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  • Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer.
    Quelle : Buse 31.01.2023 - 08:00 Von Dr.Volker Perten
  • BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
    Quelle : Beck-Blog 30.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • LAG Köln zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung über Krankenrückkehrgespräche
    Quelle : Beck-Blog 27.01.2023 - 12:52 Von stoffels
  • Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft
    Quelle : Küttner Feed 26.01.2023 - 08:00
  • ArbG Stuttgart: Angebot der Arbeitsleistung bei rechtswidriger Anordnung von Kurzarbeit erforderlich
    Quelle : Beck-Blog 25.01.2023 - 12:58 Von stoffels
  • Early expiration of Corona Occupational Health and Safety Ordinance announced
    Quelle : Hogan Lovells 24.01.2023 - 17:26
  • Rechtsrahmen für Wearables: Totale Kontrolle oder nützliche Tools?
    Quelle : Buse 24.01.2023 - 08:00 Von Tobias Vößing
  • Mitarbeiterbenefits als Mittel gegen Fachkräftemangel
    Quelle : CMSHS 24.01.2023 - 06:08 Von Roman Christian Kies
  • Lachen ist menschlich
    Quelle : Beck-Blog 23.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Corona-Sonderregeln am Arbeitsplatz entfallen früher
    Quelle : Beck-Blog 21.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • Wegfall der Corona-Arbeitsschutzverordnung angekündigt
    Quelle : Hogan Lovells 20.01.2023 - 12:06
  • BAG zur Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
    Quelle : Beck-Blog 20.01.2023 - 09:46 Von stoffels
  • Freedom Day auch im BMAS - Corona-Schutzmaßnahmen sollen bereits zwei Monate früher entfallen
    Quelle : Beck-Blog 19.01.2023 - 14:13 Von Martin.Biebl
  • Der Sozialplan – Was regelt er? Was ist Pflicht? Was ist Kür?
    Quelle : Küttner Feed 19.01.2023 - 09:00
  • Mitwirkung des Arbeitgebers bei der Urlaubsplanung
    Quelle : Allen & Overy 18.01.2023 - 16:26
  • Was lange währt, wird schließlich gut? Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt endlich.
    Quelle : Buse 17.01.2023 - 08:00 Von Dr. Jan Tibor Lelley
  • Jeopardy! Das ist der Auflöser
    Quelle : ADVANT Beiten 16.01.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Jeopardy! Das ist der Auflöser
    Quelle : ADVANT Beiten 16.01.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • ArbG Siegburg: "Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
    Quelle : Beck-Blog 16.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • LAG Schleswig-Holstein: Dienst-SMS muss in Freizeit nicht gelesen werden
    Quelle : Beck-Blog 13.01.2023 - 14:28 Von stoffels

#EFAR-News

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Betriebsrat
11. Mai 2022 - EFAR Redaktion

Mitbestimmung bei Einbindung betriebsfremder Führungskräfte

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.
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Mitbestimmung
6. Mai 2022 - EFAR Redaktion

Umwandlung AG in SE: Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Der Generalanwalt am EuGH Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen mit der Beeinträchtigung des besonderen Wahlgangs für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft befasst.
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Betriebsrente
4. Mai 2022 - EFAR Redaktion

Betriebsrentenanpassung

Verstößt die Neufassung im BetrAVG zur Anpassungsprüfung der betrieblichen Altersversorgung gegen das Verschlechterungsverbot aus der sog. Mobilitäts-Richtlinie? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigen.
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#EFAR-News
3. Mai 2022 - EFAR Redaktion

Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen

Muss die dreimonatige Arbeitsleistung von Pflegekräften für eine Corona-Prämie zusammenhängend erfolgen? Diese Frage hat das LAG Berlin-Brandenburg nun entschieden.
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#EFAR-News
2. Mai 2022 - EFAR Redaktion

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt (BAG, Urt. v. 26.04.2022 – 9 AZR 228/21; Pressemitteilung des BAG v. 26.04.2022).
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#EFAR-News
29. April 2022 - EFAR Redaktion

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.
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#EFAR-News
25. April 2022 - EFAR Redaktion

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.
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#EFAR-News
20. April 2022 - EFAR Redaktion

ArbG Gießen: Einstweilige Verfügungen auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim zurückgewiesen

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden von der 5. Kammer des ArbG Gießen zurückgewiesen (Beschl. v. 12.04.2022 - 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22; Pressemitteilung des ArbG Gießen v. 12.04.2022).
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#EFAR-News
19. April 2022 - EFAR Redaktion

Kündigung bei Vorlage einer heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das ArbG Lübeck am 13.04.2022 entschieden (5 Ca 189/22; Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein v. 14.04.2022).
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#EFAR-News
14. April 2022 - EFAR Redaktion

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat.
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#EFAR-News
7. April 2022 - EFAR Redaktion

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war.
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#EFAR-News
6. April 2022 - EFAR Redaktion

Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Dropbox-Link

Ist die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wirksam, der personenbezogene Daten aus dem Unternehmen per „Dropbox“ veröffentlicht hat? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden.
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#EFAR-News
4. April 2022 - EFAR Redaktion

Bewerber können bei Betriebsbesichtigungen gesetzlich unfallversichert sein

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (B 2 U 13/20 R; Pressemitteilung des BSG v. 31.03.2022).
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#EFAR-News
28. März 2022 - EFAR Redaktion

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte Betriebsschließungen

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.
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#EFAR-News
24. März 2022 - EFAR Redaktion

Überarbeitete FAQs des BMAS zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Auch nach Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25.11.2021 und dem Auslaufen der strikten Regelungen in § 28b des Infektionsschutzgesetzes – wie 3G-Nachweis- und Kontrollpflichten sowie die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice – sind für einen Übergangszeitraum noch bestimmte Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich.
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#EFAR-News
22. März 2022 - EFAR Redaktion

LAG SH: Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne

Können Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden? Zu dieser Frage gibt es nun eine weitere zweitinstanzliche Entscheidung.
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#EFAR-News Maske
16. März 2022 - EFAR Redaktion

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert / Homeoffice bleibt Option

Da die aktuellen Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Ablauf des 19. März enden, soll bis zum 25.05.2022 eine angepasste Verordnung gelten. Das Bundeskabinett hat dazu die entsprechende neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) zur Kenntnis genommen.
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#EFAR-News
14. März 2022 - EFAR Redaktion

EuGH: Sanktionen für die Verletzung administrativer Verpflichtungen bei Entsendung

Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt.
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