• Skip to primary navigation
  • Skip to main content
  • Skip to primary sidebar
  • Skip to footer
Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Expertenforum
Arbeitsrecht (#EFAR)

Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

Themen der arbeitsrechtlichen Blogosphäre

  • Live–Log
    • Registrierte Blogs
    • Blog registrieren
  • #EFAR-Beiträge
    • ArbeitsRecht Kurios
    • #EFAR Top–Themen
    • #EFAR–Suche
  • #EFAR-Stellenangebote
    • #EFAR-Jobs
    • Legalhead
  • Arbeitsrechts-Experten
    • #EFAR–Autoren
    • #EFAR–Fokusseiten
    • #EFAR-Webinare
  • DSGVO-Bußgeld über 14,5 Millionen Euro abgewendet
    Quelle : Beiten Burkhardt 24.02.2021 - 13:00 Von Susanne Klein, Lennart Kriebel
  • Uber-Fahrer in Großbritannien sind Arbeitnehmer
    Quelle : Beck-Blog 24.02.2021 - 12:20 Von stoffels
  • BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
    Quelle : ArbRB-Blog 24.02.2021 - 12:10 Von Stefan Freh
  • „English, please“ – kann der Arbeitgeber eine bestimmte Sprache am Arbeitsplatz vorgeben?
    Quelle : KLIEMT.blog 24.02.2021 - 07:00 Von Sandra Fredebeul
  • Neue Herausforderungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
    Quelle : Esche 24.02.2021 - 00:00
  • Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne (negativen) Corona-Test?
    Quelle : PWWL 23.02.2021 - 10:25 Von alice
  • Hinweisgeberschutzgesetz: Neue Whistleblower Pflichten treffen mittelständische Unternehmen
    Quelle : Beiten Burkhardt 23.02.2021 - 13:00 Von Dr. Maximilian Degenhart
  • Umfang der Anhörung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.
    Quelle : Buse 23.02.2021 - 08:00 Von Dr. Julia Bruck
  • Impfen oder nicht? Die Corona-Impfung aus arbeitsrechtlicher Sicht
    Quelle : CMSHS 23.02.2021 - 07:53 Von Martin Lützeler
  • Jemand zuhause? Interne Ermittlungen in Pandemiezeiten
    Quelle : KLIEMT.blog 23.02.2021 - 07:00 Von Katja Giese, LL.M.
  • Arbeitgeber verweigert Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test
    Quelle : Beck-Blog 22.02.2021 - 12:39 Von stoffels
  • Kein Geld aber große Ziele – Mitarbeiterbeteiligung in Startups (Teil 1)
    Quelle : KLIEMT.blog 22.02.2021 - 07:44 Von Martin Eisenbeis
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote in großen Unternehmen
    Quelle : Beck-Blog 19.02.2021 - 12:01 Von stoffels
  • Requirement for COVID-19 testing of travelling employees introduced in Denmark
    Quelle : KLIEMT.blog 19.02.2021 - 07:00 Von Ius Laboris
  • EGMR entscheidet gegen Whistleblower
    Quelle : Beck-Blog 18.02.2021 - 13:58 Von stoffels
  • PWWL und ADVYCE kooperieren
    Quelle : PWWL 18.02.2021 - 09:20 Von alice
  • Kein Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
    Quelle : ArbRB-Blog 18.02.2021 - 09:00 Von Stefan Freh
  • Schließlich gibt’s Homeoffice: Änderungskündigung zwecks Versetzung an anderen Ort unwirksam?
    Quelle : KLIEMT.blog 18.02.2021 - 07:00 Von Isabell Flöter
  • Durch Corona publik gewordene Missstände in Fleischindustrie: Das bringt das neue Gesetz
    Quelle : KLIEMT.blog 17.02.2021 - 09:18 Von Laura Louise Schmidt, LL.B.
  • Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021
    Quelle : Esche 17.02.2021 - 00:00

Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer?

  • 8. September 2020 |
  • Dr. Peter Körlings

Der Fremd-Geschäftsführer ist grundsätzlich zum Bezug von KUG berechtigt. Hinsichtlich der Höhe kann aber nicht pauschal der Umfang der Kurzarbeit der übrigen Arbeitnehmer herangezogen werden.

  • twittern 
  • teilen 
  • mitteilen 
  • teilen 
  • E-Mail 

Das Thema

Das Sozialgericht (“SG”) Speyer hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über den Antrag des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) (sog. kleine GmbH) auf Gewährung von Kurzarbeitergeld zu entscheiden.

Zu dem Verfahren ist bislang nur eine recht kurz gehaltene Pressemitteilung veröffentlicht. Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Fremd-Geschäftsführer ist grundsätzlich zum Bezug von KUG berechtigt. Hinsichtlich der Höhe kann aber nicht pauschal der Umfang der Kurzarbeit der übrigen Arbeitnehmer herangezogen werden.

Sachverhalt und Entscheidung des Sozialgerichts

Die Arbeitsagentur verweigerte dem Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens die Gewährung von Kurzarbeitergeld (“KUG”) aus grundsätzlichen Erwägungen. Wer das Unternehmen leite, habe nach ihrer Auffassung die Aufgabe, neue Kunden zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden. Daher könne der Geschäftsführer kein Kurzarbeitergeld beziehen.

Das SG Speyer hielt der Arbeitsagentur die gesetzliche Intention entgegen, „möglichst viele Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten“ und gab dem Antrag des Geschäftsführers auf einstweilige Anordnung statt.

Bewertung der Entscheidung: Worauf kommt es an?

Der Anspruch auf KUG folgt aus § 95 SGB III. Dort heißt es:

Anzeige

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

  1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.“

Zwei Aspekte erscheinen bei der Frage nach KUG für Geschäftsführer also problematisch:

  • Sind Geschäftsführer überhaupt vom persönlichen Anwendungsbereich umfasst?
  • Kann ein erheblicher Arbeitsausfall überhaupt die Geschäftsführertätigkeit betreffen?

Persönlicher Anwendungsbereich: Geschäftsführer als Arbeitnehmer?

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass die Stellung als Geschäftsführer dem Anspruch auf KUG entgegensteht, denn die Anspruchsgrundlage bezieht sich ausdrücklich auf „Arbeitnehmer“.

Zudem konkretisiert § 98 SGB III die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von KUG. Dort wird in dem ebenfalls durchgängig von „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitsverhältnis“ gesprochen wird.

Der Arbeitnehmerbegriff des Sozialversicherungsrechts unterscheidet sich aber vom Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsrechts.

Den Bezugspunkt des Sozialversicherungsrechts bildet das sog. versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. Geht man diesem Begriff auf den Grund, gelangt man über die Begriffsbestimmung in § 25 Abs. 1 SGB III zur zentralen Abgrenzungsnorm in § 7 Abs. 1 SGB IV: Eine versicherungspflichtige Beschäftigung erfordert nichtselbstständige Arbeit gegen Entgelt.

Bei Geschäftsführern bzw. Vorstandsmitgliedern richtet sich die Beurteilung nach der Beziehung zu den Gesellschaftern. Die in einigen Fällen gebotene unionsrechtskonforme Einordnung von Geschäftsführern als Arbeitnehmer spielt dabei keine Rolle.

Da zwischen dem Fremd-Geschäftsführer und den Gesellschaftern ein Weisungsverhältnis besteht, nimmt das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn an.

Die Rolle von Gesellschafter-Geschäftsführern beurteilt die Rechtsprechung nach den Gesellschafteranteilen. Nur wenn der Geschäftsführer Beschlüsse der Gesellschaft verhindern kann, sei es durch Sperrminorität oder eigene Mehrheit, übt er keine (sozial-) versicherungspflichtige Beschäftigung aus.

Der sozialversicherungsrechtliche Status von AG-Vorstandsmitgliedern ist nicht eindeutig geklärt. Vom Anwendungsbereich des KUG sind diese aber ausgenommen, da sie im Sinne des SGB III versicherungsfrei sind, vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III.

Es handelte sich im Fall des SG Speyer wohl um einen Fremd-Geschäftsführer, denn die Kammer sah keinen Zweifel an einem „die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis“.

Erheblicher Arbeitsausfall auch bei Geschäftsführertätigkeiten?

Die Argumentation der Arbeitsagentur zielte eher in eine andere Richtung. Diese könnte man salopp unter der Devise ‚Der Käpt’n geht nicht von Bord‘ zusammenfassen.

Der Gedanke erscheint zunächst nachvollziehbar: Wie soll ein Unternehmen der Tourismus- und Sportbranche aus der Krise kommen, wenn sich der Geschäftsführer nicht darum kümmert, neue Geschäftsfelder aufzutun? Denn: Wer KUG bezieht, muss in Kurzarbeit sein, erbringt also im Umfang der Kurzarbeit keine Arbeitsleistung.

So verständlich die Sorge sein mag, sie lässt sich nicht im Gesetz verankern.

Anknüpfungspunkt für die Ausnahme des Geschäftsführers vom KUG bietet allenfalls § 96 SGB III, der die erste Tatbestandsvoraussetzung des KUG konkretisiert, den erheblichen Arbeitsausfall.

Man könnte meinen, dass die Tätigkeit des Geschäftsführers per se nicht vom erheblichen Arbeitsausfall betroffen sein kann.

Der Arbeitsbegriff des § 96 SGB III bezieht sich nicht die Arbeitsleistung im Sinne des § 611a BGB. und auch nicht auf einzelne Tätigkeiten. Gemeint ist vielmehr die wirtschaftliche Betätigung als solche, also des gesamten Betriebs oder jedenfalls einer Betriebsabteilung. Zu dieser wirtschaftlichen Betätigung gehören die Aufgaben des Geschäftsführers genauso, wie die Aufgaben der Arbeitnehmer.

Das zeigt sich nicht nur an dem tatsächlichen Befund, dass sich manche (Geschäftsführer-) Tätigkeiten schon rein tatsächlich zeitweise nicht erbringen lassen. Auch Sinn und Struktur des KUG bestätigen die Leistungsberechtigung des Fremd-Geschäftsführers. Es bildet eine Versicherungsleistung bei Unterbeschäftigung. Ziel ist der Erhalt des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses. Genauso wenig, wie bei der Sozialversicherungspflicht zwischen Arbeitnehmer und Fremd-Geschäftsführer differenziert wird, ist hier zu differenzieren.

Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer: In welcher Höhe?

Unterschiede ergeben sich zwischen Arbeitnehmern und Geschäftsführung indes regelmäßig was die Höhe des KUG angeht. Die hängt nämlich von der Nettoentgeltdifferenz (§ 106 SGB III) ab, also davon, wie viel Arbeit ausgefallen ist. Selbst wenn der gesamte Betrieb stillsteht und sich alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null befinden, ist es kaum vorstellbar, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit völlig einstellt.

Der Fremd-Geschäftsführer ist also grundsätzlich zum Bezug von KUG berechtigt. Hinsichtlich der Höhe kann aber nicht pauschal der Umfang der Kurzarbeit der übrigen Arbeitnehmer herangezogen werden.

Kategorien: #EFAR-Beiträge Tags: Geschäftsführer, Kurzarbeit

  • Dr. Peter Körlings

    Rechtsanwalt, Associate bei Hogan Lovells International LLP, Büro Hamburg #EFAR - ProfilLinkedIn Xing

Ähnliche Beiträge

Geschäftsführer
24. Mai 2019 - Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück

Der abberufene GmbH-Geschäftsführer: Vergütung ohne Arbeit?

Der abberufene GmbH-Geschäftsführer beschäftigt die juristische Praxis und Literatur immer wieder: Muss eine „Degradierung“ unter die Organebene grundsätzlich (dienstvertraglich) hingenommen werden? Und was passiert mit der Vergütung?
Lesen

Primary Sidebar

Mehr Informationen

  • Anzeige schalten
  • #EFAR-Beiträge
  • Live–Log
  • ArbeitsRecht kurios
  • #EFAR–Stellenangebote
  • #EFAR–Autoren
  • #EFAR–Fokusseiten
Anzeige

#EFAR–Fokusseiten

Dynamische Profilseiten namhafter Kanzleien mit Fokus Arbeitsrecht

Aktuelle Beiträge

  • #EFAR-Basics: Whistleblowing
  • Land in Sicht: Wird der elektronische Rechtsverkehr bald benutzerfreundlicher?
  • Widerlegbare Vermutung der Geschlechterdiskriminierung bei geringerer Bezahlung
  • Flexibles Arbeiten und arbeitsrechtliche Implikationen in fluiden Organisationen
  • Haftet der Betriebserwerber oder der Pensions-Sicherungs-Verein für vorinsolvenzliche Betriebsrentenansprüche?

#EFAR – Jobs

  • HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Rechtsanwälte w/m/d Arbeitsrecht in Hamburg – in Voll- oder Teilzeit (z. B. promotionsbegleitend) Hamburg
  • Boehringer Ingelheim Pharma GmbH&Co.KG Senior Manager Labour Law Rechtsanwalt /Syndikusrechtsanwalt (w/m/divers) mit Schwerpunkt Arbeitsrecht Ingelheim
  • Boehringer Ingelheim Pharma GmbH&Co.KG Manager Labour Law (m/w/d) / Syndikusrechtsanwalt (w/m/divers) mit Schwerpunkt Arbeitsrecht Ingelheim
  • Luther Rechtsanwalt (m/w/d) Arbeitsrecht (Vollzeit / Teilzeit) Frankfurt am Main

#EFAR – Newsletter

* indicates required

Vorherige Kampagnen ansehen.

Sie können sich jederzeit abmelden, indem Sie auf den Link in der Fußzeile unserer E-Mails klicken. Informationen zu unseren Datenschutzpraktiken finden Sie auf unserer Website.

Footer

Das #EFAR in den sozialen Medien
  • Über das #EFAR
  • Datenschutz
  • Haftungsauschluss
  • Mediadaten
  • Kontakt
  • Impressum
Blogverzeichnis - Bloggerei.de Cookie Einstellungen

Handcrafted with by Jung und Wild design.

Anzeige
×