 14:00 Von Dr. Anne Dziuba, Maike Pflästerer, Dr. Michael Matthiessen
  • Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
    Quelle : ADVANT Beiten 05.08.2022 - 14:00 Von Dr. Anne Dziuba, Maike Pflästerer, Dr. Michael Matthiessen
  • Kampf um Mitarbeiter und Werkswohnungen:
    Quelle : Buse 04.08.2022 - 10:31
  • Kündigung eines "low-performers"
    Quelle : Beck-Blog 04.08.2022 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Erfreuliche Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht: Ein „Stolperstein“ weniger
    Quelle : Vangard 02.08.2022 - 11:10 Von Ulrike Schulke
  • Vormarsch von HR Tech und künstlicher Intelligenz stösst oft auf Skepsis.
    Quelle : Buse 02.08.2022 - 08:00 Von Dr.Mathias Kühnreich
  • Täuschung über Corona-Impfung - fristlose Kündigung
    Quelle : Beck-Blog 02.08.2022 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Sommerpause
    Quelle : KLIEMT.blog 01.08.2022 - 09:35 Von KLIEMT.Arbeitsrecht

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#EFAR-News
22. Februar 2022 - EFAR Redaktion

Zugang einer E-Mail ist vom Versender zu beweisen

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden.
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18. Februar 2022 - EFAR Redaktion

Bundestag beschließt Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 18.02.2022 den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (20/688) beschlossen. Demnach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni verlängert.
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14. Februar 2022 - EFAR Redaktion

Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Neben den Pflegemindestlöhnen soll auch die Anzahl der Urlaubstage steigen
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9. Februar 2022 - EFAR Redaktion

DAV gegen zwingende elektronische Zeiterfassung bei Minijobs

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung liegt vor.
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4. Februar 2022 - EFAR Redaktion

FAQ zur Immunitätsnachweispflicht in bestimmten Einrichtungen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Katalog mit 28 Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten veröffentlicht.
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#EFAR-News
2. Februar 2022 - EFAR Redaktion

Massenentlassung – Folgen eines Verstoßes gegen Übermittlungspflicht

Ist die unterlassene Übermittlung einer Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG an die Agentur für Arbeit Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen.
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28. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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#EFAR-News Quelle: Bundesarbeitsgericht
25. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Inken Gallner wird neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner wurde am 24.01.2022 zur Präsidentin des BAG ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihr im BMAS die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat.
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#EFAR-News
21. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice: Kündigung

Rechtfertigt die unabgesprochene Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice eine außerordentliche Kündigung? Mit dieser Frage hat sich das ArbG Köln befasst.
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#EFAR-News
20. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studium

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
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#EFAR-News
19. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
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#EFAR-News
17. Januar 2022 - EFAR Redaktion

EuGH: Urlaubszeiten sind für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat der EuGH entschieden.
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14. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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#EFAR-News
11. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Erholungs- oder Pausenzeiten bei FFP2-Maske in der Intensivpflege

Über eine Versetzung wegen eines Streits über die notwendigen Pausenzeiten beim Tragen von FFP2-Masken stritten sich zwei Parteien vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Herne und dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.
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#EFAR-News
6. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.
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#EFAR-News
5. Januar 2022 - EFAR Redaktion

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss (v. 14.12.2021 - 18 L 1967/21; Pressemitteilung des VG Köln v. 14.12.2021) den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.
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#EFAR-News
29. Dezember 2021 - EFAR Redaktion

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus? Zu dieser Frage ist nun ein zweitinstanzliches Urteil ergangen.
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#EFAR-News
22. Dezember 2021 - EFAR Redaktion

Baden-Württemberg: Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht erfolgreich

Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.
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